Es gab diesen einen kurzen Moment am Sonntagabend, nach der Verkündung der Wahlergebnisse in der ARD, nach den Reden der Wahlsiegerin, nach dem Sich-Bedanken bei allen Wahlkämpfern und Plakatkleberinnen und Haustürklinglern, nach den Interviews mit Phoenix und den anderen Journalisten: Nach all dem gab es einen kurzen Moment, da die Schwere und Müdigkeit aus einem monatelangen, nervenaufreibenden Wahlkampf von Elif Eralp abgefallen schien und sie zu lauter Musik tanzend auf und ab hopste. Man mag ihr wünschen, dass sie den Moment genossen hat.

Denn schon am Montag nach der Wahl wehte Elif Eralp wieder ein rauer Wind entgegen, vielleicht sogar noch rauer als im Wahlkampf: Die Partei derer, die die Berliner Mauer gebaut hätten, sei nun wieder der Macht nahe, konnte man da erstaunt lesen. Als hätten Elif Eralp und die Linke die Absicht, die DDR wieder auferstehen zu lassen. Dazu kamen Warnungen vor dem angeblich grassierenden Antisemitismus in ihrer Partei, nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der SPD und Grüne aufforderte, eine Regierung unter Elif Eralp zu verhindern.

Denn tatsächlich sind wir in einer neuen Situation: Die Linke kann regieren. Wenn sich Grüne und SPD für eine linke Politik entscheiden. Eigentlich keine schwierige Entscheidung, aber was heißt in diesen Zeiten schon.

Ohne Zohran Mamdani hätte die Linke es nicht geschafft

Die Linke kann regieren. Wie ist das bloß passiert? Vermutlich hat Zohran Mamdani keinen geringen Anteil daran. Denn wenn man von außen sagen müsste, was der Unterschied ist zwischen der 12,2-Prozent-Linken von vor drei Jahren und dieser 25,7-Prozent-Linken von heute, dann ist es vor allem das: Diese Linke nimmt sich ernst. Sie glaubt daran, dass sie etwas verändern kann. Dass sie regieren kann. Elif Eralp kann es, weil Zohran Mamdani bewiesen hat, dass es geht. Also haben die Wählerinnen es auch geglaubt. Unter den jüngeren Wählern (15-34) holte Eralp sogar 49 Prozent. Hier traut man sich etwas.

Vielleicht bekommen wir in Berlin also bald eine linke, migrantische Regierende Bürgermeisterin. Nicht nur irgendwie ein bisschen sozialdemokratisch. Sondern wahrhaft links: die sozialen Sorgen der Berlinerinnen ernst nehmend. Die Mietenkatastrophe wirklich angehend. Man stelle sich einmal vor, die Linke schafft es, den Berliner Wohnraum demokratisch zu regulieren! In den Markt so einzugreifen, dass die Politik diese Gesellschaft schützt! Vor lauter AfD-Ängsten und SPD-Pleiten sind die Gehirnbahnen, die für solche Vorstellungen zuständig sind, schon völlig verdorrt.

Was gäbe es also alles zu diskutieren! Kann eine linke Regierung in Berlin sich die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und anderen großen Wohnkonzernen wirklich leisten? Zu welchem Preis? Wie viel müsste sie an die Konzerne als Entschädigung zahlen, und ist das wirklich nachhaltig, was macht das mit dem Haushalt, fehlt dann Geld für anderes?

Wie ist sozialdemokratische Politik finanzierbar, in diesen Zeiten?

Denn es geht ja nicht nur ums Wohnen, die Linke hat noch mehr Pläne: Bus und Bahn soll als Sozialticket wieder nur 9 Euro kosten, Tram und S-Bahn sollen ausgebaut werden, der Takt auch der inzwischen echt lahm gewordenen U-Bahn wieder dichter. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll ausgebaut werden, ebenso das Fernwärmenetz, erneuerbare Energien für Strom ausgebaut – ein echtes sozialökologisches Programm also.

