Bei Konferenz mit Wadephul: Rutte wird auf AfD angesprochen - und hat einen Rat für Deutschland
Stand: 11.09.2026, 14:24 Uhr
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Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt bleibt NATO-Chef Rutte gelassen – und mahnt Deutschland, bei Reformen und Verteidigung den Kurs zu halten.
München – Die AfD ist das Thema der Stunde in der deutschen Politik – selbst der NATO‑Generalsekretär kommt nicht darum herum. Nach dem Wahlsieg der Rechtsaußenpartei in Sachsen-Anhalt traf Rutte am Donnerstag (10. September 2026) im Weltsaal des Auswärtigen Amts aufAußenminister Johann Wadephul und deutsche Diplomaten. Es war der erste Auftritt eines NATO‑Generalsekretärs bei der jährlichen Botschafterkonferenz. Im Mittelpunkt standen die Sicherheitslage, die Ukraine und die künftige Lastenverteilung im Bündnis.
Und eben auch die AfD. Rutte wurde auch auf die innenpolitische Lage angesprochen. Eine direkte Bewertung der Partei gab er zwar nicht ab – sondern blieb diplomatisch: „Wir sind ein Bündnis aus 32 Staaten. Wer gewählt wird, ist die gewählte Führung seines Landes. Mit dieser Führung werden wir zusammenarbeiten.“
Rutte: „Opposition ist kein Problem. Das gehört zur Demokratie“
Rutte bewertet politische Auseinandersetzungen nicht automatisch als Gefahr: „Debatten sind kein Problem. Opposition ist kein Problem. Das gehört zur Demokratie“, sagt er laut WELT. Im Gegensatz zu Donald Trump, der der AfD nach deren Wahlsieg indirekt gratulierte, hielt sich der Niederländer jedoch zurück, was Kommentare über die AfD anging.
Zugleich verband der NATO‑Generalsekretär laut Süddeutscher Zeitung seine Antwort aber mit einem Hinweis auf den politischen Kurs. Eine starke Wirtschaft sei nötig, damit ein Land zugleich Wohlstand, Sozialstaat und Verteidigung finanzieren könne. Rutte: „Die Wirtschaft muss wachsen. Der Wohlstand muss möglichst vielen zugutekommen. Beides muss gleichzeitig geschehen.“ Dies könnte als Appell an die Bundesregierung gedeutet werden, ihre Reformen trotz des Wahlergebnisses weiterzuverfolgen.
Rutte über Verteidigungsausgaben und deutsche Sicherheitspolitik: „Kuchen muss größer werden“
Ruttes wirtschaftliches Bild fällt knapp aus. Politik dürfe sich nicht nur über die Verteilung des Kuchens streiten. „Der Kuchen muss größer werden und nicht kleiner.“ Gemeint ist wohl, dass höhere Verteidigungsausgaben nicht allein durch eine Neuverteilung zulasten anderer staatlicher Aufgaben getragen werden sollen.
Wadephul versicherte dem NATO‑Generalsekretär, Deutschland werde trotz der innenpolitischen Debatte am bisherigen Kurs festhalten. Russland bedrohe die NATO nicht nur militärisch an ihrer Ostflanke, sagte der Außenminister. Hinzu kämen Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Deshalb müsse Deutschland seine Fähigkeiten ausbauen, schneller investieren, produzieren und beschaffen. Am Ende gehe es um glaubwürdige Abschreckung, sagte Wadephul.
Wadephul beziffert die deutschen Ausgaben für „harte“ Verteidigungsfähigkeiten in seiner Rede für dieses Jahr auf 124,7 Milliarden Euro beziehungsweise voraussichtlich rund 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2029 sollen es nach seiner Darstellung mindestens 3,5 Prozent sein. Der Außenminister warnte in seiner Rede mit Blick auf die deutsche Geschichte davor zu unterschätzen, „was passieren kann, wenn Demokraten nicht bereit sind, ihr System zu verteidigen“.
Rutte sprach in Berlin zudem über die militärische Lage in Europa. Nach seinen Angaben gehen Schätzungen davon aus, dass jeden Monat mehr als 40.000 russische Soldaten getötet oder schwer verwundet werden. Trotzdem zeige Präsident Wladimir Putin keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden. Putin glaube, die NATO spalten und die Unterstützung für die Ukraine schwächen zu können. „Doch diese bösartigen Aktionen bewirken das Gegenteil. Unsere Antwort ist mehr Unterstützung für die Ukraine“, sagte Rutte. (Quellen: dpa, Welt, Auswärtiges Amt, Süddeutsche Zeitung) (cgsc)