»Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden«, sagte Söder. »Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.«

Söder hatte nach der Wahl in Berlin ins Gespräch gebracht, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Berlin den eben erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufzuschnüren. Der CSU-Chef begründete dies unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei.

Soziale Netzwerke

Meta-Chef schützt sich mit Umzugsdrohung vor Reichensteuer

Trotz des Kampfes um die Steuer droht Meta eine 25-Milliarden-Dollar-Strafe wegen Datenschutzverstößen

Menlo Park – Meta-Chef Mark Zuckerberg hat mit der Drohung eines Wegzugs aus Kalifornien eine neue Aktienstruktur bei dem Facebook-Konzern durchgeboxt. Hintergrund ist eine mögliche einmalige Abgabe von fünf Prozent auf Milliardärsvermögen, die im November von Wählern im US-Bundesstaat beschlossen werden könnte. Das könnte Zuckerberg fast 12,5 Milliarden Dollar kosten. Um das zahlen zu können, müsste Zuckerberg seine Meta-Aktien mit Sonderstimmrecht verkaufen.

Bundesländer Schnieder gegen Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich

Berlin · Bayerns Regierungschef Söder will mögliche AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn im Länderfinanzausgleich abdrehen. Amtskollege Schnieder hält diesen für den falschen Weg. Was schlägt er vor?