Bürgermeister Mamdani: New York kann Netanjahu doch nicht festnehmen

Haftbefehl

Bürgermeister Mamdani: New York kann Netanjahu doch nicht festnehmen

Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten vollstrecken zu lassen

Ein Mann in einem Anzug sitzt an einem hölzernen Schreibtisch, die Hände gefaltet, mit einer US-amerikanischen Flagge und der Flagge von New York City im Hintergrund.
Netanjahu sei "in New York City nicht willkommen", so Mamdani.

New York/Washington – Entgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die US-Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.

"Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft", so Mamdani. Netanjahu sei dennoch "in New York City nicht willkommen".

Netanjahu im September in New York erwartet

Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet.

Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Mamdani richtet sich in dem Video an die Administration von US-Präsident Donald Trump. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden. (APA, 22.7.2026)

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