CSD Berlin: Ermittler finden Bekennervideo auf Handy von Abdul B.

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Özdemir attackiert Islamverbände nach CSD-Anschlag 

SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz

Polizei betrachtet 410 Menschen als islamistische Gefährder

Mutmaßlicher Attentäter wurde bis kurz vor der Tat überwacht

Merz will Entzug von Staatsbürgerschaft prüfen

Ermittler finden Bekennervideo auf Handy von Abdul B.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin haben Ermittler auf dem Handy des mutmaßlichen Täters Abdul B. ein Bekennervideo gefunden. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild.

Das Video sei 1:30 Minuten lang und beinhalte unter anderem einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Ob es sich bei der Person in dem Video sicher um Abdul B. handelt, ist noch ungeklärt. Der Mann auf dem Video soll verhüllt sein, es soll sich aber mutmaßlich um Abdul B. handeln. Laut Bild wurde das Video am 25. Juli aufgenommen - also am Tag des Anschlags. Inhaltliche Bezüge zur Tat gebe es in dem Video nicht, wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr.

Lorenz Zeck

Landesamt startet Hotline für Betroffene 

Für Betroffene des Anschlags am Rande des Christopher Street Day (CSD) hat das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales ein telefonisches Beratungsangebot eingerichtet. Unter der Nummer 030-902296300 können Menschen Unterstützung suchen. "Die Beratungen umfassen dabei insbesondere die Hilfen der Traumaambulanzen", teilte die Sozialverwaltung mit.

Lorenz Zeck

Özdemir attackiert Islamverbände nach CSD-Anschlag 

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Reaktion von Islamverbänden auf den Anschlag am Rande des CSD in Berlin scharf kritisiert. „Es muss schon klar sein, dass es sich um einen schwulenfeindlichen, queerfeindlichen Anschlag handelt“, sagte der Grünen-Politiker und bezog sich dabei nach eigenen Worten auf eine Stellungnahme der muslimischen Dachverbände. Wenn man die Erklärung der islamischen Dachverbände lese, werde einem das Motiv des Täters nicht klar. Weiterhin sagte der Ministerpräsident: „Wenn Schwulenfeindlichkeit dort nicht angegangen wird, wenn das Thema nicht thematisiert wird, dann macht man es diesen Verbrechern leichter, dass sie daraus Leute rekrutieren“.

Die Dachverbände erwähnten außerdem nicht, dass sich der Täter auf seine Religion bezogen habe, kritisierte Özdemir. Auch das gehe nicht. „Das Thema des Islamismus muss einfach erwähnt werden“, sagte der Regierungschef. „So kann man sich nicht äußern dazu.“ Man mache es sich zu einfach, wenn man sage, man habe damit nichts zu tun.

Lorenz Zeck

Wegner: "Regenbogenflagge gehört in die Mitte unserer Gesellschaft"

Für Berlins regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gehört die Regenbogenflagge "in die Mitte unserer Gesellschaft" und "in die Mitte der Stadt", wie er auf einer Pressekonferenz sagte. Außerdem sehe er im Islamismus die größte Gefahr für die queere Gemeinschaft in Deutschland. Das sei „ganz klar“ und müsse auch so gesagt werden. Wer nicht die Bereitschaft zeige, Probleme anzusprechen, der werde sie nicht lösen können. 

Luzia Geier

Luzia Geier

SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz

Die SPD will sich verstärkt für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz einsetzen. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigten an, eine Ergänzung des Verbots von Benachteiligung um das Merkmal sexuelle Identität „mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung“ zu setzen. Ihre Mitteilung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

„Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken“, so Bas, Klingbeil und Klüssendorf. Bereits früher hatte die SPD eine entsprechende Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert. Dort heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Am Montag hatte eine solche Forderung bereits Linke-Chef Luigi Pantisano erhoben und gesagt: „Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.“ Für Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Regierungskoalition von Union und SPD verfügt alleine nicht über eine solche Mehrheit.

