Europäische Union

Das Ende der Romantik: Wie die EU die Regeln ihrer Erweiterung verändert

Bei den Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau zeigt sich, dass die Union nun stärker die geopolitischen Aspekte berücksichtigt

"Bemerkenswert ist, dass die Ukraine und Moldau trotz ihrer äußerst angespannten Sicherheitslage den Schulterschluss mit der EU mit großer Entschlossenheit suchen. Beide Länder haben deshalb bereits Verhandlungen aufgenommen und das erste Verhandlungskapitel eröffnet."

Das sagt Vessela Tcherneva, stellvertretende Direktorin des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR), zu einem Zeitpunkt, an dem die offiziellen Beitrittsverhandlungen der beiden Länder mit der Europäischen Union gerade begonnen haben.

Damit hat die EU eine Erweiterung eingeleitet, die in besonderem Maße geopolitisch geprägt ist – angetrieben nicht nur vom Streben nach gemeinsamen Werten, einem größeren Markt und stärkeren gemeinsamen Institutionen, sondern auch von der Notwendigkeit, die Sicherheit des Kontinents in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld zu gewährleisten.

Einzige Möglichkeit der Einbindung

Nach Tchernevas Einschätzung ist die bevorstehende EU-Erweiterung die einzige Möglichkeit, die Ukraine institutionell in einen ernsthaften und dauerhaften Rahmen einzubinden. Die Haltung der USA sei sowohl unter Donald Trump als auch unter Joe Biden eindeutig gewesen: Eine Aufnahme der Ukraine in die Nato sei nicht möglich.

"Derzeit ist die EU-Mitgliedschaft die einzige Möglichkeit, die Sicherheitssysteme der Ukraine und Europas miteinander zu verzahnen. Das ist eine völlig andere Diskussion als die Verhandlungen über Kapitel, Cluster, Hygienestandards und andere Beitrittsvoraussetzungen. Es geht um Sicherheitsgarantien, aber auch um den Transfer militärischer Technologien aus der Ukraine nach Europa. Und ganz allgemein geht es darum, wie die Ukraine – die derzeit über die stärkste und kampferfahrenste Armee Europas verfügt – bei der Verteidigung Europas zugleich Teil der europäischen Sicherheitsdebatte werden kann", sagt Tcherneva.

Auch Ognyan Minchev, Politikwissenschaftler, Professor und Direktor des unabhängigen bulgarischen Thinktanks Institute for Regional and International Studies, misst der Ukraine große Bedeutung bei. Zugleich hält er die Fragen rund um ihre Integration für äußerst komplex.

"Die Ukraine verfügt derzeit über die einzige wirklich kampffähige Armee auf dem europäischen Kontinent. Die westeuropäischen Armeen haben nur sehr begrenzte Personalstärken und wurden bis vor Kurzem äußerst unzureichend finanziert. Der Mangel an tatsächlichen Ressourcen, einschließlich Waffen, um die Herausforderungen der militärischen Sicherheit zu bewältigen, macht die Ukraine zu einem attraktiveren Partner", argumentiert er.

Wichtige Impulse

Viele Experten würden den größten Vorteil eines EU-Beitritts der Ukraine in ihrem Beitrag zur europäischen Sicherheit sehen. Doch das Land könnte auch in anderen Bereichen wichtige Impulse geben. Insbesondere in der Landwirtschaft liegt zweifellos großes Entwicklungspotenzial. Die Ukraine verfügt über riesige Anbauflächen und gehört weltweit zu den führenden Produzenten zahlreicher Getreidearten, darunter Weizen, Mais, Gerste und Reis. Sie exportiert diese Erzeugnisse in Drittländer. Eine EU-Mitgliedschaft könnte den wirtschaftlichen Einfluss der Union in diesen Regionen weiter stärken.

Der Beitritt der Ukraine könnte zudem die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen fördern und infolge einer steigenden Getreideproduktion auch zu einer Zunahme der Fleisch- und Milchproduktion führen.

Neben der Landwirtschaft könnte auch die ukrainische Pharmaindustrie der EU die Möglichkeit eröffnen, ihre Abhängigkeit von Importen generischer Arzneimittel aus China und verschiedenen asiatischen Ländern zu verringern. Dank ihrer günstigen klimatischen Bedingungen verfügt die Ukraine zudem über großes Potenzial für verschiedene Formen erneuerbarer Energie. Vorkommen von Gallium, Rutil, Graphit, Magnesiumerzen, Lithium und anderen für die grüne Transformation wichtigen Mineralien könnten zur europäischen Produktion beitragen und der EU helfen, im Wettbewerb mit China zu bestehen.

