Berlin: „Die rote Front steht“ – Söder fordert Brandmauer nach links
Berlin: „Die rote Front steht“ – Söder fordert Brandmauer nach links
Bayerns Ministerpräsident fordert, Berlin den Geldhahn zuzudrehen, falls Linke, Grüne und SPD gemeinsam regieren. Die Junge Union will Sofortmaßnahmen gegen Rot-Rot-Grün.
Markus Söder: Der Ministerpräsident des Landes Bayern fordert Konsequenzen aus der Berliner Regierungsbildung. Foto: Christoph Reichwein/dpa
Bonn. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut eine Brandmauer gegen Links und einen Ausschluss der Berliner vom Länderfinanzausgleich gefordert. „Die rote Front in Berlin steht“, sagte er am Sonntagvormittag beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) in Bonn – dem jährlichen Treffen der Jugendvereinigung der Union.
Am Samstagabend beschlossen die Spitzen von Linken, Grünen und SPD nach ihren Sondierungen, Koalitionsverhandlungen zu führen. Das Thema stand neben den Reformen der Bundesregierung im Vordergrund der Tagung.
Am Sonntag verabschiedete die Junge Union einen spontanen Beschluss mit der Forderung nach vier Sofortmaßnahmen gegen eine Zusammenarbeit von Linken, Grünen und SPD in Berlin. Dazu gehört unter anderem, schnell ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen umzusetzen. Die Linke hatte im Wahlkampf wegen der hohen Mieten in Berlin damit geworben, Immobilienkonzerne zu enteignen.
Söder stimmte dem Vorschlag der Jungen Union zu: Es brauche schnell ein nationales Gesetz, „das solche sozialistischen Enteignungsfantasien beendet“. Zudem will er der Berliner Regierung den Geldhahn zudrehen, sollte es zu der rot-grün-roten Koalition kommen.

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