Brandenburg

“Bürokratiemonster”: Rot-Schwarz stemmt sich gegen Verpackungssteuer

• Potsdam: 50 Cent auf Becher und Pizzakartons, 20 Cent auf Einwegbesteck

• SPD, CDU, AfD und BSW im Landtag lehnen eine Ausweitung ab

• Kritik: mehr Bürokratie und zusätzlicher Aufwand für Gaststätten

• Cottbus, Oranienburg und Ludwigsfelde gegen Verpackungssteuer entschieden

Von

Martin Adam

Seit dem 1. Oktober erhebt Potsdam eine Steuer auf Einwegverpackungen. Auf einen Einwegbecher mit Deckel, für einen Kaffee "to go" zum Beispiel, oder auf Pizzakartons fallen 50 Cent an, Einwegbesteck wird in der Landeshauptstadt mit 20 Cent besteuert. Nun wollen die Fraktionen im Landtag verhindern, dass auch andere Kommunen die Steuer einführen.

Sollte das "Bürokratiemonster", so Marcel Penquitt am Freitag, auch woanders eingeführt werden, dann "werden wir als Landtag einschreiten". Penquitt ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender eines Landtagsausschusses für Bürokratieabbau. Die Verpackungssteuer sorge für zusätzliche Bürokratie, so Penquitt. Zwar respektiere er die kommunale Selbstverwaltung - jetzt soll "Potsdam die Suppe auslöffeln" - andere Kommunen sollten das Modell aber nicht übernehmen. Über das Kommunalabgabengesetz könnte der Landtag eine solche Abgabe verhindern.

Ein Million Euro für Müllentsorgung

Zuvor hatte der Städte- und Gemeindebund im Ausschuss noch für die Steuer argumentiert. Allein Potsdam zahle jährlich eine Million Euro für die Müllentsorgung im öffentlichen Raum. Die Steuer halte er daher "für ein sinnvolles Instrument, um Verpackungsmüll zu reduzieren", damit Geld zu sparen und zugleich die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern, so Thomas Szodruch, zuständig für Finanzen und Kommunalwirtschaft beim Städte- und Gemeindebund. Andere Städte wie Tübingen und Konstanz hätten bereits gezeigt, dass die Verpackungssteuer erfolgreich sei.

Szodruch forderte die Regierungskoalition auf, nicht mit einem Verbot in die Kommunen einzugreifen.

Widerspruch kam von allen Landtagsparteien. In seltener Einigkeit argumentierten Vertreter von SPD, CDU, AfD und BSW gegen die Steuer. Frank Bommert, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte, mit der Steuer gehe für die Kommune ein enormer bürokratischer Aufwand einher. Zugleich seien Mehrwegverpackungen mit Pfandsystem zum Beispiel für Touristen unbequem: "Soll jetzt jemand, der aus Australien kommt, mit einem Becher kommen und den dann wieder mitnehmen?" Er halte die Steuer für eine "Abzocke der Leute, die nach Potsdam kommen."

Der BSW-Abgeordnete Stefan Roth wies darauf hin, dass die SPD-Abgeordneten in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung noch für die Einführung der Steuer gestimmt hätten. Die Kritik auf Landesebene bezeichnete er als "Krokodilstränen".

Auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer sowie des Gaststättenverbands Dehoga lehnen die Steuer ab, vor allem weil Gaststätten die verkauften Verpackungen dokumentieren müssen und damit mehr bürokratische Arbeit haben.

Argumentieren in der Glaskugel

Bisher wisse man allerdings gar nicht so genau, was die neue Abgabe eigentlich bewirke, gestand der Ausschussvorsitzende Penquitt, "bisher diskutieren wir in der Glaskugel". Im kommenden Jahr soll daher gemeinsam mit der Stadt Potsdam ausgewertet werden, was die Verpackungssteuer bewirkt. Penquitt geht jedoch schon jetzt davon aus, "dass die positiven Effekte, die man sich erhofft, gar nicht eintreten." Andere Städte wie Cottbus, Oranienburg und Ludwigsfelde hätten sich daher auch bereits gegen die Steuer entschieden.

Sendung: rbb|24, 09.10.2026, 19:08 Uhr
Video: rbb|24, 09.10.2026, Jenny Lichnau/Philipp Rother

Mehr bei rbb|24