Wichtige Updates

Grünen-Politiker fordert europäischen Geheimdienstverbund gegen Sabotage

Trump: Putin will Deal mehr als Selenskyj

Trotz Sanktionen: Europäer kaufen weiter russisches Gas

Merz und Selenskyj fordern Waffenruhe für Energieanlagen

Patricia von Thien

Aino Akay

Selenskyj: Partner warnten nicht vor russischem Angriff

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach russischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew eine fehlende Vorwarnung durch die westlichen Verbündeten des Landes beklagt. „Zu diesem Angriff gab es leider keine Vorwarnung von unseren Partnern“, teilte Selenskyj bei Telegram mit. „Aufklärungsdaten über den Abschuss russischer ballistischer Raketen helfen dabei, Menschenleben zu retten, und das ist eine der kritischsten Fragen“, sagte er.

„Aber direkte oder indirekte Unterstützung Russlands, die Behinderung der Hilfe für die Ukraine und die Erschwerung des Schutzes vor ballistischen Angriffen – all das trägt definitiv nicht zum Frieden bei“, sagte Selenskyj weiter. Der Präsident nannte keinen Partner namentlich, betonte aber, das Land brauche ein starkes Amerika, ein starkes Europa und Partner, „die wirklich helfen“. Er forderte wirksamen Druck auf Russland.

Die Ukraine verlässt sich in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg traditionell vor allem auf Aufklärungsdaten des US-Militärs, aber auch auf die anderer Nato‑Mitgliedsstaaten. Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten nach dem Angriff mitgeteilt, dass aufgeklärt werden müsse, warum es diesmal keine Warnung vor der russischen Attacke gegeben habe. 

Aino Akay

Pistorius sieht Trump politisch „mit dem Rücken zur Wand“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht US-Präsident Donald Trump innenpolitisch schwer unter Druck. Trump stehe politisch mit dem „Rücken zur Wand“, sagte Pistorius beim Arbeitgebertag in Berlin. Man kenne das aus der Geschichte, dass man immer dann, wenn man innenpolitisch unter Druck stehe, sich außenpolitische Spielfelder suche, um dort vermeintlich zu punkten. Er glaube, dass der Schuss nach hinten losgehe.

Pistorius sagte, er würde Drohungen des amerikanischen Präsidenten immer in den Kontext der Midterms stellen. Bei der Abstimmung am 3. November stehen das gesamte US-Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats zur Wahl. Das Ergebnis könnte die Handlungsfähigkeit Trumps im weiteren Verlauf seiner Amtszeit stark beeinflussen.

Aino Akay

Grünen-Politiker fordert europäischen Geheimdienstverbund gegen Sabotage

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Spionage und Sabotage aus Russland fordert der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz eine engere Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste. „Angesichts krasser neuer Bedrohungen können wir uns ein rein nationalstaatliches Agieren nicht länger erlauben“, sagte von Notz der „Schwäbischen Zeitung“. Ein neuer Geheimdienstverbund „Euro-Eyes“ könne die Sicherheit wirksam erhöhen.

Nach einem mutmaßlich im Auftrag russischer Geheimdienste verübten Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen sind mehrere Personen in Deutschland festgenommen worden. Warschau sprach von zwei türkischen Staatsbürgern, die unter Verdacht stünden, die Starlink-Station in Masowien angezündet zu haben. Das Landeskriminalamt in Stuttgart bestätigte die Festnahme von zwei Männern in Nürtingen in Baden-Württemberg auf polnisches Ersuchen hin ohne Angaben zu den Hintergründen. Laut „Schwäbische" soll es zudem zwei weitere Festnahmen in Karlsruhe und Berlin gegeben haben.

Die Starlink-Satelliten werden von der Ukraine im Krieg gegen Russland genutzt.

Aino Akay

Drohnenangriffe im Schwarzen Meer: Rutte will Nato-Verteidigung „bei Bedarf“ anpassen

Nach den jüngsten Drohnenangriffen auf Handelsschiffe vor der bulgarischen Küste hat Nato-Chef Mark Rutte „bei Bedarf“ eine Anpassung der Verteidigung in Aussicht gestellt. „Wir werden die Sicherheitslage weiter beobachten und unsere Abschreckungs- und Verteidigungsstellung bei Bedarf anpassen“, erklärte Rutte am Dienstag im Onlinedienst X. Die Nato werde „eng mit unseren Verbündeten im Schwarzen Meer zusammenarbeiten“.

Rutte fügte hinzu, er habe mit dem bulgarischen Regierungschef Rumen Radew über den Vorfall gesprochen. Radew selbst kündigte am Dienstag an, die russische Botschafterin einzubestellen.

Bulgarischen Angaben zufolge wurden in der Nacht zu Dienstag zwei Schiffe bei einem Drohnenangriff getroffen. Erst in der vergangenen Woche waren bei einem Drohnenangriff vor der bulgarischen Küste zwei Handelsschiffe getroffen worden. Dabei war eines der Schiffe gesunken, die gesamte Besatzung gilt als vermisst.

Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist das Schwarze Meer immer wieder Schauplatz von Drohnenvorfällen. Laut der türkischen Handelskammer für Seefahrt (IMEAK) wurden seit Beginn des Krieges vor mehr als viereinhalb Jahren fast 230 zivile und Handelsschiffe im Schwarzen Meer angegriffen, der Großteil davon in diesem Jahr.

Aino Akay

Aino Akay

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese „dringender denn je“, betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt. „Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato“, sagte Wadephul.

Jeden Tag führe Russlands Präsident Wladimir Putin Europa aufs Neue vor Augen, dass Freiheit und Sicherheit „keine Selbstverständlichkeiten“ mehr seien, betonte der Außenminister. „Europas Verteidigung beginnt mit der Ukraine – aber sie endet dort nicht. Auch wir sind im Fadenkreuz“, sagte er. Gemeinsam mit seinen europäischen Partnern wolle er ein klares Signal aus Warschau nach Moskau senden: „Europa ist handlungsfähig und steht geschlossen hinter der Ukraine“.

Aino Akay

Charkiw: Tote und Verletzte nach russischem Angriff

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Bei dem Raketenangriff sei ein viergeschossiges Wohnhaus getroffen worden, teilten die ukrainischen Behörden mit. In den Trümmern des Hauses könnten noch Menschen verschüttet sein, hieß es. Rettungskräfte seien im Einsatz. Charkiw ist immer wieder das Ziel massiver russischer Luftangriffe. 

Auch in der Hauptstadt Kiew meldete Bürgermeister Vitali Klitschko Schäden an einem Wohnhaus nach einem russischen Drohnenangriff. Im Westen der Ukraine brannten im Gebiet Lwiw laut Zivilschutz drei Wohnhäuser nach einem Drohnenangriff. Informationen zu Verletzten gab es demnach zunächst nicht. Die ukrainische Luftverteidigung meldete am Morgen, dass von 108 russischen Drohnenangriffen 88 abgewehrt worden seien.

Aino Akay

Umfrage: Ukrainer setzen auf EU, aber Europa will sie nicht

Die Ukraine knüpft ihre Hoffnung auf Frieden an einen raschen EU‑Beitritt – in den EU-Staaten sinkt dagegen die Unterstützung für eine schnelle Aufnahme. Einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zufolge wollen 83 Prozent der Ukrainer und Ukrainerinnen einen EU-Beitritt in den kommenden Jahren, aber nur noch 47 Prozent der EU‑Bürger. Eine Mehrheit von 53 Prozent spricht sich dagegen aus. 

Deutschland leistet militärisch und finanziell die stärkste Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Doch unter den zehn größten EU-Staaten ist die deutsche Bevölkerung mit 41 Prozent Zustimmung zu einem schnellen Beitritt der Ukraine besonders skeptisch. Nur in Rumänien liegt der Wert niedriger bei 40 Prozent. Die höchste Zustimmung zu einer raschen Aufnahme der Ukraine erreicht bei den großen EU-Ländern Schweden mit 69 Prozent.

Zu Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 befürworteten noch 60 Prozent in Deutschland einen raschen EU-Beitritt der Ukraine. Die Stiftung hat ihre Umfrage regelmäßig wiederholt; die Werte sind in den Ländern wie im EU‑Durchschnitt seitdem gesunken. 

Oskar Schulz

Trump: Putin will Deal mehr als Selenskyj

US-Präsident Donald Trump will ungeachtet der Kritik an seinem jüngsten Vorgehen im Ukraine-Krieg den Aggressor Russland nicht stärker in die Pflicht nehmen und sieht vor allem die Ukraine unter Zugzwang. Auf die Frage einer Reporterin, was er dazu sage, dass Russland die von ihm selbst verkündete Energie-Waffenruhe verletzt habe, sagte Trump: "Nun, ich müsste mir das erst einmal ansehen, denn es gab Verstöße auf beiden Seiten."

Auf Nachfrage, wie er Russlands Präsident Wladimir Putin dazu bewegen wolle, sich an die Waffenruhe zu halten, sagte Trump, er glaube, dass Putin eine Einigung erzielen wolle – und man den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu bringen müsse, das ebenfalls zu wollen. Auch eine weitere Reporterfrage, wo er bei Putin die Bereitschaft für eine Einigung sehe, wenn dieser die Ukraine angreife, bügelte Trump ohne ein Wort der Kritik am Kreml ab: "Ich glaube, sie werden eine Einigung erzielen. Ich glaube tatsächlich, dass Putin mehr als Selenskyj daran interessiert ist, einen Deal zu machen."

Tobias Köberlein

Trotz Sanktionen: Europäer kaufen weiter russisches Gas

Trotz der gegen Russland verhängten Sanktionen hat das Land nach eigenen Angaben seit 2022 Erdöl und Erdgas im Wert von mehr als 320 Milliarden US-Dollar an EU-Länder verkauft. „Diese Zahl beläuft sich für den Zeitraum von 2022 bis heute auf 320,7 Milliarden US-Dollar (etwa 286 Milliarden Euro)“, sagte der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak am Montag im Fernsehen.

