Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat AfD-Politiker Ulrich Siegmund scharf für sein Auftreten gegenüber einem ZDF-Reporter der »heute-show« kritisiert. »Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung«, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster in einer Mitteilung . Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie.

Der ZDF-Reporter Fabian Köster war vergangene Woche für die »heute-show« im ZDF bei der konstituierenden Landtagssitzung und hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtag für ein Interview abgepasst. Im Laufe des Gesprächs fragte Siegmund Köster, was der denn mache, wenn die AfD noch in diesem Jahr den Medienstaatsvertrag kündige: »Haben Sie sich schon einen Job gesucht?« Ähnlich hatte Siegmund auch bereits während des Wahlkampfs bei einem Treffen reagiert.

Im Zuge der Dreharbeiten im Magdeburger Landtag wurde Köster zudem von einem Filmer des YouTube-Kanals »Deutschland Kurier« verfolgt und bedrängt, wie in einem Video des Kanals zu sehen ist. »Parlamentarische Räume müssen Orte sein, an denen Journalistinnen und Journalisten frei und sicher arbeiten können«, sagte DJV-Vorsitzender Beuster. Der DJV fordert die Verantwortlichen in den Landtagen auf, den Schutz der journalistischen Arbeit sicherzustellen.

Schon während des Wahlkampfs hatte es Zwischenfälle gegeben

Das ZDF betonte, die journalistische Unabhängigkeit des Senders sei durch eine im Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit geschützt. »Regierungen und Parteien können dem ZDF keine Vorgaben für seine Berichterstattung machen«, teilte ein ZDF-Sprecher auf Anfrage mit. Mögliche Risiken würden im Vorfeld von Einsätzen bewertet und geeignete Schutzmaßnahmen getroffen. »Die Sicherheit unserer Mitarbeitenden hat für das ZDF grundsätzlich hohe Priorität.«

Es ist nicht das erste Mal, dass rechte Streamer Journalisten bei der Arbeit im Umfeld von AfD-Veranstaltungen bedrängen. Vor allem bei Wahlkampfterminen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kam es häufiger zu solchen Szenen. Mitte September hatte der AfD-Bundesvorstand einen Beschluss gegen einen Streamer befasst. Demnach soll dieser nur noch Zugang zu Parteiveranstaltungen bekommen, wenn er »vorab verbindlich zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen«.