„Best practice“ nennen die Management-Gurus gern das Prinzip, in einer kniffeligen Frage einfach ein erfolgreiches Vorgehen eines Konkurrenten zu kopieren. Unter den Staaten gibt es gerade eine solche Suche danach, ob sich aus anderen Ländern erfolgreiche Strategien im Umgang mit den hohen Benzinpreisen übernehmen lassen. Schließlich haben die Sperrung der Straße von Hormus, die Kontrolle der Huthi-Miliz über die Meerenge Bab al-Mandab und die Stilllegung der saudischen Ost-West-Pipeline nach einem Drohnenangriff die Spritpreise weiter hochgetrieben. Super E10 erreichte am Montag im Tagesdurchschnitt mit 2,286 Euro je Liter abermals einen Rekord, Diesel war mit 2,412 Euro je Liter nur vier Cent von einem Rekord entfernt.

Mehr als 120 verschiedene politische Eingriffe soll es wegen des teuren Benzins in 22 Staaten Europas mittlerweile geben. Auch in Deutschland fordern Politiker von Manuela Schwesig (SPD) bis Markus Söder (CSU), man müsse etwas tun. Jetzt auch der Kanzler. Eine zentrale Motivation für Politiker, auf die hohen Benzinpreise zu reagieren, ist die Gefahr, dass diese von Populisten wie der AfD instrumentalisiert werden. Es ist eine Erfahrung aus vielen Ländern, dass so etwas gerade mit diesem Typ von Preisen, die im Alltag deutlich sichtbar sind, funktioniert. Ein Gegenargument gegen staatliche Eingriffe ist, dass Preise an Märkten wie dem Ölmarkt eine wichtige Funktion haben, die von der Politik nicht außer Kraft gesetzt werden sollte. Wenn Öl und Benzin knapper werden, drücken höhere Preise die Nachfrage, das hilft gegen Engpässe.

Als Drittes wird noch ein sozialpolitisches Argument angeführt:  Viele ärmere Leute, die unter den hohen Benzinpreisen leiden, können ihre Nachfrage nicht einfach senken, weil sie auf das Auto angewiesen sind. Allerdings: Es gibt eine regelmäßige Statistik des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung über die Inflation für Haushaltstypen mit unterschiedlichem Einkommen. Die zeigt: Anders als bei den Lebensmittelpreisen ist es nicht automatisch so, dass höhere Benzinpreise alle Gruppen von ärmeren Haushalten am stärksten treffen. Es gibt schließlich auch reichere Haushalte, die mehrere Autos haben oder größere Autos mit einem höheren Kraftstoffverbrauch.

Vier Typen von staatlichen Eingriffen in den Benzinmarkt

Wenn man die Eingriffe in den verschiedenen Ländern ökonomisch in vier Gruppen einteilen wollte, könnte man das so tun: Die vorsichtigsten Eingriffe sind diejenigen, die nur den Wettbewerb zwischen Tankstellen oder Ölkonzernen stärken sollen. Dazu wurden hierzulande die Benzinpreis-Apps eingeführt, und auch die aus Österreich übernommene Regel, dass Tankstellen nur um 12 Uhr die Preise anheben dürfen, war ursprünglich so gedacht: Wenn die Preise nicht dauernd schwanken und die Autofahrer konsequent nur zu den billigsten fahren, so die Idee, könnte der Wettbewerb die Preise drücken. Das hat nicht funktioniert: Die Mineralölgesellschaften heben die Preise um 12 Uhr vorsorglich besonders stark an, es wurde teurer.

Die zweite Gruppe von Eingriffen sind Preisdeckel. Da gibt es unterschiedliche Varianten. In Osteuropa ist einiges ausprobiert worden. Je nachdem, wie radikal man das macht, kann es zu Engpässen und Schlangen an den Tankstellen führen. Wenn die Verteilung des knappen Kraftstoffs nicht mehr über den Preis erfolgt, kommen andere Zuteilungswege ins Spiel, etwa die Begrenzung der Mengen oder eine zeitliche Staffelung.