Luzia Geier

Luzia Geier

Experte: Anschlag in Berlin polarisiert den Wahlkampf

Der mutmaßlich islamistische Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin wird nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Thorsten Faas spürbare Auswirkungen auf den Wahlkampf haben. „Wir sehen bereits, dass sich der Fokus der Medien und damit auch der Öffentlichkeit verschiebt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Fragen der inneren Sicherheit und der Integration stehen im Fokus, anderes wird in den Hintergrund gedrängt.“ Gleichzeitig sei Ziel des Anschlags zu berücksichtigen: „Auch der CSD ist ja ein politisches Event“, sagte Faas, der eine Professur für Politikwissenschaft an der Freien Universität (FU) in Berlin hat. Dadurch rücke dieser Aspekt stärker in den Mittelpunkt. „Das könnte insgesamt zu noch mehr Polarisierung führen.“

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin jeweils 14 Tage später. Anschläge wie der vom Wochenende können nach Einschätzung des Experten die politische Stimmung maßgeblich verändern oder sogar wahlentscheidend sein. „Alleine schon die Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit ist relevant.“

„Solche Anschläge spielen tendenziell rechten Parteien in die Hände. Aber durch das Ziel des Anschlags - der CSD - kann ein solches Ereignis auch links der Mitte mobilisieren.“

Politikwissenschaftler Thorsten Faas

Bis zum Wahltermin in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind es allerdings noch fast zwei Monate: „Das Thema wird nicht acht Wochen lang die Öffentlichkeit dominieren, dafür passiert zu viel“, so der Politikwissenschaftler vom Otto-Suhr-Institut der FU. „Gefährlich ist es allerdings für Regierungsparteien – dann nämlich, wenn der Eindruck entsteht, dass Fehler gemacht wurden und die Kompetenz von Regierungen infrage steht. So etwas kann nachhaltig schaden, auch wenn das Ereignis selbst in den Hintergrund rückt.“

Luzia Geier

Luzia Geier

Brandenburgs Sozialminister: Regenbogenflagge ist Kampfsymbol geworden

Das gesellschaftliche Klima für queere Menschen hat sich aus Sicht von Brandenburgs Sozialminister René Wilke bereits seit einiger Zeit spürbar verschärft. „Die Community ist ja insgesamt massiv unter Druck“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Regenbogenflagge zu hissen, sei vor einiger Zeit eine Selbstverständlichkeit gewesen.

„Mittlerweile ist das zu einem politischen Kampfsymbol geworden und zu so einem Auseinandersetzungspunkt, obwohl sie ja nur dafür steht, dass Menschen sich frei entfalten und leben dürfen und lieben dürfen, wen sie wollen.“

Brandenburgs Sozialminister René Wilke

Wegen Anfeindungen und Gewalt fühlen sich queere Menschen auch in Brandenburg zunehmend unsicher. Rechtsextreme Gruppen mobilisieren seit längerem immer wieder gegen Veranstaltungen der queeren Community und rufen zu Störaktionen auf. Es kam zu Zerstörungen von Regenbogenflaggen. „Das ist, glaube ich, ein allgemeines Lebensgefühl, das sich gerade zum Schlechteren verändert, obwohl man eine Zeit lang dachte, es wäre ja schon besser geworden“, sagte Wilke, der als Minister auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig ist. 

Luzia Geier

Luzia Geier

Grünen-Politikerin Gallina: Anschlag intensiv aufarbeiten

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Anna Gallina, hat zurückhaltend auf Vorschläge zu Rechtsverschärfungen reagiert. „Nach diesem schrecklichen islamistischen Anschlag muss aus meiner Sicht eine intensive Aufarbeitung an erster Stelle stehen, bevor wir rechtspolitische Schlüsse daraus ziehen“, sagte Gallina, die auch Hamburgs Justizsenatorin (Grüne) ist, den Funke Medien. 

