Wegen Schnieder-Entlassung: Heftige Kritik an Merz
Am Freitagmorgen vergangener Woche hat sich der Blick der CDU auf ihren Vorsitzenden verändert. Dass Merz in Fragen des Politikmanagements erhebliche Defizite hat, heißt es im Gespräch mit der F.A.Z. mehrmals, dessen sei man sich schon vorher bewusst gewesen. Aber dass der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler mit einem Parteifreund, namentlich dem bisherigen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, so umgegangen sei, hat viele Christdemokraten überrascht. Die Worte, die dafür gewählt werden, sind drastisch: Als „schäbig“ und „unwürdig“ wird Merz’ Vorgehen bezeichnet – es stehe „im Widerspruch zu allen bürgerlichen Werten der CDU“, sagt ein führender Landespolitiker. Ausdrücklich werden Loyalität und Respekt angeführt.
Dass der bisherige Minister Patrick Schnieder abberufen werden sollte, berichteten kurz zuvor Medien, aber da hatte der von Merz vorgesehene Nachfolger dem Kanzler bereits abgesagt. Merz verlor beim Auftritt im Garten des Kanzleramts kein Wort über den geschassten Schnieder, ließ ihn, wie ein Christdemokrat aus dessen Heimatverband Rheinland-Pfalz sagt, „in der Luft hängen“. Dass Schnieder weiter seine Arbeit machte und erst am Sonntagabend seinen Rücktritt ankündigte, wird ihm nicht nur in seiner Heimat positiv ausgelegt.
„Anhaltende Entfremdung der CDU mit ihrem Vorsitzenden“
In der CDU-Landtagsfraktion in Mainz ist der Unmut auch Tage danach noch immer groß. Ein Abgeordneter berichtet davon, wie „menschlich enttäuscht“ er vom Bundeskanzler sei. Noch immer habe es keinen überzeugenden Grund für die Abberufung Schnieders gegeben, der sich aus dortiger Sicht „keine echten Fehler“ zuschulden habe kommen lassen.
In Mainz hat sich schon länger eine gewisse Wut aufgestaut. So gibt es innerhalb der rheinland-pfälzischen CDU die Lesart, dass man die Landtagswahl im März nicht wegen des Bundeskanzlers gewonnen habe, sondern trotz ihm. Vor allem die glücklose Kommunikation, die Merz und seinem Führungszirkel angelastet werden, sei eine echte Belastung gewesen, heißt es. Im Wahlkampf hätte man aber zusammengestanden, habe auf Kritik verzichtet, die kurzfristig Vorteile geboten hätte. Diese Loyalität sei nicht belohnt worden.
Am Montagmittag wird ein Brief des Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Christoph Gensch, an den Bundeskanzler öffentlich, in dem es heißt, dass die Fraktion Merz auch in „politisch herausfordernden Zeiten loyal“ unterstützt hätte. Aus Protest wird ein Treffen der Landtagsfraktion mit Merz in wenigen Wochen abgesagt. Ein solcher Austausch setze ein „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“
Merz äußert in einer Pressekonferenz am Montagmittag sein Bedauern über den Umgang mit Schnieder, signalisiert aber Zuversicht, dass sich in Rheinland-Pfalz schon die Wogen glätten. In der Partei heißt es danach: „Nicht mal richtig entschuldigen kann sich Merz!“
Mit Merz treffen? Das wollen sie gerade lieber nicht
Der Rücktritt von Patrick Schnieder beendet vorerst auch die Geschichte eines besonderen Brüderpaars in der Spitzenpolitik. Schnieders jüngerer Bruder Gordon ist seit Mai Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Als der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier Merz’ Umgang mit dem Bundesverkehrsminister kritisierte, teilte Gordon Schnieder diese Äußerung auf der Plattform X. Wie es aus Schnieders Umfeld heißt, tat er es selbst. Öffentlich schwieg er ansonsten seitdem.
Im CDU-Präsidium kritisierte Schnieder am Montagmorgen Merz „scharf“, wie es heißt. Es passte so gar nicht zum ruhigen, abwartenden Schnieder. Er soll dabei den Eindruck vermieden haben, dass er wegen seines Bruders erzürnt sei, so eine Teilnehmerin. Schnieder sei „menschlich enttäuscht“ gewesen.
Schnieder selbst brachte einen anderen Ton in die CDU in Rheinland-Pfalz. Nach 35 Jahren in der Opposition einte er den chronisch zerstrittenen Landesverband und setzte dafür auf bürgerliche Werte: Loyalität, Respekt und Verschwiegenheit. „Merz’ Vorgehen widerspricht allem, wofür Gordon steht“, sagt einer, der ihm politisch nahesteht.
Auch in anderen Landesverbänden spricht man von einem „offenen Loyalitätsbruch“, der nicht einfach verheile. Worin sich das genau äußern werde, können viele noch nicht sagen. Ein Bundestagsabgeordneter, der nicht aus Rheinland-Pfalz stammt, sagt in Anspielung auf Fehltritte von Merz: „Wer bekommt schon gerne auf die Mütze für einen Kanzler, der selbst nicht zu den eigenen Leuten steht?“ Die Entlassung Schnieders beschreibt er als Teil einer „anhaltenden Entfremdung der CDU von ihrem Vorsitzenden“.