Apple hat im Rahmen einer Untersuchung des US-Kongresses erstmals zur Sperrung von Apps Stellung genommen, mit denen Nutzer Informationen über Einsätze der US-Grenzschutzbehörde ICE austauschen konnten. Apple und später auch Google hatten den Zugang zu solchen Apps in ihren Stores gesperrt.

Damals hieß es, Programm wie „ICEBlock“ oder „Red Dot“ verstießen gegen „Richtlinien zu anstößigen Inhalten“. Gegenüber dem US-Kongress hat sich Apple nun erstmals erklärt – im Rahmen einer Untersuchung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, bei dem es um die Frage geht, ob das US-Justizministerium Einfluss auf die Sperrungen genommen hat.

Politiker sieht Redefreiheit und Versammlungsfreiheit verletzt

In Apples Stellungnahme, die dem US-Sender CNN vorliegt, heißt es, es sei dem Unternehmen um die Sicherheit der ICE-Beamten gegangen, nachdem es vor einem Büro der Grenzpolizei in Dallas zu einer Schießerei mit Toten gekommen war. Apple betonte, man treffe Entscheidungen über die Entfernung von Apps nicht leichtfertig, sondern agiere, wenn das sein muss. „Besonders wenn es um ernsthafte Bedenken geht, eine App könne ein Sicherheitsrisiko schaffen.“

Der Abgeordnete Jamie Raskin (Demokraten) wirft Apple vor, mit der Sperre die Rechte der Kunden auf Rede- und Versammlungsfreiheit beschränkt zu haben. Er glaubt nicht, dass die gesperrten Apps etwas mit dem Vorfall in Dallas zu tun gehabt hätten und forderte Apple auf, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten, ob die Apps wirklich Apples Regeln verletzt hätten.

ICEBlock gegen die US-Regierung

Neben der Aufarbeitung der Angelegenheit im US-Kongress läuft auch noch eine Klage des ICEBlock-Machers Joshua Aaron aus dem vergangenen Dezember. Dieser hatte die US-Regierung verklagt, weil deren Bemühungen um eine Sperre der Apps sein Recht auf freie Rede einschränke. ICEBlock sei nicht dazu da, Beamte zu gefährden. Die US-Regierung versucht, die Klage abweisen zu lassen.

Die ICEBlock-App ermöglichte es Nutzern, Sichtungen von ICE-Beamten in einem Radius von acht Kilometern zu melden und auf einer Karte einzusehen. Die Plattform zählte vor ihrer Entfernung über 1,1 Millionen Nutzer. Mittlerweile hat sich Aaron auf die Bewerbung der Web-App-Version der Anwendung konzentriert.

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(bsc)