Wie ist das alles finanzierbar, in diesen Zeiten? Dies ist auch die zentrale Frage, mit der Zohran Mamdani sich in New York herumschlägt, und sie ist die Frage, die gesellschaftlich geklärt werden muss, wenn der Rechtsruck in den kommenden Jahren wirklich nachhaltig geschwächt werden soll. Ohne Geld in den öffentlichen Kassen gibt es keine Sozialpolitik, keine Daseinsvorsorge. Das ist nicht nur ein Problem der Linken, aber sie könnte dieses Problem, wie Mamdani, von links angehen: durch Umverteilung. Wodurch es eine Debatte wird, die weit über Berlin hinausreicht und den Kern unseres Zusammenlebens betrifft.

Heute wäre die Zeit, diese Frage anzugehen, statt sie so lange vor sich herzuschieben und das Elend zu verwalten, bis die AfD wirklich überall die Mehrheit erhält. Jetzt wäre die Zeit für eine progressive Zukunftsdebatte.

Was die Republik bewegt: Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim auf Linke-Wahlpartys

Eigentlich müsste die gesamte Republik links von Friedrich Merz also jetzt in heller Aufregung darüber diskutieren, wie die Linke darin unterstützt werden kann, dieses demokratische Projekt einer wahrhaft linken Alternative zum Funktionieren zu bringen. Denn kommt sie doch nicht an die Regierung, oder regiert sie – und scheitert, wäre dies eine Katastrophe für die Demokratie in diesem Land. Dann gibt es wirklich nur noch eine rechte Alternative.

Nur leider diskutiert die Republik heute nicht über Vergesellschaftung oder auch nur, bleiben wir bescheiden, über die Finanzierung von sozialdemokratischer Politik. Sondern? Über Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim. Über wen bitte?

Dort, wo man sich überhaupt für den Linke-Wahlsieg in Berlin interessiert, sind diese beiden Männer das bestimmende Thema nach dem Wahltag: ein wohlorganisierter Krimineller und ein palästinensischer Aktivist einer als extremistisch eingestuften Organisation, der den Drahtzieher des Terror-Massakers vom 7. Oktober, Yahya Sinwar, offenbar als „Märtyrerhelden“ sieht. Ersterer wurde auf der Linke-Wahlparty gesichtet, letzterer auf der Linke-Neukölln-Wahlparty, neben dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak.

Unter „Antisemitismus-Debatte“ firmiert diese journalistische „Auseinandersetzung“ mit der Linkspartei, was wieder so ein Stempel ist, den alle wiederholen, weil ja mutmaßlich jeder weiß, was damit gemeint ist: Die Linke Neukölln, ja, ja, diese Schmuddelkinder, die haben ein Antisemitismus-Problem. Es geht aber um so vieles mehr.

In Berlin-Neukölln ist die Linke an der Basis verankert

Denn auch hier geht es um eine intensive Auseinandersetzung der Linken mit der Bevölkerung. Was bewegt die Leute wirklich? Seit einigen Jahren hat die Linke beschlossen, diese Frage ernst zu nehmen, statt in den sozialen Medien darüber zu lamentieren. Der Haustürwahlkampf wurde zu ihrem zentralen Instrument, inspiriert von linken Parteien in den USA. Aber die Diskussion an den Haustüren ist nicht nur irgendein Instrument, ein Signal, eine symbolische Praxis, eine Erzählung, wie man heute so gerne sagt, ein Narrativ, sondern eine Haltung: Linke Politik muss das Leben der Menschen verbessern, die es nötig haben. Also sprechen wir doch mit den Menschen über ihr Leben und darüber, was sie wollen.

Das nennt man basisdemokratische Verankerung. Solche Begriffe hat man in Zeiten dieser winzigen Volksparteien schon fast vergessen und kennt sie nur in ihrem Negativ: „schwindende Basis“.

