„Sommergespräche“

SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler hat am Montag im ORF-„Sommergespräch“ sein Nein zu einer Anhebung des Pensionsantrittsalters bekräftigt. Im Gesundheitssystem verwies Babler auf beschlossene Reformen innerhalb der Reformpartnerschaft. Zudem sprach er sich für die Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aus. Angesichts der schlechten Umfragewerte gelte es, „Wählervertrauen zurückzugewinnen“. Den Kompromiss der Koalition beim Klimaschutzgesetz verteidigte Babler.

Online seit gestern, 22.16 Uhr

„Die SPÖ-Position hat etwas mit Respekt gegenüber arbeitenden Menschen zu tun“, begründete Babler im Gespräch mit Moderatorin Simone Stribl einmal mehr sein klares Nein zur Frage der Anhebung des Pensionsantrittsalters. Viele würden das gesetzliche Pensionsantrittsalter gar nicht erreichen. Die Folge von früherem Pensionsantritt seien ja höhere Abschläge.

Die Ursache aber sei, dass viele Unternehmen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 60 Jahre nicht mehr aufnehmen. Außerdem würden ältere Menschen auch öfter in den Krankenstand gehen müssen. Daher müsse das tatsächliche Antrittsalter an das gesetzliche herangeführt werden, etwa durch die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen.

Babler zum Pensionssystem

Babler sprach im ORF-„Sommergespräch“ über die SPÖ-Pläne für das Pensionssystem und das Ziel, möglichst viele gesunde Jahre in der Pension zu ermöglichen.

Und man müsse Unternehmen verpflichten bzw. Anreize schaffen, damit diese ältere Menschen tatsächlich beschäftigen. Ziel sei es, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, so Babler. Gefragt nach alternativer Finanzierung der Pensionen, verwies der SPÖ-Chef darauf, dass die SPÖ „ganz andere Finanzierungsmodelle“ für die Gesellschaft hätte, etwa eine Millionärssteuer.

„Zweiklassenmedizin bekämpfen“

Im Gesundheitssystem gelte es Babler zufolge, die Zweiklassenmedizin zu bekämpfen. Die Privatärztinnen und -ärzte hätten sich in den letzten Jahren verdreifacht. Daher brauche es konkrete Aktionspläne. Babler erwähnte den geplanten Ausbau bis 2040 auf 600 Primärversorgungseinrichtungen im ganzen Land, um kürzere Wartezeiten und eine bessere Versorgung in ländlichen Strukturen zu gewährleisten.

Konfrontiert mit Bedenken etwa von Menschen in ländlichen Gegenden, dass diese Pläne zu Spitalsschließungen führen könnten – und Spitäler in Facharztzentren umgewandelt werden –, konterte Babler: „Spitalsschließungen sind nicht mein Zugang“, diese seien „Länderangelegenheit“. „Ich diskutiere nicht Verschlechterung von Infrastruktur, sondern Verbesserungen.“

„Spitalsschließungen sind nicht mein Zugang“

Babler sprach im ORF-„Sommergespräch“ über die Zukunft der Spitäler und stellte klar, dass Spitalsschließungen für ihn nicht der richtige Weg seien.

Es solle auch „gute, hoch spezialisierte Spitäler geben“, dass es diese nicht überall geben werde, sei logisch. Einsparungen im Gesundheitswesen könne sich Babler vor allem in der Verwaltung, „aber sicher nicht in der Versorgungssicherheit“ vorstellen. Weitere Einsparungsmöglichkeiten sieht er bei Bürokratie und Digitalisierung. Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, verwies Babler einmal mehr auf Anreize für Medizinstudentinnen und -studenten.

PRIKRAF soll abgeschafft werden

Im „Sommergespräch“ kündigte Babler zudem an, den von der ersten schwarz-blauen Regierung eingeführten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) abschaffen zu wollen. Mit diesem Vorschlag wolle er „in den Herbst“ gehen. Die dafür verwendeten mehr als 200 Millionen Euro würden unter anderem Schönheitsoperationen der Superreichen finanzieren, dieses Geld wolle man „in Zukunft dem öffentlichen Gesundheitssystem zur Verfügung stellen“, so Babler.

Babler will öffentlichen Gesundheitsbereich stärken

Babler sprach über die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsbereichs bis 2040 und betonte, dass sich alle Menschen Operationen leisten können sollen.

Migration: Braucht „funktionierendes System“

Beim Thema Migration erinnerte Stribl an die Bilder aus Ceuta, wo vor einigen Wochen viele Migrantinnen und Migranten in der spanischen Exklave auftauchten, und fragte Babler, wie er zu den von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geforderten Rückkehrzentren außerhalb Europas stehe. Es brauche vor allem „ein System, das funktioniert“, so Babler. Jene, die Schutz brauchen, sollten diesen bekommen, und jene, die keinen Schutz bräuchten und keinen Anspruch hätten, sollten in einem geordneten Verfahren auch rückgeführt werden können.

