AliExpress hat gegen die europäischen Regeln verstoßen. Das hat die EU-Kommission als Aufsichtsbehörde für den Digital Services Act (DSA) heute in einem Beschluss final festgestellt. Es ist erst das dritte Bußgeld unter dem DSA: 550 Millionen Euro Bußgeld soll AliExpress, der Verbrauchermarktplatz der chinesischen Alibaba Group, an die EU-Kommission zahlen. Nach eineinhalb Jahren hat die EU-Kommission ihr Verfahren unter dem Digital Services Act gegen den Anbieter abgeschlossen. Mit deutlichen Worten hat die Kommission nun festgestellt, dass AliExpress wesentliche Vorgaben des DSA nicht eingehalten habe, die die Verbraucher in Europa aber auch andere Bereiche wie etwa Markenrechtsinhaber vor unzulässigen Produkten schützen sollen.

Weder habe AliExpress ausreichend Personal vorgehalten, um tatsächlich zu prüfen, noch habe der Betreiber wirksame Maßnahmen ergriffen, um gegen das Ausnutzen von Lücken in der Überwachung vorzugehen. Das Erkennungssystem bei AliExpress für nicht in der EU verkaufsfähige Produkte habe nicht ausreichend funktioniert und trotz Erkennung seien diese teils über Wochen weiterhin dort bestellbar geblieben. Auch die Compliance-Mechanismen für problematische Produkte seien für Händler leicht zu umgehen gewesen, etwa durch das Einstellen in eigentlich falsche Produktkategorien – bei denen die Algorithmen jedoch von einem geringeren Risiko ausgehen. Auch im Bereich der Markenrechtsverletzungen habe AliExpress nur unzureichende Maßnahmen ergriffen, so die Feststellung der EU-Kommission. Auch sei kein effektives Sanktionsregime gegen Händler etabliert worden, die sich nicht an die Regeln hielten.

Die hier als DSA-Aufsichtsbehörde für die größten Anbieter in Europa agierende Behörde führt die Verstöße unter anderem darauf zurück, dass AliExpress nicht ausreichend Personal zur tatsächlichen Prüfung vorgehalten habe und sich zu sehr auf nicht ausreichend leistungsfähige Erkennungssysteme gestützt habe. Laut eigener Darstellung nutzt auch AliExpress auf seinem Marktplatz intensiv Algorithmen, die illegale Produkte erkennen und frühzeitig und umfassend aus dem Verkehr ziehen sollen. Doch das lässt die EU-Kommission offenbar nun nicht mehr gelten, wenn derartige Systeme – wie sie auch Temu, Shein, Amazon und andere Anbieter einsetzen – ihre Wirkung verfehlen. Im Fall von AliExpress soll laut EU-Kommission ein einziger quantitativer Indikator für die Wirksamkeit des Moderationssystems eingesetzt worden sein.

Es handelt sich nach X und Temu um den dritten Fall, in dem die EU-Kommission eine Untersuchung formal abschließt und eine Strafe ausspricht. Die Ermittlungen hatte die Kommission im März 2024 eingeleitet. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass AliExpress seine Verpflichtungen nicht erfüllt habe, so die Feststellung der EU-Kommission.

Weiterhin viele Problemprodukte

Die zuständigen Aufsichtsbehörden kommen der Flut an Problemprodukten seit Jahren kaum mehr hinterher. Wenn es um unsichere Produkte wie Kinderspielzeug, Elektronik oder Kleidung geht, ist das Frühwarnsystem der EU-Verbraucherschutzbehörden bis heute voller Produkte, die über AliExpress verkauft werden. Illustrieren lässt sich das etwa am aktuellen Fall eines auch über diese Plattform vertriebenen Spielzeugtelefons: Dieses Modell enthält unter anderem nicht lizenzierte Barbie-Bilder, hat durch Kleinkinder verschluckbare Kleinteile und eine Batterie, die ebenfalls nicht kindgerecht gesichert ist. Auch unsichere Netzteile mit Elektroschockgefahr gehören zu den Standardproblemprodukten – wie das CE-Zeichen auf die Packung kam, ist schwerlich nachvollziehbar.

Rekordstrafe weit unter möglichem Maximum

Für die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin soll die neue Rekordstrafe ein Signal aussenden: „Größe ist keine Entschuldigung: Risiken müssen systematisch ermittelt und angegangen werden, um sicherzustellen, dass Verbraucher sicher online einkaufen können“, so Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen heute. Die Verbreitung gefälschter Kleidung, unsicherer Spielzeuge, gefährlicher Kosmetika und anderer illegaler Produkte sei keine unvermeidbare Begleiterscheinung des Onlineshoppings, sondern das Versagen des Anbieters, die Regeln einzuhalten.

Die 550 Millionen Euro Strafe sind zwar ein Rekord unter dem DSA, sie sind aber zugleich deutlich unterhalb der theoretisch möglichen sechs Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes der Firmengruppe angesiedelt. Denn die Berechnungsgrundlage wäre die Alibaba Group als Mutter des für EU-Verbraucher zugänglichen Marktplatzes AliExpress mit ihrem ausgewiesenen weltweiten Jahresumsatz von über 120 Milliarden Euro (996.347.000.000 Renminbi Yuan). Die nun ausgesprochene Strafe betrifft zudem nur den Zeitraum bis Juni 2025. Wie X und Temu zuvor muss AliExpress nun zudem verpflichtend einen Maßnahmenplan vorlegen, wie der Marktplatz die Verstöße dauerhaft beseitigen will. AliExpress hatte sich im Juni 2025 zudem bereits zu einigen Maßnahmen selbst gegenüber der EU-Kommission verpflichtet. Gegen den heutigen Bußgeldbescheid der EU-Kommission kann die Firma zudem Rechtsmittel vor dem Europäischen Gericht, der unteren der beiden EU-Gerichtsinstanzen, einlegen.

(mho)