Gleich drei Landtagswahlen haben im September in Deutschland stattgefunden. Für die Bundespolitik waren sie Stimmungstests, die mit Spannung erwartet wurden. Vor allem für die Christdemokraten (CDU), also die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz, waren die Ergebnisse verheerend. In Sachsen-Anhalt halbierte sich die CDU und verlor die Regierungsmacht genauso wie im Bundesland Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern flog die Partei sogar aus dem Parlament. Das hat es in der Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben. 

Trotz CDU-Wahlfiasko: Merz will Kanzler bleiben

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Der ohnehin unbeliebte Kanzler ist nach den Wahlen noch weniger gut gelitten und auch die von ihm geführte Koalition aus CDU, den Christsozialen (CSU) und den Sozialdemokraten (SPD) bekommt von den Bürgern schlechte Noten. Nur jeder Zehnte ist mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, ebenso wenige loben die Leistung des Bundeskanzlers. Beide Werte markieren historische Tiefstände. Selbst von den CDU-Wählern sind nur noch 40 Prozent mit Merz zufrieden.

Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap vom 28. bis 30. September 1303 wahlberechtigte Deutsche repräsentativ befragt hat. 

Sonntagfrage: AfD vorne, CDU bei 20 Prozent

Von der Unzufriedenheit profitiert weiterhin die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD). 

Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, würde die Union aus CDU und CSU nur noch bei 20 Prozent landen. Das ist einer der schwächsten Werte der Parteigeschichte. Die SPD dümpelt unverändert bei 13 Prozent. Die drei Regierungsparteien kämen damit nicht einmal mehr auf ein Drittel der Stimmen, hätten also keine Mehrheit mehr im Parlament.

Stärkste politische Kraft bliebe die AfD mit konstanten 27 Prozent. Die Grünen legen leicht zu und erreichen 16 Prozent (+1) in der Umfrage von infratest dimap, während die Linke im selben Umfang nachgibt und bei elf Prozent landet. Die frühere liberale Regierungspartei FDP verharrt bei vier Prozent und würde damit erneut den Einzug in den Bundestag verpassen. Es wäre ein Parlament, in dem die Bildung einer Mehrheit zum Kraftakt würde.

Zwischen KI-Angst und Trump-Sorge: Ein Land im Alarmzustand

Aktuelle Herausforderungen und Krisen sowie der Umgang der Politik hiermit sorgen weiter für eine deutliche Verunsicherung: Die bestehenden Verhältnisse in Deutschland geben gegenwärtig nur jedem Achten Anlass zur Zuversicht, fast neun von zehn dagegen Grund zur Beunruhigung. Besonders besorgt sind die Wähler der AfD und der Linkspartei.

Zwei Drittel der Bundesbürger sind besorgt, dass die Menschen die Kontrolle über Künstliche Intelligenz verlieren könnten, ebenso viele machen sich Sorgen über die Folgen der Politik von US-Präsident Donald Trump für Deutschland. Sechs von zehn bewegt der Klimawandel, gut die Hälfte die Sorge, dass Russland weitere Länder in Europa angreifen könnte.  

Etwa jeder zweite Bundesbürger fürchtet, seinen Lebensstandard künftig nicht halten zu können. Ähnlich viele bewegt die Zuwanderung nach Deutschland. Mit Abstand am häufigsten aber sorgt die Deutschen, dass die politischen Parteien auf zentrale politische Fragen keine gemeinsamen Antworten finden.  

Sozialreformen: Fairness ist gefragt 

Besonders deutlich schlägt sich das Misstrauen bei einem der größten Projekte dieser Wahlperiode nieder: den geplanten Sozialreformen. Deutschland ist ein stark alterndes Land. Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Rentner finanzieren. Die Alterung belastet auch das Gesundheitssystem. Seit 2015 hat sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen von rund 2,8 Millionen auf rund 6,5 Millionen erhöht - Tendenz weiter steigend.  

Laut ARD-Deutschlandtrend glaubt nur jeder sechste Wahlberechtigte, dass es der Bundesregierung gelingen wird, die sozialen Sicherungssysteme, zukunftsfest zu machen. Interessant ist dabei die Bereitschaft der Bürger, selbst in die Tasche zu greifen: Wähler eher linker Parteien würden eher höhere Beiträge zur Sozialversicherung akzeptieren als Leistungskürzungen hinzunehmen. Bei den Wählern von AfD und CDU/CSU ist es umgekehrt.

Eine Hypothek für die aktuellen Reformen besteht darin, dass die in Aussicht stehenden Maßnahmen für drei Viertel der Bürger widersprüchlich sind. Sie beklagen, immer mehr Belastungen zu spüren, obwohl die Bundesregierung doch Entlastung versprochen habe. 61 Prozent fordern, Einschnitte sollten nach der finanziellen Leistungsfähigkeit gestaffelt werden, auch wenn Einzelne dadurch stärker belastet würden.  

Jeder Zweite wäre eher bereit, Einschnitte hinzunehmen, wenn die Notwendigkeit nachvollziehbar erklärt werden würde. Die Botschaft an die Politik ist eindeutig: Reformen brauchen Erklärung und soziale Balance, sonst verlieren sie Akzeptanz. 

Was läuft in Deutschland noch gut? 

Eine generelle Herausforderung für Politik liegt darin, dass der deutsche Sozialstaat und das Gesundheitssystem den Bürgern als zentrale bundesdeutsche Errungenschaften gelten. Das ergibt sich aus der Frage der Meinungsforscher danach, was in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern besonders gut funktioniere.

Die Sozialleistungen und die medizinische Versorgung wurden am häufigsten genannt. Bildung, Schulen, Ausbildung und Hochschulen landeten auf dem letzten Platz.  

Energiepolitik gilt als zu zögerlich 

Noch nie hatte die Politik mit so vielen Probleme gleichzeitig zu kämpfen wie derzeit. Eine große Belastung für die Bürger, aber auch die Wirtschaft sind weiterhin die hohen Energiepreise. Die anhaltende Krise am Persischen Golf treibt die Ölpreise weiter in die Höhe. Das macht sich beim Heizöl, Benzin und Dieselkraftstoff extrem bemerkbar. Die Preise für Gas und Strom sind seit Jahren hoch. Im Schnitt 37 Cent kostet aktuell die Kilowattstunde Strom.  

Nach Ansicht der Bürger unternimmt die Regierung zu wenig gegen die hohen Energiepreise. Im ARD-Deutschlandtrend sagen drei Viertel der Befragten, die Anstrengungen der Regierung seien nicht ausreichend.

Tankrabatt spaltet

Gegen die hohen Preise an den Zapfsäulen soll seit dem 1. Oktober erneut ein Tankrabatt helfen. Bis Ende des Jahres senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter. Einen solchen Rabatt gab es bereits von Anfang Mai bis Ende Juni. Das kostete den Staat 3,4 Milliarden Euro. 

Geld, das zum Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber floss, weil sie den Rabatt nicht komplett weitergaben. Nicht nur deswegen wird die Maßnahme von Experten kritisch gesehen. Der Präsident des ifo-Instituts Clemens Fuest bezeichnete den Tankrabatt als Steuergeschenk für Besserverdienende, weil Vielfahrer mit großen Autos besonders profitieren. 

Dazu kommt, dass fossile Kraftstoffe trotz Knappheit verbilligt werden, was klimapolitisch umstritten ist. In der Bevölkerung kommt der neue Tankrabatt nur mäßig an, knapp jeder Zweite im ARD-Deutschlandtrend Befragte findet ihn falsch.