Stand: 24.09.2026, 18:29 Uhr

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Die Macht des deutschen Bundeskanzlers schwindet im Inland – und die Konsequenzen werden global sein.

„Katastrophe.“ Bundeskanzler Friedrich Merz nahm am Sonntagabend kein Blatt vor den Mund, als er die Ergebnisse der Landtagswahlen für seine mitte-rechts stehende Christlich Demokratische Union (CDU) beschrieb. Die CDU fiel im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern unter die Fünfprozenthürde – das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik, dass die CDU bei einer Landtagswahl den Einzug in ein Parlament verfehlt hat. Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent stärkste Kraft – zum zweiten Mal binnen eines Septembers, dass sie einen ersten Platz erzielte, nachdem sie im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent der Stimmen geholt hatte. Nicht weniger dramatisch verliefen die Wahlen im Stadtstaat Berlin: Dort wurde die Partei Die Linke (die Nachfolgerin der ostdeutschen kommunistischen Partei) Erste, weit vor Merz’ CDU.

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Dieser Artikel war zuerst im Magazin ForeignPolicy.com erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

Dass die CDU im September deutlich verlieren würde, war seit einiger Zeit absehbar – ebenso wie die tiefe Unbeliebtheit des Kanzlers: In einer aktuellen Umfrage gaben 84 Prozent der Deutschen an, mit der Arbeit der Regierung Merz unzufrieden zu sein. Das hat Spekulationen befeuert, Merz könnte parteiintern gestürzt werden oder den Parteivorsitz niederlegen, um seine Position – zumindest für eine Zeit – als Kanzler zu retten.

Zugleich steht er vor dem Dilemma, Forderungen nach grundlegenden Reformen bedienen zu müssen und dabei widersprüchlichem Druck ausgesetzt zu sein, wie dies zu geschehen habe: Während der Großteil seiner Bundestagsfraktion und einige westdeutsche Landesparteichefs schneller und weiter gehen wollen, drängen ostdeutsche Ministerpräsidenten und Vertreter des „zentristischen“ Flügels darauf, bei Maßnahmen wie der Rentenreform zurückzurudern, die bereits im Sommer, als sie vorgeschlagen wurde, heftig kritisiert worden war.

Über den Autor:

Jeff Rathke ist Präsident des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University. Er war zudem 24 Jahre lang als Diplomat im Auswärtigen Dienst des State Department tätig.

Friedrich Merz unter Druck: Steht die CDU-Koalition vor dem bitteren Aus?

All das ist – zumindest vorerst – nicht eingetreten. Die Ministerpräsidenten der CDU unterstützten Merz vergangene Woche, doch ihre gemeinsame Erklärung konzentrierte sich darauf, Instabilität zu vermeiden und einen Führungswechsel zurückzuweisen, ohne Merz namentlich zu erwähnen. Der Kanzler gab unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend – als es noch so aussah, als würde die Partei in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen – eine Erklärung ab, die seinen Willen unterstrich, das Reformprogramm der Regierung trotz der damit verbundenen Opfer umzusetzen.

Dieses Versprechen wiederholte er am 21. September und fügte hinzu, er werde sowohl Kanzler als auch CDU-Vorsitzender bleiben. Es war zum Teil das Ausmaß der Katastrophe, das Merz im Amt gehalten haben könnte: Seine Rivalen wissen, dass sie, wollten sie ihn verdrängen, die Verantwortung für die bittere Medizin übernehmen müssten, die Deutschland braucht. Die Schwere der Lage in Deutschland und die Unbeliebtheit seiner Regierung sind damit Merz’ kurzfristige politische Lebensversicherung.

Merz hat eine Herausforderung seiner Kanzlerschaft vielleicht vorübergehend abgewehrt – doch das ist eine Nebenhandlung der größeren Geschichte: dem Schwinden von Merz’ Macht und der Tatsache, dass es keine tragfähige Alternative zur derzeitigen, von der CDU geführten Koalition mit der kleineren Sozialdemokratischen Partei (SPD) gibt.

Schockierende Schwäche der Volksperteien: Das deutsche Parteiensystem wackelt gewaltig

Insgesamt haben der Niedergang der beiden einst großen Parteien und die jüngere Geschichte immer schwächerer „Großer Koalitionen“ zwischen CDU und Sozialdemokraten dem System die klare Möglichkeit eines Machtwechsels genommen. Zugleich hat es die CDU zur einzigen in der deutschen Politik verbleibenden Kraft gemacht, die realistisch eine Regierung führen kann. Der frühere Vorzug des bundesdeutschen Parteiensystems der Nachkriegszeit – in dem der Wechsel zwischen mitte-links und mitte-rechts geführten Koalitionen ein hohes Maß an Stabilität und Widerstandskraft gegen schnelle, durch wechselnde öffentliche Stimmungen getriebene Kurswechsel bot – ist verschwunden. Die Lage zeigt zudem die Unfähigkeit der etablierten deutschen Parteien, aufstrebende Führungspersönlichkeiten zu entwickeln und zu fördern, deren Stärke darin liegt, Wählerinnen und Wähler zu erreichen, statt sich in hierarchischen Parteistrukturen zu behaupten.

Das mag für Deutschland-Spezialisten interessant sein, vielleicht. Es hat jedoch erhebliche Folgen für die Zukunft der europäischen Politik und Verteidigung – ebenso wie für die politische Richtung des Landes und seine Führungsrolle in Europa.