Seinen Angaben zufolge haben die europäischen Länder allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres russisches Öl und Gas im Wert von 21,3 Milliarden Dollar gekauft. „Mit anderen Worten: Trotz der sanktionsbedingten Einschränkungen liefern wir weiterhin Energieressourcen in bestimmten Bereichen, für die Ausnahmen gewährt wurden.“ 

Die EU hat seit Beginn der groß angelegten russischen Offensive in der Ukraine zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, doch viele Länder, darunter Frankreich, decken ihren Bedarf weiterhin mit russischer Energie, insbesondere mit Flüssigerdgas (LNG). Mehrere Staaten, darunter die Slowakei und Ungarn, profitieren zudem von einer Ausnahmeregelung, die ihnen den Kauf von über Pipelines transportiertem russischem Öl erlaubt.

In der Berechnung sind russisches Öl und Gas nicht berücksichtigt, das auf indirektem Weg nach Europa gelangt, nachdem es in Drittländern wie Indien und der Türkei verarbeitet wurde. Diese Länder, ebenso wie China, haben seit 2022 ihre Käufe von russischem Rohöl massiv ausgeweitet.

Tobias Köberlein

Merz und Selenskyj fordern Waffenruhe für Energieanlagen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sehen Russland in der Pflicht, einem Waffenstillstand für die gesamte Energieinfrastruktur zuzustimmen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, nach einem Telefonat der beiden Regierungschefs mit. 

Selenskyj habe den Bundeskanzler über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert. Merz habe die Solidarität Deutschlands bekräftigt, erklärte Kornelius. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor behauptet, dass die Ukraine und Russland auf Angriffe auf den Energiesektor der jeweils anderen Kriegspartei verzichten würden. Selenskyj hatte sich für den Vorschlag offen gezeigt, allerdings betont, dass Russland darauf bislang nicht eingegangen sei. 

Tobias Köberlein

Russischer Drohnenangriff: Ein Toter und Verletzte in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mindestens ein Mensch getötet worden. Knapp ein Dutzend Menschen seien bei der Attacke verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf der Plattform Telegram mit. Die Drohne schlug demnach in ein 25-stöckiges Hochhaus im Ostteil der Dreimillionenstadt ein. Mehrere Autos seien zudem in Brand geraten.

Leonhard Rosenauer

Tote im Gebiet Donezk nach russischem Raketenwerferbeschuss

Bei russischem Raketenwerferbeschuss sind in der ostukrainischen Region Donezk Behördenangaben zufolge mindestens drei Zivilisten getötet worden. Bei dem Angriff seien in der Siedlung Tscherkaske im Landkreis Kramatorsk weitere vier Menschen verletzt worden, teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft auf sozialen Netzwerken mit. Den Angaben nach wurde beim Beschuss des Wohngebiets mit dem Mehrfachraketenwerfersystem "Smertsch" mindestens ein Einfamilienhaus komplett zerstört. Die Behörde habe Ermittlungen wegen eines möglichen Kriegsverbrechens aufgenommen. Tscherkaske ist etwas mehr als 30 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

Daniel Weidmann

Wie einen Angriff abwehren? Nato legt neues Konzept vor

Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat ein neues Konzept zur Abwehr eines möglichen russischen Angriffs auf Mitgliedsstaaten des Bündnisses vorgestellt. "Ich gehe nicht davon aus, dass ein Konflikt unmittelbar bevorsteht oder unvermeidlich ist. Das ist nicht der Fall", sagte Grynkewich auf dem Sicherheitsforum in Warschau. Einsatzbereitschaft erfordere aber, dass man für das plane, was möglich sei und nicht nur für das, was wahrscheinlich sei.

Seine als "Theory of Victory" (Konzept für den Sieg) bezeichneten Überlegungen sehen vor, einen möglichen Angreifer in drei Schritten militärisch zu besiegen. Demnach sollen die eigenen Streitkräfte zunächst den Angriff stoppen ("Block"). Falls der Gegner weiterkämpft, würde dann die Wucht seines Angriffs gebrochen und jedes weitere Vorrücken verhindert ("Blunt"). Reicht auch das nicht aus, sollen die gegnerischen Truppen und das gesamte militärische System, das sie unterstützt und führt, zerschlagen werden ("Break"). An der «Theory of Victory» arbeite die Nato schon seit einigen Jahren, sagte Grynkewich in Warschau. Nach der jüngsten Entwicklung habe man sich aber entschlossen, sie öffentlich zu machen.

Zwar erwähnte der amerikanische Vier-Sterne-General Russland bei der Vorstellung seines Konzepts mit keiner Silbe. Doch mehr als vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird der Kurs von Kremlchef Wladimir Putin von Sicherheitsexperten als äußerst besorgniserregend wahrgenommen. Westliche Geheimdienste gingen zuletzt davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen.

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