Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt treten gleich mehrere BSW-Kreisvorsitzende aus der Wagenknecht-Partei aus. Der Vorwurf an die Landesspitze: zu große AfD-Nähe.

Dem BSW in Sachsen-Anhalt gehen vier Wochen vor der Landtagswahl gleich drei Kreisvorsitzende von der Fahne. „Wir verlassen das Bündnis Sahra Wagenknecht, weil wir unseren politischen Überzeugungen treu bleiben wollen“, heißt es in einem Austrittsschreiben, das die Che­f:in­nen der BSW-Verbände Halle-Saalekreis, Burgenlandkreis und Mansfeld-Südharz gemeinsam mit 18 weiteren Mitgliedern unterzeichnet haben. Zuerst hatte die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet.

In ihrem Schreiben werfen die nun gewesenen BSW­le­r:in­nen der Spitze des Landesverbands der Wagenknecht-Partei einen autoritären Führungsstil vor, der zu Intransparenz, Postengeschacher „sowie einer Kultur des Misstrauens und der Überwachung“ geführt habe.

Darüber hinaus beklagt die Gruppe eine Annäherung an die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD. „Auch im laufenden Landtagswahlkampf nehmen wir wahr, dass sich das BSW in Sprache und Themenwahl zunehmend an Positionen der AfD orientiert“, heißt es wörtlich.

Bewusst uneindeutige Haltung zur AfD

Tatsächlich bleibt die sachsen-anhaltische BSW-Landesspitze in ihrer Haltung zur AfD bewusst uneindeutig. Die offizielle Linie lässt sich so zusammenfassen: Sollte der Partei am 6. September der Sprung in den Landtag gelingen, werde es vom BSW keine Stimme für eine Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze geben. Seinen rechtsextremen AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund würden die Wa­gen­knecht­le­r:in­nen aber auch nicht wählen. Vielleicht werde man sich aber der Stimme enthalten.

Siegmund könnte dadurch – sollte die AfD bei der Wahl die absolute Mehrheit verfehlen – eventuell doch ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt werden. Diese Feinheiten aber werden vom Tisch gewischt, mit dem Argument, dass das BSW doch eigentlich etwas ganz anderes wolle: eine „Bürgerregierung“ mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten.

Dass die anderen Parteien von einer „Bürgerregierung“ nichts wissen wollen – ebenfalls geschenkt. Der Landesverband folgt damit treu der aktuellen Generallinie der Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Erst am Wochenende erklärte Wagenknecht erneut, das Wahlziel des BSW in Sachsen-Anhalt sei erst mal Schulzes Abwahl „und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet“.

Der Chefin der BSW-Grundwertekommission und Wächterin über die reine Lehre geht es dabei weniger um Sachsen-Anhalt als um das große Ganze – den Sturz von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Schulzes Abgang nach der Landtagswahl „wäre die nächste verdiente Klatsche für Friedrich Merz und wahrscheinlich das Ende seiner desaströsen Kanzlerschaft“, so Wagenknecht.

Langer Vorlauf

In Magdeburg gibt man sich unterdessen von der Austrittswelle betont unbeeindruckt. Bislang lägen die Austrittserklärungen nicht vor, sagte Landeschef John Lucas Dittrich der Mitteldeutschen Zeitung. Aber: „Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht.“ Zu den Unterzeichnern der Erklärung bestünden „unüberbrückbare inhaltliche Differenzen“. Ihr wahres Ziel sei es, in Sachsen-Anhalt die CDU im Amt zu halten.

Richtig ist, dass viele der nun Ausgetretenen schon seit Langem über Kreuz liegen mit den führenden Köpfen des Landes-BSW. „Die wollen, dass wir alles, was von oben kommt, einfach abnicken. Dafür bin ich 2024 nicht ins BSW eingetreten“, sagte im November vergangenen Jahres die damalige Landesgeschäftsführerin Katja Wendland zur taz. Auch Wendland ist jetzt unter den Ausgetretenen. Ebenso die ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende Sylvia Winkelmann-Witkowsky.

Spätestens bei Winkelmann-Witkowsky stellen sich angesichts der offensiven Anti-AfD-Argumentation der Abtrünnigen allerdings auch Fragen. So forderte die Orient-Archäologin aus Halle Ende 2024, nicht nur straffällig gewordene, jugendliche Mi­gran­t:in­nen „konsequent“ abzuschieben, sondern ihre Familien gleich mit. Das ging selbst vielen Wa­gen­knecht­le­r:in­nen zu weit, die darin astreine AfD-Programmatik sahen.

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Im aktuellen Landtagswahlprogramm setzt das BSW Sachsen-Anhalt gleichwohl auf eine kaum minder harte Linie. So heißt es hier: „Die heimische Bevölkerung ist vor Überlastungstendenzen zu schützen. Die Handlungsfähigkeit des Staates muss glaubhaft und sichtbar sein. Dazu gehört auch die konsequente Abschiebung, wenn kein Anspruch auf Asyl besteht, Asylmissbrauch vorliegt oder Migranten straffällig werden.“

Der Zuspruch für die mit derlei AfD-light-Parolen hausieren gehende Wagenknecht-Partei hält sich jüngsten Umfragen zufolge in Grenzen. Auf derzeit 4 Prozent taxiert, würde das BSW den Einzug in den Magdeburger Landtag verfehlen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion.

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