CDU-Stimmen für AfD-Mann Rausch? SPD fordert Aufarbeitung und Bekenntnis von Merz
CDU-Stimmen für AfD-Mann? SPD-Politikerin fordert Aufklärung – und spricht von Vertrauensschaden
Stand: 08.10.2026, 21:47 Uhr
Kommentare
Die AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten. Ein „schwarzer Tag für die Demokratie“, so die SPD. Sollten sich CDU-Stimmen bestätigen, könne das „nicht folgenlos bleiben“.
Berlin/Magdeburg – Mit Tobias Rausch wurde der erste AfD-Landtagspräsident Deutschlands gewählt; auch der Vizepräsident des magdeburgischen Landtags, Hans-Thomas Tillschneider, kommt von der AfD. Eine historische Wahl, die Fragen aufwirft. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge spricht von einem „schwarzen Tag für die parlamentarische Demokratie“. Und fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung sowie ein öffentliches Bekenntnis vor der bevorstehenden Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember.
48 Stimmen entfielen bei der Wahl am Dienstag auf den AfD‑Kandidaten. 44 davon sind wohl der AfD und dem BSW zuzuordnen, die beide im Vorfeld angaben, für Rausch stimmen zu wollen. Was aufgrund geheimer Wahl bleibt, ist das Rätselraten um die vier übrigen Stimmen. Im Fokus der Spekulationen über die vier Stimmen steht die CDU: Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze hatte angekündigt, seine Abgeordneten würden sich enthalten. Im Ergebnis gab es aber nur fünf Enthaltungen. Mindestens neun CDU‑Abgeordnete sind Schulzes Empfehlung somit nicht gefolgt.
AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt: SPD-Politikerin fordert von CDU Aufarbeitung – und im Zweifel Konsequenzen
Von der CDU in Sachsen-Anhalt fordert Wegge, „den Widerspruch zwischen ihrer angekündigten Linie und dem tatsächlichen Wahlergebnis schonungslos aufzuarbeiten“. Und im Zweifel müsse das Ergebnis Konsequenzen haben: „Wo eine Unterstützung der AfD aus den eigenen Reihen festgestellt wird, kann das nicht folgenlos bleiben.“ Auch Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion in die Pflicht: „Friedrich Merz als CDU-Parteivorsitzender muss unmissverständlich klarmachen, dass die Abgrenzung seiner Partei nach rechts gilt, nicht nur in Sonntagsreden, sondern bei jeder Abstimmung und auf jeder politischen Ebene.“
In der SPD-Fraktion hatte die Wahl in Sachsen-Anhalt bereits am Dienstagabend Protest ausgelöst: Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an. Die SPD-Fraktion hatte zuvor ein Papier beschlossen, in dem zahlreiche Regelungen aufgelistet werden, die die Institutionen und Rechte der Demokratie schützen sollen.
Erster AfD-Politiker wird Landtagspräsident – mit CDU-Stimmen? SPD spricht von Vertrauensschaden
„Das war ein schwarzer Tag für die parlamentarische Demokratie“, sagt Wegge gegenüber unserer Redaktion. „Demokratische Ämter dürfen nicht zur Normalisierung für Rechtsextreme werden.“ Dass Stimmen für den AfD-Kandidaten aus dem „Lager der demokratischen Parteien“ kamen, sei ein „absoluter Tabubruch“. Mit Folgen für CDU und SPD die Regierung auf Bundesebene?
„Eine geheime Landtagswahl beendet nicht automatisch die Zusammenarbeit im Bund“, erklärt Wegge, fügt jedoch hinzu: „Aber sie beschädigt Vertrauen, wenn die CDU den Vorgang kleinredet oder folgenlos lässt.“ Die Sozialdemokratin fordert: „Die gemeinsame Regierungsarbeit braucht eine unverrückbare Grundlage, die heißen muss: keine Mehrheiten mit Rechtsextremen, keine Normalisierung der AfD und keine Übernahme ihrer Politik.“
Stimmen für Siegmund? Abstimmung in Sachsen-Anhalt wirft Fragen vor Ministerpräsidenten-Wahl auf
Über allem schwebt nach der Abstimmung in Magdeburg die Frage: Was bedeuten die Ereignisse für die Wahl des Ministerpräsidenten, die Ulrich Siegmund (AfD) im Dezember anstrebt? Könnte es für Siegmund eine ähnliche Mehrheit geben, wenn er sich zum ersten Ministerpräsidenten der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei wählen lassen will? Für die nötige Mehrheit braucht der AfD-Mann im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.
AfD-Landtagspräsident Rausch heizt die Spekulationen derweil an. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten mit vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“ Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab.
SPD-Abgeordnete Wegge fordert von CDUlern „öffentliches Nein zu Siegmund“
Mehrere CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt schlossen bereits offen aus, Siegmund im Dezember ihre Stimme zu geben. So etwa die Abgeordnete Sandra Hietel-Heuer. Gegenüber unserer Redaktion sagte sie: „Dabei bleibt es. Erst recht nach der gestrigen Landtagssitzung.“
Eine klare Ansage braucht es aus Sicht von Wegge von allen CDU-Abgeordneten: Eine „vage Distanzierung“ reiche nicht. „Ich erwarte von jedem CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt ein öffentliches und eindeutiges Nein zu Ulrich Siegmund in jedem Wahlgang.“ Zudem fordert sie, dass die CDU in Sachsen-Anhalt einen „demokratischen Kandidaten ermöglichen“ und ausschließen müsse, „dass eine AfD-geführte Regierung durch Stimmen, Enthaltungen oder taktische Absprachen aus ihren Reihen ins Amt kommt“. (Quellen: Eigene Recherche, dpa) (pav)