Bundesregierung
Fraktionsvorsitzende nach Koalitionsausschuss: "Sind uns bewusst, dass Demokratie vor historischer Bewährungsprobe steht"

Im Kanzleramt in Berlin hat am Abend der Koalitionsausschusses erstmals seit der Sommerpause getagt. Die Beratungen sollen rund vier Stunden gedauert haben. Über Ergebnisse soll die Öffentlichkeit im Laufe des Vormittags unterrichtet werden.

08.10.2026

In einer SMS der Fraktionsvorsitzenden Frei und Miersch sowie des CSU-Landesgruppenchefs Hoffmann, die dem Deutschlandfunk vorliegt, heißt es, man habe in guter und konstruktiver Atmosphäre getagt. Man sei sich bewusst, dass die Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe stehe und fest entschlossen, das Land nicht den Extremisten zu überlassen.

Weiter wird betont, die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen sollten. Deshalb habe der Koalitionsausschuss sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen.

Kurz vor dem Treffen hatte Bundeskanzler Merz noch einmal auf die Umsetzung der Beschlüsse zu Rente und Arbeitsmarkt gepocht. Er verwies insbesondere auf das Vorhaben, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren. Die Union kritisiert, dass das SPD-geführte Arbeitsministerium dazu noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Ein weiteres Thema des Koalitionsauschusses dürfte auch die Wahl des AfD-Politikers Rausch am Dienstag zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt möglicherweise mit Stimmen der CDU gewesen sein.

Diese Nachricht wurde am 08.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.