Die Regierung in der Vertrauenskrise: Wie geht's nach dem Rücktritt von Bärbel Bas weiter?
Union fühlt sich nicht angesprochen
Die Union streitet das ab, fordert eine Entschuldigung von Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD). Die hatte den Umgang mit Bas gestern "unmenschlich" genannt.
"Mir liegt bis heute keine Aussage aus den letzten 14 Tagen, drei Wochen aus Unionsreihen vor, wo man sagen muss, da wurde mit der persönlichen Lebenssituation von Frau Bas unangemessen umgegangen. Deswegen können wir selbstbewusst sagen, dass wir uns nicht angesprochen fühlen", sagt Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe.
Verdeckte Angriffe hinter verschlossenen Türen?
Kohnert nimmt oft an sogenannten Hintergrundgesprächen teil, bei denen Politiker Journalisten ihre Einschätzungen geben. Oft wird vereinbart, dass das Gesagte geheimgehalten, vertraulich behandelt werden muss. Doch nicht immer halten sich alle Beteiligten daran:
"Berlin ist ein vertratschter Haufen. So kommt auch aus dem einen oder anderen Hintergrundgespräch mal was raus. Das sorgt in den letzten Wochen für ganz schön viel Gift im politischen Betrieb." ARD-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Kohnert
Dieses Reden übereinander sei nicht hilfreich. Vielleicht müsse man die Koalition mal in eine Gruppentherapie schicken, sagt Kohnert, in der sich alle mal richtig anschreien, aber dann auch wieder gegenseitig vertrauen und gut zusammenarbeiten könnten.
Ihr Kollege Michael Bröcker von table.media findet es "schwierig, aber nicht unmöglich", dass sich die Koalition wieder zusammenrauft. Das Problem: "Wenn einmal das Vertrauen zwischen diesen Kabinettsmitgliedern – und wir reden über Führungspersonen –beschädigt ist, dauert es sehr lange, das wieder zu kitten." Am Ende gehe das nur über Erfolge. "Das können beispielsweise Gesetze oder wirtschaftliche Daten sein."
Politikwissenschaftler erwartet weitere Spannungen
Gleichzeitig zeige die Erfahrung, dass Mitglieder einer Bundesregierung nach ihrem Amtsantritt häufig stärker in die gemeinsame Regierungsarbeit eingebunden werden. "Entsprechend wird hier auch eine Metamorphose stattfinden - auch bei Alexander Schweitzer."
Probleme tiefer als Personalfragen
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers hängen die Schwierigkeiten der Koalition aber weniger an einzelnen Köpfen, sondern mehr an den unterschiedlichen Positionen der Parteien. Beide suchten derzeit nach Orientierung und müssten auf schwache Wahlergebnisse reagieren. Diese Unsicherheit erschwere die Zusammenarbeit.