In Thüringen stützt die Partei jetzt eine CDU-geführte Minderheitsregierung. Bald auch in Sachsen-Anhalt? Das widerlegt die Klischees über die Linke.

D er Zerfall des BSW schreitet unaufhaltsam voran. Seit das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert ist, wird es zwischen widerstreitenden Interessen zerrieben. Daran ist in Brandenburg schon die Koalition des BSW mit der SPD und der gesamte Landesverband zerbrochen. Und seit Sahra Wagenknecht vor der Wahl in Sachsen-Anhalt die Devise ausgegeben hat, dort mit der AfD zusammenzuarbeiten und ihr im Zweifel sogar an die Macht zu verhelfen, fällt auch ihr Thüringer Landesverband, der dort mit CDU und SPD eine Regierung bildet, auseinander.

Fast alle der einst 15 BSW-Abgeordneten haben nun mit Katja Wolf die Partei verlassen, darunter ihre drei Minister. Sie wollen die Regierung weiter stützen. Nur ist diese schon jetzt auf Stimmen der Linken angewiesen, um handlungsfähig zu sein. Das Szenario könnte sich in Sachsen-Anhalt wiederholen. Dort dürfte es, wenn man den aktuellen Umfragen traut, ebenfalls zu einer Minderheitsregierung kommen, die sich im Zweifel auf die Linke stützen müsste, um zu verhindern, dass die AfD an die Macht kommt.

Die Linke erweist sich im Osten als Fels in der Brandung. Sie widerlegt damit all jene Klischees, die über die Partei verbreitet werden: Sie habe sich radikalisiert, ideologisch verhärtet und sei nicht kompromissbereit. Das Gegenteil ist der Fall. Zwar hat die Linke ihr soziales Profil geschärft, und die Haltung zu Israel sorgt zuverlässig für interne Querelen. Doch in der Partei herrscht weitgehend Konsens, dass man zur Not auch eine CDU-Minderheitsregierung stützen muss, um eine AfD-Regierung zu verhindern – darüber sind sich von Heidi Reichinnek bis Luigi Pantisano alle einig.

Auch wenn manchen eine Fundamentalopposition lieber wäre: Die Alternative wäre politisches Chaos und der AfD das Feld zu überlassen. Das will keiner. Die politische Konkurrenz sollte deshalb aufhören, die Linke zu dämonisieren. Die Empörung über den Auftritt eines Rappers bei einem Linken-Fest in Neukölln etwa ist billig. Schließlich haben CDU und SPD kein Problem damit, in Thüringen mit dem BSW zu koalieren, dass gegenüber Israel wesentlich schrillere Töne anschlägt.

Der Antisemitismus-Vorwurf ist vorgeschoben

Das gespielte Entsetzen über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei hat ohnehin andere Gründe. In der Hauptstadt liegt die Linke in Umfragen vor Grünen und SPD, und dort wird auch bald gewählt. Weite Teile beider Parteien haben aber wenig Lust auf eine Enteignungs-Debatte, wie sie die Linke führen möchte, und darauf, unter einer linken Bürgermeisterin die zweite Geige zu spielen. Lieber bilden sie mit der CDU eine Weiter-so-Koalition. Dafür brauchen sie eine gute Ausrede. Der „Antisemitismus“-Vorwurf kommt da sehr gelegen.

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Die politische Konkurrenz sollte aufhören, die Linke zu dämonisieren

Das ist allerdings kurzsichtig. Denn es ist gerade dieses Weiter-so, dass AfD und Linken zusätzlichen Auftrieb verschaffen wird. Klüger wäre es, gegenüber der Linken verbal abzurüsten. Das BSW dürfte bald Geschichte sein. Doch auf die Linke wird es weiter ankommen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion.

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Daniel Bax

Redakteur

Daniel Bax ist Journalist und Autor und schreibt über Politik, Kultur und Gesellschaft in Deutschland. Er arbeitet als Themenchef im Regieressort der taz und hat mehrere Bücher veröffentlicht: “Angst ums Abendland” (2015) über antimuslimischen Rassismus und “Die Volksverführer“ (2018) über den grassierenden Rechtspopulismus. Sein aktuelles Buch "Die neue Lust auf Links" über das Comeback der Linkspartei ist Ende 2025 im Goldmann Verlag erschienen. Impressum: Daniel Bax c/o taz, die tageszeitung. taz Verlags- und Vertriebs GmbH, Friedrichstr. 21, 10969 Berlin

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