Wahlniederlagen, schleppende Reformvorhaben, bröckelnde Brandmauer: Die CDU diskutiert zwei Tage über den Umgang mit der AfD – und sich selbst.

In einer zweitägigen Präsidiumsklausur will das CDU-Präsidium ab Sonntag die katastrophalen Wahlergebnisse der vergangenen Landtagswahlen aufarbeiten. Doch schon vor Beginn ist ein offener Richtungsstreit um den Kurs der Partei gegenüber der AfD entbrannt. Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, forderte am Freitag offen das Ende der Brandmauer: „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein“, sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

„Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen“, sagte Weber im SZ-Interview. Die AfD bezeichnete er gleichzeitig als „politischen Feind“. In Bezug auf Sachsen-Anhalt sagte Weber, die CDU müsse raus aus einer reinen Ablehnungsdiskussion. „Wenn wir wirklich mal über Inhalte reden, werden wir die AfD entzaubern.“

Würde ein solches Entzaubern funktionieren, ist es bisher jedenfalls erfolglos geblieben. Während die AfD in beiden Bundesländern stärkste Kraft wurde, flog die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag, in Sachsen-Anhalt holte die vormalige Regierungspartei lediglich 17 Prozent. Am vergangenen Dienstag stimmten dann mutmaßliche CDU-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt für den ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland, Thomas Rausch, und für den rechtsextremen Hans-Thomas Tillschneider als AfD‑Landtagsvizepräsidenten. Hinzukommen sinkende Umfragewerte und schleppende Reformvorhaben im Bund.

Die Unzufriedenheit in der Partei ist groß. Im Ringen um den richtigen Kurs aus der Krise sieht sich der angeschlagene Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz nun verschiedenen Lagern innerhalb der CDU gegenüber. Der christlich-soziale Flügel beklagt seit Langem die Dominanz der Wirtschaftsliberalen in der Merz-CDU. Er fordert ein Festhalten an der Brandmauer und einen sozialeren Kurs der Union. Ein konservativer Teil der Partei will stattdessen konservativere Politik und „rote Linien“ statt Brandmauern. Eine Debatte mit dem Potenzial, die Partei zu zerreißen.

Davor warnte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien vom liberalen Flügel der Partei. Die CDU habe eine sehr klare Beschlusslage, die eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken kategorisch ausschließe, und daran werden sich alle halten müssen, sagte sie gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. „Sonst wird es die CDU, wird es die Union in dieser Form auf Dauer nicht mehr geben“, so Prien. Fraktionsvize Günther Krings sagte der Welt am Sonntag, er halte die These für gewagt, dass die AfD ohne Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nicht gewachsen wäre.

„Rote Linien“ statt Brandmauer

Anders Guido Heuer. Statt der Brandmauer will der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt lieber rote Linien definieren: „Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter“, sagte er der Welt am Sonntag. Koalitionen mit der AfD oder Linken halte er aber für ausgeschlossen.

Aus der CSU meldeten sich indes nicht nur Weber, sondern auch noch Horst Seehofer zu Wort. Der frühere bayerische Ministerpräsident und Bundesinnenminister übte scharfe Kritik an Bundesregierung und Bundeskanzler. „Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Bezüglich der Arbeitsweise der Regierung verlangte er eine radikale Kehrtwende – statt neuen Kommissionen brauche es Haltung und Tempo: „Ein Politiker, der in der Bundesliga spielt, muss selbst eine Haltung haben – beispielsweise bei der Pflege – und auf dieser Basis Lösungen in der Koalition durchsetzen“, so Seehofer weiter.

Dass Alltagsprobleme der Menschen und Fragen der Gerechtigkeit stärker in den Fokus der Partei rücken sollen, hatten auch mehrere führende Christdemokraten vor der Präsidiumssitzung gefordert. Angesichts der zahlreichen Streitthemen bleibt abzuwarten, ob die CDU zum Abschluss der Klausur am Montag einen gemeinsamen Kurs präsentieren kann.

Zum Auftakt des zweitägigen Treffens dämpfte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann jedenfalls erst einmal die Erwartungen: „Die Klausurtagung heute ist nicht die eine Wunderwaffe, sondern der Beginn eines Prozesses“, sagte sie der Presse in einem kurzen Statement, bevor sie im Konrad-Adenauer-Haus verschwand. (mit Agenturen)

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