Seit dem Putschversuch 2016 geht es in der Türkei vor allem um einen: den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Er hat es verstanden, das politische System so umzugestalten, dass er im Zentrum der Macht steht.

Den Aufstand, der sich an diesem Mittwoch zum zehnten Mal jährt, nahm Erdoğan zum Anlass, um das parlamentarische System der Türkei in ein präsidentielles zu ändern. Er ließ Demokratie und Freiheitsrechte massiv abbauen, Zehntausende aus dem Staatsdienst entfernen, Tausende verhaften. Ein „Geschenk Gottes“ nannte er den Putsch, den er der Gülen-Bewegung zuschreibt, dessen Umstände bis heute jedoch nicht vollständig aufgeklärt sind.

Gezielt geht Erdoğan inzwischen gegen alle vor, die ihm politisch gefährlich werden könnten. Ekrem İmamoğlu, der ehemalige Bürgermeister Istanbuls und stärkste Herausforderer des Staatschefs, befindet sich seit März 2025 in Haft. Im Mai 2026 setzte ein Gericht die gesamte Führung der oppositionellen CHP um Özgür Özel ab. Bei der Pressefreiheit rangiert die Türkei in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 163 von 180.

Recep Tayyip Erdoğan ist seit 2014 Präsident der Türkei, mit seiner AKP-Partei regiert er seit mehr als 20 Jahren. Doch die drängendsten Probleme des Landes hat er nicht gelöst: Wirtschaftskrise und Inflation haben sich verschärft, seine Beliebtheit sinkt. Immer stärker greift der Präsident zu Repression und Propaganda, um sich an der Macht zu halten.

Die EU und ihre Mitglieder, die früher jeden Rückschritt des Beitrittskandidaten Türkei bei der Rechtsstaatlichkeit scharf quittierten, begegnen den aktuellen Entwicklungen immer öfter mit Schweigen. Denn geopolitisch ist das Land für Europa unverzichtbar geworden: als Nato-Mitglied mit der zweitgrößten Armee des Bündnisses, als Mittler im Nahen Osten und im Ukraine-Krieg, als Partner der EU auf den Gebieten Energie, Rüstung und Migration.

Europa wirkt, als habe es sich damit abgefunden, dass die Türkei stetig autoritärer wird.

Anja Wehler-Schöck

Beim Nato-Gipfel in Ankara konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, als tanze Europa nach Erdoğans Pfeife. Mehr als 200 Regimekritiker ließ der im Vorfeld verhaften. Doch die Nato-Mitglieder schwiegen. Einigkeit im Bündnis lautete das Gebot der Stunde. Wohlweislich. Der Risikofaktor Trump hätte jede Eskalation um ein Vielfaches potenzieren können.

Einzig der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchez Amor, wusste ein Zeichen zu setzen, blieb jedoch eine einsame Stimme der Kritik. Er reiste als Prozessbeobachter nach Istanbul, um drei gerichtlichen Anhörungen gegen İmamoğlu beizuwohnen. Sie fanden während des Nato-Gipfels statt – zu einem Zeitpunkt, an dem die Aufmerksamkeit der internationalen Medien ganz auf der Allianz lag.

Europa wirkt, als habe es sich damit abgefunden, dass die Türkei stetig autoritärer wird. Viele der einst hehren Solidaritätsbekundungen sind verstummt. Die Opposition fühlt sich verraten. Zu Recht. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen legt die EU einen schonungslosen Pragmatismus an den Tag: Interessen dominieren oft über Werte. Die Beziehung der EU zur Türkei hat sich von einer Politik der Distanz zu einer transaktional geprägten Partnerschaft entwickelt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen dabei hinten an.

Europa darf nicht wegsehen

Doch Pragmatismus und Werteorientierung müssen sich nicht ausschließen. Bei aller geostrategischen Bedeutung der Türkei erfordert die Beziehung zu ihr keine Selbstaufgabe. Auch sie ist auf Europa angewiesen, etwa als Handelspartner und Investitionsquelle. Die Abhängigkeit verläuft in beide Richtungen. Die EU muss gegenüber Ankara nicht als Bittsteller auftreten.

Europa blickt auf die Türkei zunehmend mit einem Fokus, der auf den Autokraten und dessen Machtpolitik verengt ist. Doch das Land ist mehr als Erdoğan. Noch gibt es eine lebendige Zivilgesellschaft. Menschen, die buchstäblich alles riskieren, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen.

In einer Zeit, in der Erdoğan ihr Engagement immer gnadenloser kriminalisiert, sind diese Menschen besonders darauf angewiesen, von Europa unterstützt zu werden und Sichtbarkeit zu erhalten. Durch Visa-Erleichterungen, Austauschprogramme, Vernetzung auf kommunaler Ebene, Prozessbeobachtung.

Ein Europa, das auf demokratischen und freiheitlichen Werten gründet, darf nicht wegsehen, wie die Zivilgesellschaft zerschlagen wird, während man Erdoğan als Sicherheitsgarant umarmt. Nicht nur aus Verpflichtung gegenüber den eigenen Werten. Sondern als Investition in die Zukunft, als nüchterne Absicherung gegen das Machtvakuum, das nach Erdoğan droht.