Die Bundesregierung hat vor der Sommerpause ihr Konzept für die Steuerreform vorgelegt. Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet, sehr hohe Einkommen stärker belastet. Wollen Sie mit einem Lob beginnen?

Ich bin keiner, der das Haar in der Suppe sucht. Es ist gut, dass es diese Beschlüsse gibt – bei der Rente, bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und bei der Steuer. Zur Wahrheit gehört aber: Das Steuerkonzept ist wirklich kein Reformprogramm. Bei der Rente kommt ein großes Paket, obwohl die Erwartungen gering waren. Bei der Steuer ist das Gegenteil der Fall: Man hat über viele Monate die Debatte laufen lassen, gigantische Erwartungen geweckt. Dabei musste man nur für einen Moment in die Haushalte schauen, um zu sehen: Da ist nicht viel Raum für große Entlastungen. Am Ende ist es nur die Anpassung des Grundfreibetrags, der Ausgleich der kalten Progression und etwas Verschiebung von oben nach unten. Das ist nicht der große Wurf.

Sie haben vor allem Vereinfachungen im Steuerrecht gefordert, damit das Sammeln von Rechnungen im Schuhkarton für die Steuererklärung endlich enden kann. Warum tut die Regierung diese naheliegenden Schritte nicht?

Ich hätte mir gewünscht, dass man aus der Not eine Tugend macht und sagt: Bei der Steuer machen wir das Mindeste – das sind wir den Bürgern angesichts der Inflation schuldig –, und dafür vereinfachen wir das System. Konkret schwebt mir vor, die steuerlichen Tatbestände eines Arbeitnehmers zusammenzufassen. Nehmen wir Sie als Journalist: Sie können Ihr Arbeitszimmer zum Teil absetzen, Sie haben Homeoffice-Tage, die Kilometer zur Redaktion. Das lässt sich zu einer Arbeitstagepauschale zusammenfassen. Da gibt es zwar weniger Einzelfallgerechtigkeit, aber mehr Pauschalität. Da sollten wir mehr Mut haben. Und die Messe ist noch nicht gelesen: Die Gesetze müssen durch den Bundesrat, da haben wir Länder ein Wörtchen mitzureden.

Sind die Länder nicht gerade die Bremser, wenn es darum geht, die Menschen wirklich zu entlasten, weil sie auf ihre eigenen Einnahmen schauen müssen?

Die wirtschaftliche Lage hat da etwas ins Kippen gebracht. Ich war Bundestagsabgeordneter, jetzt bin ich Landesfinanzminister, ich kenne beide Seiten. Im Bund schimpft man auf die Länder, in den Ländern heißt es, die in Berlin seien weit weg von der Realität. Weder das eine noch das andere stimmt so absolut. Ich bin überzeugter Föderalist. Der Föderalismus darf aber nicht zur Reformbremse werden, weil Bund und Länder sich den Schwarzen Peter zuschieben. Wir haben viele Leistungsgesetze beschlossen, wie den Ganztagsanspruch und den Rechtsanspruch auf den Kitaplatz. Sind die nicht durchfinanziert, lässt uns der Bund im Regen stehen. Andererseits haben auch wir Länder eine Gesamtverantwortung. Wir können nicht hoffen, dass der Bund Reformen beschließt und dann alles alleine bezahlt.

In den Eckpunkten für den Haushalt in Baden-Württemberg 2027 klaffte noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro. Wo haben Sie als Finanzminister den Rotstift angesetzt, sodass es wehgetan hat?

Man muss die Struktur eines Landeshaushalts verstehen. Knapp ein Viertel geht pauschal an die Kommunen, darauf haben wir keinen Einfluss. Ein großer Bestandteil unseres Haushaltes ist das Personal, das unterscheidet uns fundamental vom Bund. Der hat eine Personalquote von etwa zehn Prozent, wir liegen mit den Versorgungsempfängern bei rund 40 Prozent: Justiz, Polizei, Lehrkräfte, Universitäten, Finanzverwaltung. Der Bereich frei verfügbarer, freiwilliger Mittel ist sehr überschaubar. Müssen wir trotzdem ran? Absolut. Wir werden 250 Millionen einsparen müssen, vor allem bei den Förderprogrammen. Und ja, das tut weh. Nicht, weil wir Zyniker sind, sondern weil Sparen, ohne dass es einer merkt, nicht geht. Die reine Lehre würde sagen: Prioritäten setzen, alte Zöpfe abschneiden.

Was ist daran falsch?

In der Praxis funktioniert eher die Rasenmähermethode, jedes Ministerium spart fünf oder zehn Prozent. Denn ich bewege mich nur, wenn der eine Kollege weiß, dass der andere auch einen Beitrag leistet. Das ist nicht schön, aber erfolgversprechender.

In Baden-Württemberg sollen per Gesetz alle Berichts-, Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten wegfallen. Was zwingend benötigt wird, müssen die Minister neu begründen und beschließen. Was wird das bringen?

Wichtig ist, warum das ein Thema ist. Wir kommen aus dem Peak der Globalisierung: Die Amerikaner haben uns beschützt, die Chinesen haben unsere S-Klassen im großen Stil gekauft. Da konnten wir uns diese Bürokratie leisten. Jetzt passieren zwei Dinge zugleich: Die wirtschaftliche und geopolitische Lage hat sich fundamental verändert, und die Demographie schlägt zu. Zum ersten Mal ist der Staat selbst nicht mehr in der Lage, seinen eigenen Workload zu bewältigen. Deshalb wollen wir jetzt eine kulturelle Veränderung: Wer für eine Regel eintritt, muss darlegen, warum es sie braucht.

