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Der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta entwickelt sich zu einer offenen Belastungsprobe für die Europäische Union. Während Italien als Reaktion auf die Ankunft von rund 60.000 Migranten vorübergehend wieder Grenzkontrollen im See- und Luftverkehr mit Spanien eingeführt hat, wirft die Regierung in Madrid mehreren EU-Partnern mangelnde Solidarität und eine „egoistische“ Reaktion vor. Gleichzeitig fordern 22 EU-Staaten auf Initiative Italiens und Dänemarks eine Krisensitzung der Innenminister – Spanien und Frankreich verweigerten jedoch ihre Unterschrift unter den gemeinsamen Brief.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez verlangte in einem Schreiben an die Spitzen der EU-Institutionen eine außerordentliche Videokonferenz aller 27 Innenminister. Er kritisierte die Reaktionen einzelner Mitgliedstaaten als „egoistisch“ und „rechtswidrig“. Eine solche Haltung verstoße gegen europäisches Recht, humanitäre Grundsätze und das Solidaritätsprinzip der Europäischen Union. Europa könne sich in der aktuellen geopolitischen Lage keine Spaltung leisten, schrieb Sánchez.

Auslöser der politischen Spannungen ist die Ankunft von rund 60.000 Migranten in der nordafrikanischen Exklave Ceuta innerhalb weniger Tage. Nach Angaben der spanischen Regierung kamen dabei mindestens 67 Menschen ums Leben. Regierungschef Sánchez sprach von einem „Angriff“ auf die territoriale Integrität Spaniens und machte Schleusernetzwerke für den Massenansturm verantwortlich. Mittlerweile hat die Regierung die Kontrolle über die Lage wiedererlangt, die allermeisten Menschen sind zurück nach Marokko gegangen.

Ceuta: Italien fährt harte Linie

22 EU-Mitgliedstaaten pochen inzwischen in einem gemeinsamen Brief auf ein koordiniertes Vorgehen. Das Schreiben, das auf Initiative Italiens und Dänemarks entstand, richtet sich an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den irischen Ratsvorsitz. Gefordert werden eine außerordentliche Videokonferenz der Innenminister, eine Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die Überprüfung der Zusammenarbeit mit Marokko.

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Die Unterzeichner betonen zwar, dass bislang keine irregulären Weiterreisen in andere EU-Staaten registriert worden seien. Zugleich erklären sie sich bereit, bei Bedarf alle nach EU-Recht zulässigen Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Sekundärmigration zu verhindern. Dazu könnten auch verstärkte oder vorübergehend wieder eingeführte Kontrollen an den Binnengrenzen gehören.

„Diese Initiative ist ein wichtiges Signal. Die Linie, die Italien seit Langem vertritt, wird heute von einer wachsenden Zahl europäischer Staaten geteilt. Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist nicht das Interesse eines einzelnen Staates. Er ist eine gemeinsame Verantwortung Europas“, erklärte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf X.

Madrid weist Vorwürfe aus Italien zurück

Italien hatte bereits am Freitag vorübergehend wieder Kontrollen an den See- und Luftgrenzen zu Spanien eingeführt. Außenminister Antonio Tajani bezeichnete den Schritt als notwendig, um „die Sicherheit unserer Bürger zu schützen und die Grenzen Europas zu verteidigen“. Die zunächst auf einen Monat befristete Maßnahme ist nach den Schengen-Regeln in außergewöhnlichen Situationen zulässig.

Madrid weist die Vorwürfe entschieden zurück. Außenminister José Manuel Albares erklärte, die Integrität des Schengen-Raums sei gewährleistet. Praktisch alle Migranten, die Ceuta erreicht hätten, seien inzwischen nach Marokko zurückgebracht worden. Niemand könne ohne Kontrollen von Ceuta auf das spanische Festland und damit in den Schengen-Raum gelangen.

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Ein General sitzt Meloni im Nacken

Die Wiedereinführung von Kontrollen im See- und Luftverkehr zwischen Italien und Spanien ist weit mehr als eine sicherheitspolitische Maßnahme. Die Entscheidung sei auch vor dem Hintergrund der politischen Dynamik innerhalb des rechten Lagers in Italien zu sehen, meinen Experten. Ministerpräsidentin Meloni hat ihren politischen Aufstieg in den vergangenen Jahren maßgeblich dem Versprechen zu verdanken, irreguläre Migration entschlossen bekämpfen zu wollen.

Seit ihrem Amtsantritt versucht sie, dieses Profil sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu schärfen. Die Bilder aus Ceuta mit Zehntausenden Migranten boten der Regierung in Rom die Gelegenheit, sich als handlungsfähig zu inszenieren, und den Schutz der Außengrenzen zum zentralen politischen Thema zu machen.

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Meloni ist mit scharfer Konkurrenz am rechten Rand konfrontiert. General Roberto Vannacci, der sich mit migrationskritischen Positionen einen Namen gemacht hat und inzwischen mit seiner neugegründeten rechtspopulistischen Partei „Futuro Nazionale“ (Nationale Zukunft) zu den bekanntesten Figuren des nationalkonservativen Spektrums zählt, übt von rechts Druck auf die Regierungskoalition Melonis aus.

Vannacci spricht Wähler an, die noch konsequentere Positionen in der Migrationspolitik fordern. Auch wenn er derzeit kein unmittelbarer Rivale um das Amt der Ministerpräsidentin ist, zwingt seine Popularität die Regierungsparteien dazu, ihre Kernkompetenz beim Thema Sicherheit und Migration immer wieder unter Beweis zu stellen.

Für Meloni birgt die Strategie Chancen und Risiken. Im Inland kann ein entschlossenes Auftreten ihre Glaubwürdigkeit bei einem zentralen Wahlkampfthema stärken. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass ein offener Konflikt mit Spanien und anderen EU-Partnern ihre Rolle als verlässliche europäische Akteurin belastet.