Berlin ist ein politisches Versuchslabor, in dem jeder einmal, zweimal, dreimal ausprobiert, was anderswo schon nicht funktioniert hat

Im September wählt Berlin. Und die Linke liegt in den Prognosen vorn. Gibt es bald wieder ein Bündnis mit den Grünen und der SPD? Bloss nicht! – schreibt unsere Autorin.

Hatice Akyün19.07.2026, 05.30 Uhr

6 Leseminuten

Ein Gespenst geht um in Berlin. Es heisst Rot-Rot-Grün. Nach einer kurzen Unterbrechung könnte dieses politische Schreckgespenst im September zurückkehren. So ist das in Berlin: Zwei Jahrzehnte an der Macht, Chaos hinterlassen und weitermachen, als hätte man mit all dem nichts zu tun.

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In einer neuen Umfrage liegt die Linke mit 19 Prozent vorn, es folgen die Grünen mit 17 Prozent. Die SPD liegt mit 14 Prozent zwar nur auf Platz fünf und damit weit hinter der AfD, dennoch könnten die Sozialdemokraten wieder mitregieren. Man muss in dieser Stadt keine Wahlen gewinnen, es reicht, sich mit dem richtigen Partner zu verbünden. Den Spruch «Die Letzten werden die Ersten sein» sollte sich Berlin auf das Landeswappen schreiben.

Der Ton des nächsten Wahlkampfs ist gesetzt: Die Linke schrieb auf ihren Social-Media-Kanälen, die CDU wolle verhindern, dass sie Mieterinnen und Mieter «aus den Fängen» der Konzerne befreie. Gut gebrüllt, Löwe. Aber Obacht, damit es am Ende nicht wieder nur zum Bettvorleger reicht.

Offen ist nur, wer das Dreierbündnis anführen wird: die unbekannte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp oder das Spitzenduo der Grünen, Werner Graf und Bettina Jarasch. Ja, genau die Jarasch. Sie war von 2021 bis 2023 stellvertretende Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Davor sass sie im Abgeordnetenhaus und danach wieder. Was lernen wir daraus? Viele Ämter befähigen nicht automatisch dazu, gute Politik zu machen.

Ausser Kosten nichts gewesen

Dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU wegen Nichtigkeiten sein Amt verliert, ist absurd. Wegen eines Tennisspiels und eines nicht geführten Telefonats? Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man darüber lachen. Aber auch das passt zur Mentalität dieser Stadt: Nur wer Berlin an den Abgrund regiert und schlechte Politik macht, muss keine Konsequenzen fürchten.

Erfahrung sollte eigentlich zur Einsicht führen. Aber das kollektive Gedächtnis ist kurz. Berlin ist bereit, schiefgegangene Experimente noch einmal zu versuchen. Aber auch an einer klaren Kante kann man sich den Kopf blutig stossen, wenn man immer wieder auf die gleiche Stelle knallt. In Berlin feiert man eine gescheiterte Politik als Comeback. Zur Erinnerung: SPD, Linke und Grüne hatten über zwei Jahrzehnte Zeit, aus Berlin eine Stadt zu machen, die den Namen Hauptstadt verdient. Stattdessen wurde sie zu einem mahnenden Beispiel für Stillstand, Versagen und misslungene Experimente bei der Digitalisierung, beim Flughafen und beim Mietendeckel.

Bleiben wir beim Mietendeckel. Das Ziel war, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, um die Mieterinnen und Mieter vor weiteren Erhöhungen zu schützen. Im Februar 2020 trat das Gesetz in Kraft. Gut ein Jahr später erklärte das Bundesverfassungsgericht es für nichtig, weil das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz hatte. Hätte man wissen können: Experten warnten eindringlich vor einem verfassungsrechtlichen Risiko. Dennoch wurde das Gesetz durchgesetzt. Die Folgen waren teuer.

Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften verloren durch entgangene Mietnachforderungen und Verwaltungskosten mehr als 28 Millionen Euro. Für das Land Berlin entstanden ebenfalls Kosten von mindestens 7 Millionen. Vermieter forderten die ausstehenden Mietbeträge nach, und Hunderttausende Mieterinnen und Mieter mussten die kurzfristigen Einsparungen zurückzahlen. Das Versprechen von Sicherheit endete für viele in noch mehr Unsicherheit. Ein Gesetz scheitert vor Gericht, die Rückabwicklung kostet Millionen, und die verantwortliche Senatorin tritt wegen nicht abgerechneter Aufsichtsratsbezüge von ihrem Amt zurück. In Berlin kann eine politische Katastrophe zusätzlich noch in einem Fiasko enden.