Als nötig sieht er vor allem eine gemeinsame europäische Anstrengung, zudem müsse alles „menschenrechtskonform“ sein, so Babler. Aus seiner Zeit als Traiskirchner Bürgermeister wisse Babler, „dass Probleme zu lösen wären und nicht immer zu skandalisieren“. Babler kritisierte zudem Einsparungen und Kürzungen von Vorgängerregierungen bei Integration. Es brauche Ressourcen, um die Sprachqualifikationen zu stärken und Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, so der SPÖ-Chef.

„Menschen, die Schutz brauchen, sollen Schutz bekommen“

Andreas Babler sprach im ORF-„Sommergespräch“ über Migration und sagte, dass Menschen, die Schutz brauchen, diesen auch bekommen sollen.

Zu parteiinternen Stimmen, die Bablers Kurs beim Thema Migration entweder als zu weich empfinden oder andererseits zu hart, wie etwa Beschlüsse wie jene zum Kopftuchverbot und zum Stopp des Familiennachzuges, sagte Babler: „Die SPÖ ist eine große Volkspartei“, aber man finde immer eine Position.

Babler will Wählervertrauen zurückgewinnen

„Niemand freut der Blick auf die Umfragen“, so Babler, als er auf den Zustand der SPÖ angesprochen wurde. Es gehe aber darum, Voraussetzungen zu schaffen, um eine Besserung herbeizuführen. Das tue man erstens, indem man Verantwortung in der Regierung übernehme.

Hier verwies Babler auf Erfolge im Kampf gegen die Teuerung und auf ein gerechtes Budget. Zweitens ging es darum, ein gutes Team zusammenzustellen, das sei „gut gelungen“, sagte der SPÖ-Chef. Die dritte und härteste Aufgabe sei, Wählervertrauen zurückzugewinnen, „das gelingt noch nicht“.

„Niemanden freut der Blick auf die Umfragen“

Babler sprach im ORF-„Sommergespräch“ über die aktuellen Umfragewerte und die Stimmung in der SPÖ.

Moderatorin Stribl sprach Babler auch auf Burgenlands und Kärntens Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Daniel Fellner (beide SPÖ) an. Diese hatten zuletzt sehr lautstarke Kritik gegenüber Babler geäußert. Hier warf Babler ein, dass Kämpfe innerhalb der SPÖ niemandem nützen würden. Es gehe darum, gemeinsam für die SPÖ zu kämpfen, „alleine kann man nicht kämpfen“.

Babler verteidigt Einigung bei Klimaschutzgesetz

Die zuletzt erzielte Einigung der Koalition beim Klimaschutzgesetz verteidigte Babler. Es handle sich dabei um „eines der wichtigsten Themen der Zeit“. Nun gelte es, einen Klimafahrplan auszuarbeiten – inklusive Sanktionen, so Babler.

„Klimaschutz soll oberste Priorität haben“

Babler sprach im ORF-„Sommergespräch“ über den Klimafahrplan zum Klimaschutzgesetz und betonte, dass Klimaschutz oberste Priorität haben soll.

Kritik der Grünen entgegnete der SPÖ-Chef, diese hätten es fünf Jahre nicht geschafft, ein solches Gesetz in die Wege zu leiten. Die lange Zeitspanne des angekündigten Fahrplans von eineinhalb Jahren begründete Babler damit, dass dabei viele verschiedene Faktoren berücksichtigt werden müssten.

ZIB2-Analyse: „Sozialdemokratische Erzählung“ fehlt

In der ZIB2 analysierten Politikwissenschaftler Peter Filzmaier und die Chefredakteurin der APA, Maria Scholl, das „Sommergespräch“ von SPÖ-Chef und Vizekanzler Babler. Scholl hob hervor, dass es der SPÖ an einer „zeitgemäßen sozialdemokratischen Erzählung für die Herausforderungen unserer Zeit und unserer Gesellschaft“ fehle.

„Sommergespräch“-Analyse mit Scholl und Filzmaier

APA-Chefredakteurin Maria Scholl und Politologe Peter Filzmaier analysierten das ORF-„Sommergespräch“ mit SPÖ-Chef Babler. Sie diskutierten unter anderem das fehlende zeitgemäße sozialdemokratische Narrativ der SPÖ sowie den fehlenden Rückhalt Bablers innerhalb der Partei. Hinterfragt wurden Versprechungen im öffentlichen Gesundheitswesen, hervorgehoben wurden Erfolge im Kampf gegen die Teuerungen.

Filzmaier verwies auf aktuelle Umfragen, wonach die SPÖ bei allen kommenden Landtagswahlen in den nächsten Jahren Stimmen und Prozente verlieren werde, „teilweise erheblich“. Dadurch würde die Partei vor allem an politischer Gestaltungsmöglichkeit verlieren, da sich Mehrheiten dann oft rechnerisch kaum noch ausgehen würden.