AUDIO: Worum es im Landtag geht, hören Sie hier. (3 Min)

Thüringer Landtag

Stand: 30.09.2026 14:30 Uhr

Über ein AfD-Verbotsverfahren wird seit Jahren debattiert. Nun befasst sich an diesem Mittwoch auch der Thüringer Landtag mit dem Thema. Bei einer Anhörung sind Gäste wie Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen dabei. Die Frage, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllt sind, bleibt aber umstritten.

von MDR THÜRINGEN

Das Thema gilt als heikel und polarisiert, die Gäste sind prominent: Der Thüringer Landtag beschäftigt sich am Mittwoch mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Mit dabei: Entertainer Hape Kerkeling und der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Das Interesse ist groß: Nach Angaben des Landtags sind bereits rund 50 Journalistinnen und Journalisten akkreditiert - und es könnten noch welche dazu kommen.

An der Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald nahm auch Hape Kerkeling teil. Dort sprach er am 12. April über seinen Großvater Hermann, der das Konzentrationslager überlebte.

Aber auch namhafte Juristen und Experten etwa vom Institut für Menschenrechte oder der Gesellschaft für Freiheitsrechte sind zu der Anhörung geladen - in Thüringen, wo der AfD-Landesverband mit seinem Chef Björn Höcke als besonders radikal gilt.

Den Livestream können Sie ab 14 Uhr hier verfolgen:

Der Thüringer AfD-Landesverband war der erste AfD-Landesverband, der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, im Frühling 2021. Seitdem gibt es immer wieder Stimmen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern - und welche, die das strikt ablehnen. Zwei juristische Gutachten kamen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt sind. Trotzdem bleibt unter Juristen umstritten, wie gut die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wären.

Christian Schaft ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Auslöser ist ein Antrag der Linke-Fraktion. Er sieht vor, dass der Landtag die Landesregierung dazu auffordert, "sich zügig gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens" einzusetzen. "Die AfD stellt den Artikel eins des Grundgesetzes - die Würde des Menschen ist unantastbar - in Frage", begründet Thüringens Linksfraktionschef Christian Schaft den Antrag. Das wolle man auf öffentlicher Bühne zum Thema machen. "Unser Ziel ist, dass die Landesregierung im Bundesrat tätig wird."

Die Anhörung, erläutert Schaft, solle auch dabei helfen, diejenigen, die noch zögern, zu überzeugen, "die Instrumente zu nutzen, die uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus der historischen Verantwortung in die Hand gegeben haben".

Video: Diskussion über AfD-Verbotsverfahren und mögliche Arbeitsgruppe auf Bund-Länder-Ebene (2 Min)

MDR (dpa/cw/caf)

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