Stand: 14.09.2026, 18:50 Uhr

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In Bremens Neustadt-West fallen in der Oder- und Elbstraße zum Teil doppelt so viele Parkplätze weg wie angekündigt. Autos von Urlaubern wurden abgeschleppt, weil Halteverbotsschilder nur drei Tage vorher aufgestellt wurden.

Bremen – Viele Anwohner im Bereich Neustadt-West, dort, wo die Stadt Bremen derzeit in einem Pilotprojekt zahlreiche Parkplätze entfernt, um mehr Raum auf den Gehwegen zu schaffen, sind seit einigen Wochen massiv empört. Von „Abschlepp-Kahlschlag“ ist die Rede, die Nachbarn kritisieren „groteske Folgen“ der Regelung und fordern, den „Krieg um Parkplätze“ zu beenden.

Anwohner: Hälfte der Parkplätze entfernt

Seit Ende Juli werden in dem Bereich Straßen für Markierungsarbeiten gesperrt. Von 3.657 erfassten Stellplätzen sollen nur 2.891 bleiben – und das bei einer schon vorher festgestellten Auslastung der Flächen von 108 Prozent. So die nüchternen Zahlen aus dem Mobilitätsressort bei der Vorstellung der Maßnahme.

„Die Realität vor Ort sieht jedoch viel drastischer aus“, berichtet ein Anwohner in einem Schreiben an die Redaktion. „Bei der bisherigen Umsetzung in der Oder- und der Elbstraße sind nicht, wie angekündigt, 20 Prozent der Parkplätze weggefallen, sondern ganze 50 Prozent. Planlose Härte dominiert das Viertel.“

Beispielhaft nennen einige Anwohner, dass nur drei Tage vor dem Termin der Markierungsarbeiten Halteverbotsschilder aufgestellt wurden. Die Folge sei gewesen, dass zahlreiche Fahrzeuge von Bürgern, die unter anderem im Urlaub waren, abgeschleppt wurden. Die verbliebenen Flächen, die in drei starre Bewohnerparkzonen aufgeteilt wurden, seien winzig. Wer in einer Zone wohne, dürfe nicht in die Nachbarstraßen ausweichen.

Absolutes Halteverbot verhängt

„Für diese Verschlechterung sollen die Bürger nun auch noch ohne jede Stellplatzgarantie zur Kasse gebeten werden“, kritisieren die Anwohner. Zudem seien anstelle der angekündigten Parkverbotsschilder absolute Halteverbote ausgesprochen worden. Das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen für Anwohner und Dienstleister sei damit rechtlich nicht mehr zulässig. „Wenn elementare Dienstleistungen des täglichen Lebens nicht mehr erbracht werden können, weil selbst das kurze Halten unter Strafe steht, hat die Verkehrspolitik jeden Bezug zur Realität verloren“, heißt es. Pflegedienste, Hausärzte und Pfarrer könnten die Bürger nicht mehr erreichen. Familien mit kleinen Kindern fahren offenbar mehrere Runden durch das Viertel auf der Suche nach einem Stellplatz, der dann Hunderte Meter entfernt sei. Frauen müssten nachts in der Dunkelheit weite Strecken laufen – all das sei nicht zumutbar, heißt es.

„Ist die derzeitige massive Vernichtung von Parkraum tatsächlich zwingende Folge der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts?“, fragt ein Anwohner, der nicht mit Namen genannt werden möchte. „Nach meinem Verständnis ist das eine sehr einseitige Interpretation. Die Urteile lassen ausdrücklich auch eine straßenverkehrliche Regelung des aufgesetzten Parkens zu, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.“

CDU forderte ein Moratorium

Ralph Baumheier, Staatsrat bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, hatte zu Beginn der Maßnahme betont, der Senat setze damit die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Eine weitergehende Stellungnahme war am Montag auf Anfrage der Mediengruppe Kreiszeitung vom Bauressort nicht zu erhalten. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft hatte schon Ende Juli in einem Antrag ein sofortiges Parkraum-Moratorium nach Hamburger Vorbild gefordert. Bis ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept mit tragfähigen Mobilitätslösungen vorliege, sollten keine weiteren öffentlichen Stellplätze abgebaut oder dauerhaft umgewidmet werden, hieß es.

Das Innenressort teilte am Montag auf Nachfrage mit, dass man mit den Teams der Verkehrsüberwachung versucht habe, zunächst die Halter der Fahrzeuge zu erreichen, bevor abgeschleppt worden sei. So seien in vielen Fällen die Abschleppkosten vermieden oder reduziert worden.

„Seit die festen Verkehrsschilder aufgestellt wurden, kontrolliert die Verkehrsüberwachung den Bereich täglich. Fahrzeuge werden jedoch nur abgeschleppt, wenn sie den Verkehr behindern. Fahrzeuge, die im absoluten Haltverbot stehen, erhalten eine gebührenpflichtige Verwarnung“, hieß es abschließend.