Es gibt aber auch weniger radikale Wege mit Höchstpreisen. Dazu gehört das Luxemburger Modell, für das sich Schwesig ausgesprochen hat. Das Modell in Belgien ist etwas ähnlich. In Luxemburg gibt keinen absoluten Preisdeckel, sondern eine Art Indexierung. Die Formel für den Höchstpreis orientiert sich durchaus an den globalen Marktpreisen. Der Spritpreis steigt also auch, wenn Öl teurer wird, aber nicht beliebig. Die internationalen Notierungen werden gleichsam „durchgeleitet“, wie Jürgen Ziegner vom Zentralverband des Deutschen Tankstellengewerbes sagt. Ob die Formel-Methode viel bringt, ist aber umstritten: Der Preisunterschied zwischen Luxemburg und Deutschland soll fast ausschließlich aus den unterschiedlichen Steuern resultieren.

Drehen an der Energie- und Mehrwertsteuer

Die dritte Gruppe von Eingriffen sind Veränderungen der Steuern. Darüber hat der Staat unmittelbar Einfluss auf den Preis. In Deutschland sind die Steuern auf Kraftstoff im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Dafür kann es gute Gründe geben, etwa den Klimaschutz. Wenn man die Steuern vorübergehend senkt, wie beim Tankrabatt, kommt zwar der größere Teil beim Verbraucher an, aber ein Teil auch bei den Mineralölunternehmen. Die Sache ist teuer: Der Staat verzichtet auf Steuern; gegenüber der Ausgangssituation kann man das zudem als Subventionierung des Benzinpreises betrachten – auf Kosten aller Steuerzahler, zugunsten der Autofahrer. Außerdem ist es sicherlich sinnvoller, wenn sich die Politik grundsätzlich überlegt, wie hoch sie Benzin besteuern will, und das nicht laufend ändert und so jedes Mal in den Preismechanismus eingreift.

Unterschiedliche Formen der Steuerreduzierung gab es jedoch in vielen europäischen Ländern. Frankreich hatte es beim vorigen Mal gemacht, diesmal nicht. Italien hat das Modell einer „elastischen Verbrauchsteuer“ eingeführt. „Die Regierung senkt per Ministerialdekret die Verbrauchsteuer befristet, finanziert aus den Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen steigender Rohölpreise“, erklärt Ziegner. „Der Haken: Die Dekrete gelten jeweils nur für fünf bis zehn Tage und müssen ständig verlängert werden.“ Seit März 2026 habe es schon mindestens sechs solcher Kurzfrist-Dekrete gegeben: „Derzeit gilt die Senkung nur für Diesel, nicht für Benzin.“

Radikalster Eingriff ist Modell in Malta

Eng verwandt mit der Steuersenkung sind Modelle, bei denen der Staat die Mehreinnahmen aus der Steuer durch den hohen Ölpreis in irgendeiner Form an die Bürger zurückgibt. Österreich wirbt gerade dafür, Söder fände das auch gut. Da gilt es dann noch mal zu unterscheiden, ob man das Geld allen Bürgern gleichermaßen zurückgibt oder nur den Autofahrern, die die Steuer bezahlt haben, oder den Bedürftigen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat offenbar Letzteres im Sinn.

Die vierte Form von Eingriffen ist die radikalste. Man könnte sie fast sozialistisch nennen. Es gibt derzeit ein Land in Europa, das diesen Weg geht, und das ist Malta. Dort kauft der Staat (über eine Gesellschaft) das Benzin ein und verkauft es über längere Zeit einfach zu festen Preisen weiter. Die Differenzen werden aus dem Haushalt ausgeglichen. Damit ist die Insel seit Langem auf der Liste des Automobilclubs von Deutschland das Land mit den niedrigsten Benzinpreisen in Europa: 1,34 Euro für Super, 1,21 Euro für Diesel – im Frühjahr genau wie jetzt. Für die Bewohner Maltas sei das „ausgezeichnet“, sagt ein Frankfurter Rechtsanwalt, der dort gerade lebt. Allerdings: So etwas könnte einen Staat natürlich in den Bankrott treiben. Im Haushalt von Malta sollen für die Energiesubventionen rund 400 Millionen Euro eingeplant sein. Das geht vermutlich nur, wenn ein Land nur 520.000 Einwohner hat, nicht ganz arm ist und auf einer Insel liegt.