Die Linke in Berlin ist fest an ihrer Basis verankert. Die Haustürwahlkämpfe haben dieses Band gestärkt, auch in Neukölln. In Berlin-Neukölln leben nun einmal verdammt viele Palästinenser. Sehr viele von ihnen leben hier seit Generationen und dürfen hier seit Generationen nicht wählen, weil sie als staatenlos gelten. Seit Jahrzehnten haben sie keinerlei Möglichkeit demokratischer Teilhabe. Diesen Familien mit deutscher Staatsräson zu kommen, ist etwas, nun ja, gewagt.

Zwischen dem Genozid in Gaza und dem Massaker der Hamas

Und natürlich ist die Diskussion in Berlin-Neukölln über den Genozid in Gaza und die Massaker der Hamas eine schwierige. Wer hier lebt, weiß das. Wer (teils mehrfach) Familienmitglieder in einem der Gaza-Kriege verloren hat, spricht anders über die israelische Regierung als jemand, dessen Großvater in Deutschland Mittäter des Holocausts war und der historisch verpflichtet ist, Israel als sichere Zufluchtsstätte zu verteidigen.

Die Linke stellt sich diesen Widersprüchen. Nicht, weil sie aus lauter Gutmenschen besteht, die Widersprüche so gerne aushalten. Sondern weil sie in Neukölln so dicht an der Bevölkerung ist, dass sie hier im Dialog steht. Sie ist den Widersprüchen unserer Gesellschaft ausgeliefert, muss sich ihnen stellen, muss die Grenze zwischen so dringend notwendiger Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung und am deutschen Umgang mit Palästinensern auf der einen und Hass und Antisemitismus auf der anderen Seite ziehen, jeden Tag.

CDU, SPD und Grüne müssen das nicht. Nicht, weil sie so tolle Israelfreunde und Kämpfer gegen Antisemitismus sind. Sondern weil sie den Dialog mit diesem Teil der Gesellschaft nicht suchen und stattdessen lieber feststellen: So wie die darf man nicht denken.

Diese brillante politische Kommunikationsstrategie hat so unfassbar gut gefruchtet in den vergangenen Jahren, dass die AfD sich bedankt. Hauptsache, man distanziert sich. Was dann die treiben, von denen man sich distanziert, ist ja nicht mehr unsere Angelegenheit.

Verflucht sei jede linke Partei, die diese Chance zunichte macht

Die Linke hält sich nicht auf Distanz, sondern ringt um einen Dialog, der Palästinensern wie auch staatsräsonkritischen Jüdinnen und Juden in Deutschland einen demokratischen Raum schafft und gleichzeitig Antisemitismus bekämpft. Das ist eine sehr schwere politische Aufgabe, und sicher liegt man dabei auch mal daneben.

Dass die Linke für diese Auseinandersetzung nun angegriffen wird und dieser Angriff sich als Kampf gegen den Antisemitismus tarnt, ist aber fatal: Nun muss sich die vielleicht einzige Bürgermeisterkandidatin, deren Vorfahren keinen Nazi-Hintergrund haben, als einzige dem Antisemitismusvorwurf aussetzen? Die Annahme, Migrantinnen seien des Antisemitismus verdächtiger als Deutsche mit NS-Geschichte, ist mindestens absurd und eigentlich widerlich. Aber ja, was heißt das in diesen Zeiten schon.

Genauso wenig, wie Antisemitismus ein Problem nur der Linken ist, ist die Finanzierung der sozialen Frage ein Problem nur der Linken. Beides sind gesamtgesellschaftliche Probleme, denen sich alle stellen müssen. Die Linke ist jetzt aber diejenige Partei, die sich der historischen Verantwortung stellt, diese Probleme wirklich anzugehen: an der Basis der Gesellschaft. Dort, wo alles zusammenkommt. In Berlin Neukölln.

Und 25,7 Prozent trauen es ihr zu! Was für eine gigantische Chance. Verflucht sei jede linke Partei, die sie zunichte macht.