Chaos in Ceuta

«Der Bundesrat muss Sofortmassnahmen ergreifen»

Wegen des Chaos in Ceuta fordern bürgerliche Politiker schärfere Grenzkontrollen. Die Linke zeigt sich empört!

Publiziert: 18:56 Uhr

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Aktualisiert: vor 58 Minuten

Darum gehts

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• 60'000 Migranten erreichen Ceuta nach Gerichtsurteil, Spanien setzt Militär ein
• 57 Tote bei Fluchtversuchen nach Ceuta, Italien kritisiert Schengen-Regeln
• SEM: Migration in die Schweiz über Ceuta unwahrscheinlich, enge EU-Kooperation

Simone SteinerBundeshausredaktorin

Innert kürzester Zeit sind in der spanischen Exklave Ceuta 60'000 Migranten irregulär angekommen. Der Grund für den grossen Ansturm ist eine Entscheidung des obersten spanischen Gerichtshofs. Diese besagt, dass Migranten, die schwimmend spanisches Gebiet erreichen, ab sofort nicht mehr ohne Einzelfallprüfung nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen.

Der ungewöhnliche Andrang hat in Spanien eine schwere Krise ausgelöst. Mindestens 57 Menschen kamen nach Behördenangaben bei dem Versuch ums Leben, nach Ceuta zu gelangen. In der Nacht auf Freitag übernachteten in der Exklave Hunderte junge Migranten auf den Strassen. Die spanische Regierung setzt erstmals seit 2021 wieder das Militär zur Grenzsicherung ein. Mittlerweile sind 48'300 Personen nach Marokko zurückgekehrt – 1700 bleiben in Ceuta.

Harsche Kritik an Spanien

Aus Italien kam am Freitagmorgen scharfe Kritik. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) drohte damit, das Schengen-Abkommen über offene Grenzen gegenüber Spanien auszusetzen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) forderte von Spanien ein härteres Eingreifen und rasche Rückführungen.

Die Ereignisse in Spanien beschäftigen auch in der Schweiz. SVP-Nationalrat Pascal Schmid sagt zu Blick: «Das ist total alarmierend.» Der Thurgauer fürchtet, dass die illegal eingewanderten Wirtschaftsmigranten aufgrund der offenen Grenzen im Schengenraum schon bald in die Schweiz kommen. Für ihn ist klar: Die Massenmigration von 2015 darf sich nicht wiederholen. «Der Bundesrat muss Sofortmassnahmen ergreifen und die Schweizer Grenzen umgehend systematisch kontrollieren», fordert der Nationalrat. Wenn nötig, könne auch das Militär eingesetzt werden.

Für FDP-Ständerat Damian Müller (41) ist klar: Wer an Leib und Leben bedroht ist, erhält Schutz. Spaniens pauschale Legalisierung illegal Eingereister hält er jedoch für «völlig falsch». Sie belohne Rechtsbruch und schaffe neue Fehlanreize für die gefährliche Überfahrt nach Europa. Um irreguläre Aufenthalte in der Schweiz zu verhindern, müssten die EU-Aussengrenzen wirksam geschützt und Rückführungen konsequent vollzogen werden. Schengen zu kündigen, so wie von Meloni gefordert, wäre für den Luzerner ein sicherheitspolitischer Blindflug.

Linke zeigen sich empört

SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser (36) zeigt sich empört über die Reaktionen aus dem bürgerlichen Lager. «Die erste politische Reaktion darf nicht sein, Menschen auszugrenzen», sagt sie. Jedes Menschenleben sei gleich viel wert, niemand flüchte aus Spass. Oberste Priorität habe nun, die Geflüchteten angemessen zu versorgen. Andernfalls entstehe ein Nährboden für Gewalt. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müsse im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt in die Stabilität der Herkunftsländer investiert werden.

Ähnlich klingt es bei Grünen-Nationalrätin Irène Kälin (39). «Aus humanitärer Sicht ist das, was in Ceuta passiert, ein Versagen», sagt sie. Die Antwort könne nicht mehr Zaun und mehr Frontex sein. Sie müsse legale Fluchtwege, faire Asylverfahren und langfristig die Bekämpfung der Fluchtursachen umfassen. Das Urteil des obersten spanischen Gerichtshofs schütze die Menschen, indem es ihnen ein ordentliches Verfahren garantiere. Die EU als Gemeinschaft von 450 Millionen Menschen habe die Kapazität, Menschen in Not aufzunehmen – wenn der politische Wille vorhanden sei.

Keine Auswirkungen auf Schweiz

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt auf Anfrage von Blick, dass es die Entwicklungen und deren mögliche Auswirkungen auf die Schweiz aufmerksam verfolge. «Wir stehen mit unseren europäischen Partnern laufend in Kontakt.» Laut einem Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM) ist es zwar nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich, dass in den kommenden Wochen plötzlich mehr Personen über die Schweiz reisen wollen.

Sollten die illegal nach Ceuta eingereisten Personen auf das spanische Festland gebracht werden, rechnet das SEM damit, dass nur ein sehr kleiner Teil in die Schweiz weiterreisen würde. Diese Personen würden bei einer Kontrolle aufgrund fehlender Einreise- oder Aufenthaltsvoraussetzungen weggewiesen und die Wegweisung im Schengen-Informationssystem SIS vermerkt.