Das Land ist aber nur für einen Teil der Bürokratie verantwortlich.

Das stimmt, das Land ist für weniger als zehn Prozent davon verantwortlich. Winfried Kretschmann hat es schön gesagt: Bürokratie entfernt man nicht mit der Kettensäge, sondern jeden Tag ein bisschen mit der Gartenschere. Ich möchte das aber umdrehen. Die F.A.Z hat einmal geschrieben: Bürokratie, das sind wir alle. Wir haben einen ausgeprägten Hang zur Einzelfallgerechtigkeit und zur Risikominimierung. Da müssen wir wieder ins richtige Maß kommen, zu mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag, damit die Bürger mitziehen.

Dafür müssen die Bürger die Entlastung erst mal spüren. Seit dem 1. Juli soll die Steuererklärung bei Ihnen mit einem Klick per App funktionieren. Wie geht das?

Wir haben eine hohe Automatisierungsquote: Etwa 18 Prozent der Steuererklärungen werden bei uns von keinem Finanzbeamten mehr angefasst. Das entwickeln wir weiter zur vorausgefüllten Steuererklärung. Zunächst gilt das für ledige Arbeitnehmer ohne zusätzliche Einkünfte und für Rentner. Die können morgens in der Bahn über eine App mit wenigen Klicks ihre Steuererklärung fertig machen und abschicken. Der entscheidende Punkt: Der Staat sollte Bürger nicht nach Daten fragen, die er ohnehin schon von Krankenkassen, Arbeitgebern und Rentenversicherung hat.

Das klingt nach einem größeren Grundvertrauen zwischen Staat und Bürger. Wie passt dazu das anonyme Hinweisgeberportal der Steuerverwaltung, auf dem man Steuerstraftaten melden kann? Kritiker sahen darin Misstrauen.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ich würde keine radikale Reform wagen, bei der jeder auf Vertrauensbasis sagen kann, wie viele Steuern er zahlen möchte. Wir müssen die Einnahmen sichern und auch da Prioritäten setzen: Lieber dorthin gehen, wo wirklich etwas im Argen liegt, statt Kleinstbeträge zusammenzuzählen. Anonyme Hinweise gab und gibt es in jedem Bundesland, wir haben das Verfahren nur digitalisiert. Im Zentrum steht auch nicht die Frage, ob der Nachbar seinen Gärtner angemeldet hat, sondern es geht um relevante kriminelle Machenschaften. Wir nehmen mittlerweile Millionensummen zusätzlich ein, die sonst hinterzogen worden wären. Das passt in ein größeres Bild: Wir haben eine ressortübergreifende Ermittlungseinheit gegen Geldwäsche geschaffen. Ich habe kein Verständnis dafür, bei Clankriminalität Law and Order zu machen, bei Steuervergehen aber achselzuckend zu sagen, das gehöre halt dazu. Akzeptanz für den Staat funktioniert nur mit Steuergerechtigkeit.

Sprechen wir noch über die Deindustrialisierung. Mercedes, Bosch, viele Zulieferer sind in Ihrem Bundesland in Bedrängnis. Wie sehr sollte die Politik eingreifen, um den Wandel zu stoppen?

Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen für Wohlstand zu schaffen. Dass wir Monat für Monat Tausende Industriearbeitsplätze verlieren, können wir nicht akzeptieren. Aber auch hier gehört Erwartungsmanagement dazu. Wir sollten für jeden Standort kämpfen – das heißt aber nicht, dass jeder einzelne Arbeitsplatz erhalten bleibt. Eine Garantie dafür wäre falsch. Wir haben Überkapazitäten, einen China-Schock, Wettbewerbsnachteile, die schwer auszugleichen sind. Die Dominanz der deutschen Autoindustrie ist auf absehbare Zeit vorbei. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass wir mit die besten Ingenieure haben. Wir reden jetzt über eine Anpassungsphase, eher von fünf bis zehn Jahren als von ein, zwei Jahren. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir tun können: den Hochlauf der Elektromobilität unterstützen, in Forschung investieren – Sensorik, Konnektivität, autonomes Fahren – und auf andere Felder setzen. Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Biotech. Da wird der globale Wohlstand in atemberaubendem Tempo neu vermessen, da müssen wir mitspielen. Und das tun wir, wenn ich mir Unternehmen wie Neura Robotics anschaue.

Autokonzerne, die stark auf E-Autos gesetzt haben, haben ihren Kurs noch mal anpassen müssen. Die Grünen haben politisch stark auf die Elektrifizierung gepocht. Braucht es da als Grünen-Politiker Demut?

Die Realität ist nie schwarz-weiß, sie ist immer grau. Die eine Wahrheit: Ich bin klassisch marktwirtschaftlich geprägt und halte wenig davon, feste Ausstiegsdaten am Reißbrett zu planen, die Industrie braucht Flexibilität. Der andere Grauton: Dieses angebliche Verbrennerverbot, das so polarisiert, ist noch nicht einmal in Kraft. Daher kann die Krise kaum davon kommen. China überrollt uns ja nicht mit Verbrennertechnologie, sondern verfolgt eine aggressive Strategie der Elektrifizierung. Politik muss den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, aber wir brauchen auch ein positives Bild von Zukunft. Es gibt viele Hinweise, dass unsere Diversifikationsstrategie aufgeht: Gesundheitswirtschaft, Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz, Defense, überall sehe ich Dynamik. Deshalb warne ich davor, uns in eine Depression hineinzureden.

Das Interview ist als Video und in ungekürzter Fassung im Podcast „Löhr & Pennekamp“ abrufbar.