Instagram-Post

Brandenburgs Innenminister hält an Beitrag zur Berliner Linken fest

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hält an seinem kritischen Social-Media-Beitrag zur Berliner Linken fest. Das Ministerium habe keine von der Linkspartei geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, teilte die Innenbehörde in Potsdam auf Anfrage mit. Zuvor berichtete die "Märkische Allgemeine Zeitung" [www.maz-online.de].

Die Berliner Linke geht auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster ließ einen kritischen Beitrag löschen. Der hessische Amtskollege dagegen nicht.

Frist ist verstrichen

Das Innenministerium in Potsdam teilte nun mit, es sehe nach einer Prüfung keinen Anlass, der Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nachzukommen. CDU-Minister Redmann hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin seine Besorgnis bei Instagram deutlich gemacht und war dabei auf die Themen Antisemitismus und kriminelle Clans eingegangen. Im Schreiben einer Anwaltskanzlei wurde das Ministerium aufgefordert, bis Freitag (2. Oktober) eine Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung abzugeben.

Der Minister warnte nach dem Sieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl vor Risiken für die Sicherheit. "Ihre Äußerung verletzt das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb", schrieb die beauftragte Anwaltskanzlei der Berliner Linken. Der Beitrag wurde nicht nur auf dem persönlichen Instagram-Kanal von Redmann, sondern auch auf dem offiziellen Kanal des Innenministeriums Brandenburg veröffentlicht.

Sendung: rbb|24, 04.10.2026.2026, 18:02 Uhr
Audio: rbb|24, 04.10.2026, Anja Meyer