Berlinerinnen und Berliner glauben den linken Versprechen, weil die Krise tatsächlich real ist. Sie hoffen nach jeder Wahl, dass ihre Stadt endlich funktioniert. Die CDU mit Kai Wegner an der Spitze konnte zwar in der kurzen Zeit ihrer Regierung keinen ganz grossen Wurf landen, aber zum ersten Mal passierte etwas, was die Berlinerinnen und Berliner unmittelbar erleben konnten: Es gab Termine beim Bürgeramt! Manchmal sogar am selben Tag! Für viele ausserhalb von Berlin mag das komisch klingen, nicht für uns. Wenn man einmal nicht in die Ferien fliegen konnte, weil man drei Monate auf einen Termin für die Beantragung eines neuen Reisepasses warten musste, kann man die Freude vielleicht ein wenig nachvollziehen.

Die neue Zukunftsvision der Linken für den Wohnungsmarkt lautet nach dem krachend gescheiterten Mietendeckel, die grossen Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen. Auf ihrem Parteitag machte sie die Umsetzung des Volksentscheides zur nicht verhandelbaren Bedingung für eine Koalition. Tausende Wohnungen sollen so in die öffentliche Hand überführt werden. Es würde keine einzige Wohnung zusätzlich entstehen, aber dafür neue Kosten für den Haushalt.

Eigentümer müssten entschädigt, die Wohnungen verwaltet und instand gehalten werden. Das kostet Geld. Geld, das Berlin nicht hat. Seit 1995 hängt Berlin als Nehmerland ununterbrochen am Tropf des Länderfinanzausgleichs und gehört mit mehreren Milliarden Euro im Jahr zu den grössten Profiteuren.

Nun bin ich keine ausgewiesene Fachfrau für Enteignungen oder staatliche Wohnungspolitik. Aber nach einem Vierteljahrhundert in Berlin habe ich gelernt, misstrauisch zu werden, wenn eine einfache Lösung für ein Problem präsentiert wird. Zum Beispiel, dass es keine gute Idee war, staatliches Eigentum erst billig zu verkaufen, um es dann später überteuert zurückzukaufen.

Berlin ist out für Startups

In der rot-roten Regierung unter Klaus Wowereit verkaufte Berlin die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 65 000 Wohnungen an private Investoren. Später wurde auch das Berliner Stromnetz privatisiert und für rund 2 Milliarden Euro zurückgekauft. Die Liste der rot-rot-grünen Verfehlungen liesse sich endlos fortsetzen: Flughafen-Desaster, miserable Bildungspolitik, Sanierungsstau, verschlafene Digitalisierung.

Für eine Stadt, die nicht nur neuen Wohnraum braucht, sondern auch auf eine starke Wirtschaft und neue Arbeitsplätze angewiesen ist, klingen auch die aktuellen Meldungen nicht gerade hoffnungsvoll. Die Debatte über die Enteignung der Wohnungskonzerne wird in der Wirtschaft als Signal gegen Privateigentum und Investitionen verstanden. Unternehmensverbände warnen vor langsameren Genehmigungen, höheren Kosten und weniger Planungssicherheit.

Berlin war nach London lange Zeit der Lieblingsstandort für Startups und Neugründungen. Paris hat laut einer Analyse von Ernst & Young Berlin überholt. Auch innerhalb Deutschlands wurde Berlin erstmals von Bayern abgehängt. Verena Pausder vom deutschen Startup-Verband kritisierte, dass auf die Neugründer so viel Bürokratie geladen werde wie auf grosse DAX-Konzerne.

Berlin ist ein grosses politisches Versuchslabor, in dem jeder einmal, zweimal oder auch dreimal ausprobiert, was anderswo schon nicht funktioniert hat. Ab September darf dann jeder, der sich nicht in den gut bezahlten Ruhestand verabschiedet hat, noch einmal sein Glück versuchen.

Die CDU tritt im September mit dem Finanzsenator Stefan Evers als Spitzenkandidat an. Man kann der Stadt nur wünschen, dass die Wählerinnen und Wähler diesmal klug genug sind, die CDU weiterregieren zu lassen. Bündnisse, die miteinander regieren müssen, sollten sich darauf besinnen, dass sie alle Berlinerinnen und Berliner vertreten.

Berlin braucht keine neuen Visionen mehr, uns ist noch schwindelig von den alten. Wir sind schon lange bereit für konkrete Ideen, die auch im echten Leben funktionieren. Und wir haben schon lange keine besonders hohen Erwartungen mehr an unsere Regierung. Uns würde schon reichen, wenn politische Entscheidungen einfach Sinn ergeben würden.

Meine Überlegung, Berlin bei einem Sieg der Linken zu verlassen, wie ich es unter Freunden angekündigt habe? Ganz verschwunden ist der Gedanke nicht. Aber Berlin loszulassen, ist schwieriger, als über Berlin zu meckern. Vielleicht gehe ich. Vielleicht bleibe ich auch. Sicher ist, dass Berlin ein Versuchslabor bleibt. Hoffentlich diesmal mit Experimenten, die gelingen.

Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»

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