„Schnelle Forderungen sehen zwar markant aus, werden aber ohne intensive vorherige Analyse der Lage nicht gerecht.“

Grünen-Politikerin Anna Gallina

Es gebe in Deutschland bereits ein breites Set an Instrumenten auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte. „Insofern ist doch erstmal zu klären, ob diese Instrumente auch Anwendung gefunden haben“, meinte Gallina. „Die Herausforderungen, eine Gefährdungslage richtig einzuschätzen, wird es allerdings immer geben, und sie wird immer mit Restunsicherheiten verbunden sein.“

Luzia Geier

Luzia Geier

Polizei betrachtet 410 Menschen als islamistische Gefährder

Das Bundeskriminalamt (BKA) betrachtet laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) derzeit 410 Menschen als islamistische Gefährder. Diese seien dem islamistischen Terrorismus/Extremismus zuzuordnen. Hinzu kämen 65 rechtsextremistische Gefährder und 17 Gefährder im Bereich Linksextremismus. Die Zahlen spiegeln den Stand 1. Juli 2026 wider. Als Gefährder gelten Menschen, denen größere Gewalttaten wie Anschläge zugetraut werden.

Die Gründe für eine Ein- oder Ausstufung von Gefährdern durch die Polizeien der Bundesländer seien vielfältig und unterlägen jeweils einer Einzelfallbetrachtung, erläuterte das BKA dem RND-Bericht zufolge. Die Anzahl der Gefährder unterliege folglich Schwankungen. Sie gebe als alleiniges Kriterium keinen Aufschluss über die Gefährdungslage.

Dobrindt fordert Fußfessel und Präventivhaft für Gefährder 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in ​Berlin ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket für den Umgang ⁠mit Gefährdern angekündigt. "Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard ​gegenüber Gefährdern ​werden", sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Zudem will ‌der Innenminister bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft. "Es ​braucht in ganz ​Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, ​um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen", erklärte er. ‌

Als dritten Punkt nannte Dobrindt eine Reform ‌des ‌Jugendstrafrechts. "Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei ​erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel." Bereits zuvor hatten ​Kanzler Friedrich Merz und Unionspolitiker ‌Gesetzesänderungen erwogen, die in eine ähnliche Richtung gehen.

Lorenz Zeck

Mutmaßlicher Attentäter wurde bis kurz vor der Tat überwacht

Der mutmaßliche Attentäter Abdul B. wurde nach Recherchen von SZ, NDR und WDR bis wenige Stunden vor dem Anschlag auf den CSD von den Sicherheitsbehörden überwacht. Eine vom LKA Berlin installierte Kamera filmte den 21-Jährigen, wie er am Samstagabend sein Haus verließ. Kurz darauf soll er mit einem Transporter in eine Menschenmenge gerast sein.

Das Berliner LKA hatte Abdul B. zeitweise engmaschig überwacht. Bei einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) soll bei Abdul B. ein erhebliches Anschlagsrisiko festgestellt worden sein. Nach seiner Freilassung Mitte Mai überwachte das LKA Berlin daher sein Handy, Observationsteams folgten ihm regelmäßig und die Kamera wurde installiert. Die Aufnahmen wurden jeweils einen Tag später ausgewertet. Das Verhalten von Abdul B. soll nicht auf ein erhöhtes Risiko hingedeutet haben, nach rund zehn Tagen wurde die Observation zunächst wieder zurückgefahren.

Am 26. Mai soll das GTAZ erneut getagt und bei Abdul B. mithilfe eines Analysetools die Kategorie „Hohes Risiko“ festgestellt haben. Da aber das LKA Berlin während der Observation keine Anzeichen für ein erhöhtes Risiko geliefert hatte, sollen die Maßnahmen trotzdem gelockert worden sein. Die technischen Maßnahmen liefern allerdings weiter.

Lesen Sie hier die ganze Recherche zu dem Thema: 

Merz will Entzug von Staatsbürgerschaft prüfen

Bundeskanzler Friedrich Merz ​hat nach der Amokfahrt beim Christopher Street Day (CSD) härtere Konsequenzen gefordert. „Nach meinem Verständnis müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenzieller Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Das gelte für den Fall, wenn sie nicht in Haft genommen werden könnten. Merz habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebeten, dazu in den kommenden Tagen ​eine ​Stellungnahme auszuarbeiten. 

