Andy Burnham: Was auf den neuen Premier jetzt zukommt

Andy Burnham, Ex-Bürgermeister von Manchester, wird neuer Labour-Chef. Foto: Jon Super/AP/dpa

Andy Burnham: Der König des Nordens übernimmt in London

Andy Burnham wird heute zum neuen britischen Premierminister ernannt. Jetzt muss er seine Partei und die Wirtschaft in den Griff bekommen. Und die Rechtspopulisten schlagen.

Andy Burnham ist am Ziel. Am Montag wird König Charles III. den neuen Labour-Chef zum Premierminister von Großbritannien und Nordirland ernennen – den bereits vierten in seiner noch kurzen Regentschaft und den siebten seit dem Brexit-Referendum vor zehn Jahren. Für Burnham die Erfüllung eines Lebenstraums. Denn an Ambition hat es dem 56-Jährigen noch nie gemangelt.

Seitdem Burnham vor 25 Jahren erstmals ins Unterhaus einzog, hat er sich als Vollblutpolitiker einen Namen gemacht. Er diente in den Regierungen der Labour-Premierminister Tony Blair und Gordon Brown, unter anderem in der Gesundheitspolitik und als zweithöchster Regierungsvertreter im Finanzministerium. Doch dass er weiter nach oben wollte, war ein offenes Geheimnis. Zweimal hatte er bereits für den Labour-Vorsitz kandidiert, bevor er ihn nun im dritten Anlauf eroberte.

Burnham, der „König des Nordens“

Burnham, selbst ein Vertreter der sogenannten Soft Left innerhalb der Labour Party, die sich sowohl vom hart linken Flügel als auch von den Zentristen innerhalb der Partei abgrenzt, diente zwar kurzzeitig in dessen Schattenkabinett, entschied sich aber schon bald, für das Amt des Bürgermeisters von Greater Manchester zu kandidieren – einer Rolle, die irgendwo zwischen deutschem Landrat und Ministerpräsident anzusiedeln ist.

Dort fuhr er einen pragmatisch-sozialdemokratischen Kurs. Und wurde damit sehr beliebt. Bald hefteten ihm die britischen Medien den Titel „König des Nordens“ an. Als Labour-Premier Keir Starmer trotz einer breiten Mehrheit im Unterhaus in die Krise schlitterte, war Burnham damit die logische Alternative.

Andy Burnham übernimmt Labour in heikler Lage

Die Erwartungen an ihn sind groß. Die Probleme allerdings auch. Burnham muss die verunsicherte Partei wieder aufstellen und die schwächelnde britische Wirtschaft wieder in Fahrt bringen. Und es wird von ihm erwartet, den Höhenflug der rechtspopulistischen Reform-Partei zu beenden. Seit rund eineinhalb Jahren führt diese nun bereits die Umfragen im Vereinigten Königreich an, räumte bei den Regional- und Kommunalwahlen im Frühjahr ab.

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Zumindest an dieser Front darf sich Burnham Hoffnungen machen. Bei der Nachwahl im Norden Englands, die ihn zurück ins Unterhaus und damit an die Schwelle zu 10 Downing Street brachte, hängte er den Reform-Kandidaten deutlich ab – trotz eines Wahlkreises, in dem die Rechtspopulisten strukturell im Vorteil gewesen sein dürften. Auch dass sich Parteichef Nigel Farage derzeit mit einem ausgewachsenen Finanzskandal herumschlagen muss, hilft dem neuen Labour-Chef. Zuletzt hat Reform in den Umfragen an Zustimmung verloren, liegt aber immer noch deutlich auf dem ersten Platz.

Andere Herausforderungen sind noch größer. Und wie der neue Premier sie lösen will, dazu hat er sich in den vergangenen Wochen weitgehend zurückgehalten. Angesichts von Burnhams deutlichem Wahlsieg bei der Nachwahl hatte sich kein anderer innerparteilicher Kandidat um die Nachfolge von Keir Starmer beworben. Einen Wettbewerb der Ideen hatte es entsprechend nicht gegeben. Und Burnham hatte sich nicht genötigt gesehen, von sich aus konkreter zu werden.

Der Vorteil für den Neuen: Er musste keine Fraktion innerhalb der Labour Party im Zuge seines Aufstiegs gegen sich aufbringen. Der Nachteil: Wie genau der das Vereinigte Königreich aus der Krise führen will, ist weder seiner Partei noch der Bevölkerung klar. Auch zu Personalien hielt er sich bedeckt.

