Chinesische Subventionen und Überkapazitäten setzen deutsche Schlüsselindustrien unter Druck. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern nun deutliche Gegenwehr gegen einen »unfairen Wettbewerb«.

24.09.2026, 18.30 Uhr

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen Deutschland und die Europäische Union zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas bewegen. Einen entsprechenden Antrag bringen die beiden Länder an diesem Freitag in den Bundesrat ein.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kritisierte staatliche Subventionen, eine unterbewertete Währung und staatlich finanzierte Überkapazitäten in China. Der Wettbewerb sei dadurch unfair. Beschäftigte in der Stahlindustrie, im Maschinenbau, in der Chemie, der Automobilzulieferung und anderen Branchen spürten dies bereits, sagte Neubaur dem SPIEGEL. Aufträge gingen verloren, weil chinesische Anbieter mit Kampfpreisen unterwegs seien, mit denen deutsche Unternehmen nicht mithalten könnten.

»Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir dürfen nicht zusehen, wie faire Wettbewerbsbedingungen ausgehebelt werden«, so Neubaur. Die EU müsse schneller auf Subventionen und Überkapazitäten reagieren können, wenn dadurch Arbeitsplätze in Europa gefährdet würden. Zugleich müsse Deutschland seine Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen und Vorprodukten aus China schrittweise verringern.

Der Antrag sieht unter anderem vor, Ausgleichszölle auf weitere betroffene Sektoren auszuweiten und Anti-Subventions- sowie Anti-Dumping-Verfahren zu beschleunigen. Dies soll insbesondere für Plug-in-Hybrid- und Hybridfahrzeuge gelten. Außerdem sollen vorläufige Ausgleichszölle früher möglich werden. Darüber hinaus fordern die Länder ein umfassendes Lagebild zu kritischen Import- und Lieferkettenabhängigkeiten von China. Deutschland solle sich mit weiteren von chinesischen Überkapazitäten betroffenen Handelspartnern abstimmen. Nur so bleibe, so Neubaur, fairer Handel überhaupt möglich.

Ursula von der Leyen sprach vom »Chinaschock«

Tatsächlich sprechen die Bundesregierung, andere europäische Staaten und die EU intensiv darüber, wie sie auf den massiven Anstieg der Importe aus China reagieren sollen. Dabei geht es konkret um Autos, Maschinen oder Chemikalien – also klassische Kernprodukte einer Industrienation wie Deutschland.

Man erlebe einen »Chinaschock«, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich in ihrer Rede zur Lage der EU. Dies führe »zur Deindustrialisierung der Industriehochburgen Europas« und sei untragbar.

Teams der Kommission und des chinesischen Handelsministeriums verhandeln schon praktisch den ganzen Sommer darüber, »unseren Handel wieder ins Gleichgewicht zu bringen«, wie von der Leyen es nannte. Eine Hoffnung in Brüssel lautet, dass Peking zusichern könnte, Exporte nach Europa zu beschränken, zum Beispiel von Elektroautos oder Hybridfahrzeugen.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič will Anfang Oktober für finale Verhandlungen nach Peking reisen. Über die Ergebnisse dieser Handelsdiplomatie dürften die Staats- und Regierungschefs dann beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober diskutieren. Aus der Autoindustrie kommt die Forderung, dass Brüssel die hohen Einfuhrzölle auf chinesische E-Autos auch auf Hybride ausweiten sollte.

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Die Initiative Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens fällt somit genau in eine Zeit, in der Bund und EU nach Lösungen und dem richtigen Umgang mit China suchen.

Es gibt allerdings auch Argumente, die gegen übermäßigen Protektionismus sprechen. So wies der Wissenschaftliche Beirat des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums vorige Woche darauf hin, dass die Industrieproduktion in Deutschland schon seit dem Jahr 2018 deutlich geschrumpft ist. Es gebe »zusätzliche, spezifisch deutsche« Kostenbelastungen und Standortfaktoren, folgern die Ökonomen. Die Industrie müsse bei ihrer Produktivität und ihren Technologien aufholen.

Und die einflussreiche Denkfabrik Bruegel mahnte am Dienstag, dass höhere Zölle und strengere Ursprungsvorschriften die Verbraucherpreise in die Höhe treiben würden. Die Autoren verweisen unter anderem auf Erfahrungen aus den Neunzigerjahren, als Europa Autoimporte aus Japan begrenzt hatte. Die Industrie müsse wettbewerbsfähiger werden, zum Beispiel beim Bau bezahlbarer E-Autos.

Warum die Ökonomen vor höheren E-Auto-Preisen durch Zölle warnen, lesen Sie hier .

tgk/bem