Hamburg

1700 Verdachtsfälle – doch Mietwucher-Taskforce hat noch keinen abgeschlossen

Mietwucher: Seit Monaten warten Mieter auf Hilfe. Hamburgs neue Einheit beginnt mit erheblichem Rückstau.

Seit November 2024 sind in Hamburg rund 1700 Verdachtsfälle auf überhöhte Mieten gemeldet worden. Doch die Bearbeitung läuft im absoluten Schneckentempo – abgeschlossen ist noch kein einziger Fall. Eine neue Taskforce startet mit weniger Personal als geplant.

Hamburgs Kampf gegen überhöhte Mieten kommt kaum voran. Rund 1700 Verdachtsfälle auf Mietpreisüberhöhung und Mietwucher sind seit November 2024 bei den Bezirksämtern eingegangen. Keiner davon wurde bislang abschließend bearbeitet. Das geht nun aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor.

Hamburg: Mietwucher-Taskforce startet unterbesetzt

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Seit dem 1. Juli liegen die Fälle beim neu geschaffenen „Sachgebiet Mietpreisüberhöhung“, auch Mietwucher-Taskforce genannt. Ursprünglich hatte die Stadt 12,5 zusätzliche Stellen angekündigt, später reduzierte der Senat die Planung jedoch auf sechs Stellen für ganz Hamburg. Davon sind derzeit nur 4,5 besetzt. Eine weitere Vollzeitkraft soll am 1. August beginnen, eine halbe Stelle für die technische Unterstützung ist noch ausgeschrieben.

Linken-Politikerin Heike Sudmann wirft dem Senat Versagen beim Mietschutz vor. „Gute Zeiten für dreiste Vermieter'innen in Hamburg”, kommentiert sie. Es könne noch „zig Monate oder gar Jahre“ dauern, bis alle Meldungen geprüft seien. Die überhöhten Mieten müssten die Betroffenen solange weiterzahlen. Das bereitgestellte Personal sei viel zu wenig: „Da kann die Mietmafia beruhigt weitermachen.“

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Mietenmelder: Deshalb ist die Prüfung so aufwendig

Über den Mietenmelder können Bürger Verdachtsfälle melden. Ob tatsächlich ein Gesetzesverstoß vorliegt, müssen die zuständigen Stellen anschließend prüfen. 

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Doch diese Prüfung ist aufwendig. Unter anderem müssen Mietverträge, Vergleichsmieten und die Lage auf dem Wohnungsmarkt untersucht werden. Wann die bereits eingegangenen Meldungen abgearbeitet sind, ist offen. Auch wann das Gutachten zur angespannten Wohnungsmarktlage aktualisiert wird, ist weiterhin offen.

Der Rückstau dürfte unterdessen weiter wachsen: Allein von April bis Juni gingen 70 neue Meldungen ein, davon 37 über die Mietwucher-App der Linken und 33 über den Mietenmelder des Senats. Die meisten Verdachtsfälle wurden in Hamburg-Nord gemeldet. (nf)