Zumindest der zweitwichtigste Job im Kabinett soll gleichwohl schon besetzt sein. Bereits in der vergangenen Woche machten Meldungen die Runde, Burnham werde Shabana Mahmood zur neuen Schatzkanzlerin machen. Mahmood war unter Starmer Innenministerin und wird dem rechten Parteiflügel zugeordnet. Tony Blair zählt zu ihren Unterstützern. In der City kam die Nachricht gut an. Das Pfund legte zu, als ihr Name in die Öffentlichkeit drang. Offiziell bestätigt ist ihre Berufung allerdings noch nicht. Das Kabinett werde erst bekannt gegeben, wenn Burnham offiziell ernannt ist, heißt es.

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Mehr Sozialfürsorge

Wie lange die Freude über Mahmood allerdings anhalten wird, ist eine andere Frage. Denn es spricht viel dafür, dass Burnham insgesamt einen linkeren Kurs einschlagen wird als sein Vorgänger Starmer. „Ungeniert Labour“ werde seine Regierung sein, versprach er am Freitag, nachdem er offiziell das Amt des Parteichefs übernommen hatte. Großbritannien habe „in den 1980er-Jahren eine Reihe von Fehlentscheidungen getroffen“, als „die politische Macht zentralisiert und die wirtschaftliche Macht privatisiert wurde“. Dies wolle er korrigieren.

In einem Video hatte er zudem angekündigt, „ziemlich viel politisches Kapital“ in den Ausbau der Sozialfürsorge zu stecken. Und dafür könnte er die Vermögenden zur Kasse bitten. Im Gespräch mit Ex-Fußballer Gary Lineker schloss er die Erhöhung der Reichensteuer nicht aus. „Ich bin der Meinung, dass wir mehr Fairness brauchen“, so Burnham. „Und irgendwann könnte es sein, dass wir etwas mehr verlangen müssen.“ Dies stehe jedoch nicht jetzt an. Dies seien Entscheidungen „für einen anderen Tag“.

Dieser könnte allerdings schneller kommen als gedacht. Denn die britische Wirtschaft wächst seit Jahren nur noch gering. Gleichzeitig wurden öffentliche Dienstleistungen seit der Finanzkrise deutlich zurückgefahren. Und seit der Pandemie pendelt das Haushaltsdefizit zwischen vier und fünf Prozent. Damit dürfte die Aufstellung des nächsten Herbstbudgets für Burnham und sein Team schnell zur ersten großen Herausforderung werden.

Auch außenpolitisch wird der Neue kaum Zeit haben, um sich einzuarbeiten. Und insbesondere auf diesem Feld gilt Burnham als weitgehend unbeschriebenes Blatt. Unter Diplomaten in London erwartet man, dass er den Kurs von Starmer weitgehend weiterführen wird – eine Aussicht, die vor allem in Berlin für Erleichterung sorgen wird.

Vereinigtes Königreich

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Denn unter Starmer – und seinem Vorgänger Rishi Sunak – hatte sich Großbritannien nach den Verwerfungen der Brexit-Jahre wieder Europa angenähert. Gerade in sicherheitspolitischen Fragen kooperieren Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich mittlerweile im E3-Format wieder eng miteinander, etwa mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Das hat auch eine wirtschaftliche Annäherung nach sich gezogen.

Europa, Brexit und die offene außenpolitische Linie

Diese, so die Hoffnung, dürfte sich nun fortsetzen – auch wenn die politischen Zwänge, in denen Burnham sich befindet, andere sind als Starmers. Sein Wahlkreis im Norden gilt als Brexit-Hochburg, der neue Premier gleichwohl als offen für eine engere Kooperation mit der EU. Wie sich dieses Spannungsverhältnis auflösen wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Es liegen also große Aufgaben vor Burnham. Trotzdem ist sein Amtsantritt für Labour auch eine Chance. Starmer hatte vor zwei Jahren – dem britischen Wahlsystem sei Dank – eine äußerst breite Mehrheit im Unterhaus gewonnen, die der Neue nun erbt. Damit kann er es sich erlauben, Teile der Partei zu ignorieren oder gegen sich aufzubringen.

Die nächsten Wahlen stehen erst in drei Jahren an. Zeit genug also, um seine Agenda auf den Weg zu bringen – und über mögliche Erfolge auch zu sprechen. Gerade Letzteres war Starmer nur selten gelungen, obwohl seine Regierung so einiges umgesetzt hatte. Doch Kommunikation war nie seine Stärke. Burnham hingegen gilt hier als Profi. Dass er auch das ganze Land regieren kann, muss er jetzt beweisen.

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