Merz hat seine politische Führung und sein Vermächtnis nun an eine heikle innenpolitische Reformagenda geknüpft. In den 19 Monaten seit der letzten Bundestagswahl hatte Merz beträchtliche Anstrengungen in die Wiederaufrüstung Deutschlands investiert, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gesteuert und die deutsche und europäische Unterstützung für die Ukraine ausgebaut, nachdem die US-Finanzhilfe und Waffenlieferungen zu Beginn der zweiten Trump-Administration weitgehend geendet hatten. Merz kritisierte Deutschlands übermäßig normative Außenpolitik und die Vernachlässigung der Fähigkeiten, die nötig sind, um die Interessen des Landes zu verfolgen und zu verteidigen.

Gefährliche Zeiten für Europa: Wie Merz’ Sicherheitspolitik die Zukunft entscheidet

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr formulierte er ein Ziel für eine neue deutsche Strategie und eine Methode, es zu erreichen: „Partnerschaftliche Führung, ja; hegemoniale Fantasien, nein. Nie wieder werden wir Deutsche einen Alleingang wagen. Das ist die bleibende Lehre aus unserer Geschichte. Wir behaupten unsere Freiheit mit unseren Nachbarn – und nur mit unseren Nachbarn, unseren Verbündeten und unseren Partnern. Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa.“

Merz hat erkannt, dass Deutschlands Nachbarn darauf angewiesen sind, dass es das Rückgrat beim Ausbau der militärischen Fähigkeiten Europas bildet und wirksame Koalitionen organisiert. Zwar hat er keinen umfassenden strategischen Ansatz für die europäische und globale Sicherheit formuliert, doch Merz’ Investition in flexible, institutionsunabhängige Formate – wie die E3 (Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich), die E5 (die E3 plus Italien und Polen), die Nordic-Baltic 8 (Dänemark, Estland, Finland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden) und zuletzt den Europäischen Arktis-Gipfel – half, jene Konsultationsmechanismen aufzubauen, die entscheidend sein werden, wenn die Vereinigten Staaten unter der Trump-Administration eine geringere Rolle bei der Steuerung der europäischen Sicherheit spielen.

Zum zweiten Mal in Folge musste Merz seine geplante Reise zur Woche der Staats- und Regierungschefs bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen absagen, um Probleme im Inland zu managen. Im Jahr 2025 blieb er in Berlin, um seinen Haushalt durchzubringen; in diesem Jahr bleibt er zu Hause, um sich mit dem politischen Chaos zu befassen, das aus den Landtagswahlen vom 20. September hervorgeht. Wenn der Kanzler die Erneuerung der nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu seinem Schwerpunkt macht, ist eine geringere Bandbreite für internationale Initiativen unvermeidlich.

Politische Zerreißprobe in Ostdeutschland: Schwesig, AfD und das Beben bei Landtagswahlen

Die Entscheidung ist nachvollziehbar und schwer zu bestreiten. Eine Folge ist jedoch, dass sie Merz’ Fähigkeit mindern wird, die europäische Reaktion auf eine sich verschlechternde Lage zu gestalten und anzuführen. Merz und die Bundesführung der SPD sind in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht ins Wanken geraten, doch der eine Erfolg der SPD in diesem Herbst, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, machte eine wachsende Spannung sichtbar. Schwesig, die zu Beginn des Jahres zeitweise bis zu 14 Punkte hinter der AfD lag und mit einem beeindruckenden Comeback auf 35 Prozent zurückkam, das ihr die Bildung einer Regierung ermöglicht, hat gesagt, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine habe die Partei Stimmen gekostet. (Sie trat zudem mit der Ablehnung von Merz’ vorgeschlagener Reform des Rentensystems an – was nichts Gutes für die grundlegenden Reformen verheißt, die Deutschland braucht.)

Die AfD und andere unterstellten, dass deutsche Hilfe für die Ukraine bedeute, dass die Sozialausgaben im Inland litten. Das wird in absehbarer Zukunft zum Kampffeld werden, denn 2027 stehen Wahlen in fünf westdeutschen Bundesländern an. Die Wahlen dieses Monats betrafen 9 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands; im nächsten Jahr werden rund 37 Prozent der Bevölkerung zur Wahl aufgerufen sein – was die Einsätze enorm erhöht.

Die Wahlen dieses Monats haben ein Loch in das politische Modell der ostdeutschen Länder der Zeit nach der Wiedervereinigung gerissen, die sich von einer breiten Spannweite politischer Parteien, die mehrere Koalitionsmöglichkeiten boten, gewandelt hatten. Es bildet sich ein faktisches Zweiparteiensystem heraus: die AfD und jene der etablierten Parteien, die eine Führungsperson mit einer Mischung aus lokaler Glaubwürdigkeit und Charisma hat. Die fragile Natur der parlamentarischen Demokratie im Osten und das Fehlen tief verankerter Parteibindungen haben diesen Prozess verstärkt. Westdeutsche Länder sind bislang nicht in gleicher Weise betroffen, doch der langfristige Trend erodierender Parteitreue und des sozialen Wandels, der dem Umschwung zugrunde liegt, unterscheidet sich dort nicht.

Herkulesaufgabe für die Zukunft: Kann Merz Deutschlands Wirtschaft und Sozialsystem retten?

Deutschlands wirtschaftliche Grundlagen wiederherzustellen und seine sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, sind Aufgaben für eine Generation; hinzu kommt, dass die etablierten Parteien so umgebaut werden müssten, dass sie Themen und soziale Muster auf eine Weise verbinden, die in modernen Wahlkämpfen Erfolg bringt. Friedrich Merz steht nun mit neuer Dringlichkeit vor einer Herkulesaufgabe. Wie sich Deutschlands Partner anpassen, wird entscheidend dafür sein, wie gut Europa seine gemeinsamen Interessen verteidigen kann.