Man müsse erst alle Konsequenzen prüfen, ‌fügte Merz hinzu. So könne man etwa ‌keinen Gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie nur diese eine hätten, wie der mutmaßliche Attentäter. Aber für Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften sei dies seiner ​Meinung nach auch ​ohne Änderung des Grundgesetzes möglich. Wichtiger ​sei, dass man Ausreisepflichtige so schnell wie möglich dazu bewege, das Land zu verlassen. Darunter seien auch viele Gefährder.

Er verstehe zudem nicht, wie der mutmaßliche ‌Attentäter, der unter Beobachtung als Gefährder gestanden habe, sich trotz Handynutzung unbeobachtet dem CSD überhaupt nähern ‌konnte. „Das sind Fragen, die wir ‌klären müssen“, forderte der Kanzler.

„Das Ziel dieses Angriffs war nicht willkürlich gewählt“, sagte Merz. „Es war ein Angriff auch nicht nur auf die queere Community, es war ein Angriff auf unsere Freiheit, es war ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Liberalität. Wir werden alles tun, diese Freiheit, die Offenheit, die Liberalität unserer Gesellschaft zu schützen und zu verteidigen.“ Das sei Aufgabe der Regierung, aber auch der Gesellschaft.

Lorenz Zeck

Söder will Gefährdern Führerschein entziehen

CSU-Chef Markus Söder hat grundlegende Veränderungen für den Umgang mit islamistischen Gefährdern gefordert. „Wir müssen die Zügel anziehen“, sagte Söder zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im fränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein. Er sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. Haft solle eher die Regel als die Ausnahme sein. Zudem müsse geprüft werden, ob Personen mit dem Nachweis eines entsprechenden Hintergrundes der Führerschein entzogen werden könne. „Gefährder brauchen keinen Führerschein“, sagte Söder. Auch über das Thema Staatsbürgerschaft müsse gesprochen werden. "Jemand, ‌der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben." Es müsse überlegt werden, solchen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu ​entziehen, um ​sie sofort auszuweisen.

Wegner: Todesopfer kommt aus Polen 

Die bei dem Anschlag am Rande des CSD getötete Frau stammt aus Polen. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Vormittag bei der Eröffnung einer Ausstellung zum Warschauer Aufstand 1944 im Roten Rathaus. Bei dem Todesopfer handele es sich um eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter in Berlin gewesen und Opfer des Terroranschlags geworden sei, so der CDU-Politiker.

Wegner sprach dem Geschäftsträger der Republik Polen, Jan Tombinski, seine Anteilnahme aus. „Es bewegt mich sehr, was am Samstag passiert ist, und meine Gedanken sind bei Ihnen und vor allen Dingen bei der Tochter, der Familie der Ermordeten“, sagte Wegner. „Dieser Terroranschlag ist begründet durch Hass."“, so der Regierende Bürgermeister. Warschau ist eine der Partnerstädte Berlins.

„Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, mehr Zusammenhalt, weniger Hass und weniger Kriege auf der Welt.“

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister Berlins

Terrorverdächtiger war in leerstehendem Kleingarten 

Der Berliner Terrorverdächtige Abdul B. war am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau getötet worden. Nach Angaben des Bezirksamtes Spandau, dem der Grund und Boden gehört, ist die fragliche Parzelle zurzeit nicht verpachtet, steht also offiziell leer. Die letzte Pächterin sei Anfang des Jahres gestorben, hieß es. Klar sei, dass das Grundstück nicht an den Vater des Verdächtigen oder andere Familienmitglieder verpachtet gewesen sei. Spezialeinsatzkräfte der Polizei hatten bei ihrem Zugriff am frühen Sonntagabend auf Abdul B. geschossen. Er sei mit einer Stichwaffe auf Einsatzkräfte zugelaufen, so die Polizei.

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