Richterin stoppt US-Präsident: Rechtsstreit vor Midterms eskaliert: Millionen droht Entzug des Wahlrechts
Briefwahl in den USA beginnt: Richterin bremst Trump vor Midterms aus – Angst vor „Entzug des Wahlrechts“
Stand: 05.09.2026, 12:19 Uhr
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Trump will die Briefwahl vor den Midterms per Dekret erschweren. Der Rechtsstreit darüber dauert an. Dabei geht die Abstimmung per Post bereits los.
Washington, DC – Donald Trump kämpft vor den Midterms weiter gegen die Briefwahl. Dazu bedient sich der US-Präsident auch des Obersten Gerichtshofs der USA. Mit einem Eilantrag beim Supreme Court will er die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress erschwert werden soll.
Vor einer möglichen Entscheidung des Obersten Gerichts hat eine US-Bundesrichterin die Aussetzung des Dekrets aber noch einmal verlängert. Die Richterin Indira Talwani aus Boston im US‑Bundesstaat Massachusetts verlängerte am Freitag (4. September) eine im August erlassene 14-tägige einstweilige Verfügung bis zum 3. November – dem Tag, an dem die Midterms stattfinden. Die Verfügung stoppt die Umsetzung der von der US-Post erlassenen strengeren Regeln zur Briefwahl.
Trump drängt auf neue Regeln für Briefwahl bei Midterms – Gericht bremst
Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Die oppositionellen Demokraten reichten daraufhin Klage ein. Ohne sich zur Sache selbst zu äußern, hatte der Oberste Gerichtshof Ende August vorerst grünes Licht für Trumps Pläne gegeben. Der konservativ dominierte Supreme Court hob die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung des Dekrets angeordnet hatte. Drei Tage nach dieser Entscheidung setzte dieselbe Bundesrichterin Talwani das Dekret jedoch erneut aus.
Die von Trump vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US‑Post eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Personen ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Verzeichnis der Wahlberechtigten geführt sind. Ein Hinweisgeber der US-Post hatte zuletzt aber gewarnt, dass Millionen Menschen ihre Unterlagen für die Briefwahl eventuell nicht erhalten würden, da die neuen Systeme „schlampig und überstürzt“ erstellt worden seien.
Trump drängt auf neue Regeln bei Midterms – nutzt Briefwahl aber selbst gerne
Richterin Talwani erklärte nun, es bleibe vor den Midterms im November nicht genügend Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen, wodurch Millionen Menschen, die per Briefwahl abstimmen wollen, ein „Entzug des Wahlrechts“ drohe. Dabei ist auch zu bedenken, dass die Briefwahl bereits begonnen hat: Am 4. September hat der US-Bundesstaat North Carolina die ersten Briefwahlunterlagen verschickt. Andere Bundesstaaten werden in den kommenden Tagen folgen.
Die Republikaner verteidigen die Pläne des Präsidenten zur Briefwahl mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Belege für die Behauptung weitreichenden Wahlbetrugs lieferten sie bisher nicht. Bemerkenswert ist, dass Trump selbst gerne per Briefwahl abstimmt. Zuletzt war das laut Politifact bei den jüngsten Vorwahlen in Florida Mitte August der Fall. Auch bei einer Sonderwahl zum Repräsentantenhaus des Bundesstaates im März hatte er seine Stimme demnach per Briefwahl abgegeben.
Midterms in den USA: Trump stellte Wahlwiederholung bereits bei Vorwahlen zur Debatte
Was mit bereits abgegebenen Stimmen passiert, sollten Gerichte Trumps Regeln billigen, ist unklar. Dass für Trump auch eine Wiederholung von Wahlen kein Tabu ist, machte er bereits bei den Vorwahlen klar. Damals wollte er den Neuzuschnitt von Wahlkreisen auch in Bundesstaaten durchbringen, in denen die Stimmabgabe bereits begonnen hatte. „Wenn sie zweimal wählen müssen, dann ist es eben so.“
Bei den Midterms wird der US-Kongress neu gewählt. Den Republikanern droht dabei im US-Repräsentantenhaus eine Niederlage; im US-Senat, in dem etwa ein Drittel der Sitze zur Wahl steht, deuten die Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im US-Kongress hat. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben Trumps blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten. (Quellen: AFP, dpa, Politifact) (cs)