Schwache Institutionen

Minchev zufolge stellt die Integration der Ukraine eine enorme Herausforderung dar. Es gehe um ein großes Land mit schwachen Institutionen, einem hohen Maß an Korruption, einer wenig leistungsfähigen Wirtschaftsorganisation und erheblichen Defiziten im Funktionieren des öffentlichen Lebens.

"Die Ukraine war gezwungen, sich in eine effektive Kampfmaschine zu verwandeln. In allen anderen Bereichen ist sie jedoch weiterhin eine postsowjetische Gesellschaft mit gravierenden Problemen in den genannten Bereichen. Das macht ihre rasche Integration in die EU äußerst schwierig", stellt der Politikwissenschaftler fest.

"Im Fall Moldaus können wir sagen, dass das Land ein kleines, aber bedeutendes Element in der größeren Kettenreaktion der Sicherheit rund um das Schwarze Meer ist. Diese wird zu einem zunehmend entscheidenden Bestandteil der europäischen Gesamtsicherheit. Denn die Konfrontation zwischen dem Kremlregime und Europa verläuft faktisch entlang der Linie eines neuen Eisernen Vorhangs, der sich über die Ukraine und die Schwarzmeerregion hinweg bildet", sagt Minchev.

Nach Einschätzung von Tcherneva ist auch der Beitritt Moldaus von entscheidender Bedeutung – gerade weil das Land ein Pufferstaat ist und Russland nachweislich keine Pufferzonen duldet.

"Russland versucht, solche Pufferzonen zu erobern und zu kontrollieren. Wenn Moldau nicht das Schicksal von Belarus oder Georgien teilen will, muss es rasch Schritte in Richtung europäischer Integration unternehmen", sagt sie.

Russlands Testfeld

Seit Jahren dient Moldau Russland als Testfeld für hybride Kriegsführung. Während westeuropäische Staaten erst jetzt mit dem vollen Ausmaß russischer hybrider Angriffe konfrontiert werden, hat Moldau bereits über Jahre hinweg eigene Widerstandsfähigkeit und Gegenmaßnahmen entwickelt. Das Land bringt wertvolle Erfahrungen in die europäische Sicherheitsarchitektur ein – erworben im Kampf gegen russische Desinformation und bei der Abwehr wiederholter Versuche des Kreml, in die innenpolitischen Prozesse des Landes einzugreifen.

Doch ein Beitritt Moldaus hätte Folgen, die weit über die Sicherheitsfrage hinausreichen. Zwar verfügt das Land über deutlich weniger landwirtschaftliche Nutzfläche als die Ukraine, doch auch Moldau könnte einen wichtigen Beitrag zur europäischen Landwirtschaft leisten. Über die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) ist das Land schrittweise in den EU-Binnenmarkt integriert worden. Im vergangenen Jahr war Moldau der größte Lieferant von Sonnenblumenkernen in die Europäische Union: 57,5 Prozent der Importe stammten aus dem Land. Auch die Obstexporte in die EU erreichten ein beträchtliches Niveau. Eine vollwertige EU-Mitgliedschaft würde den moldauischen Landwirten die uneingeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt ermöglichen und dazu beitragen, die landwirtschaftlichen Kapazitäten Europas auszubauen.

Moldau verfügt außerdem über vergleichsweise gut qualifizierte Arbeitskräfte, die helfen könnten, den durch den demografischen Wandel in weiten Teilen der EU verursachten Arbeitskräftemangel zu lindern. Gleiches gilt für die Ukraine. Angesichts schrumpfender und alternder Bevölkerungen in zahlreichen Mitgliedsstaaten könnte der Beitritt beider Länder dringend benötigtes Humankapital bereitstellen und das Wachstum in einer Reihe von Wirtschaftssektoren unterstützen.

Attraktiver für Investitionen

Zusammen verfügen die Ukraine und Moldau über mehr als 42 Millionen Einwohner. Ihr Beitritt würde den europäischen Binnenmarkt auf nahezu 500 Millionen Verbraucher erweitern. Damit würde nicht nur seine Größe zunehmen, sondern auch seine Attraktivität für Investitionen und langfristiges Wirtschaftswachstum.

Der Beitritt der Ukraine und Moldaus wird keine leichte Aufgabe sein. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat die Europäische Union bereits ihre größte Erweiterungswelle erlebt: Mitteleuropäische und osteuropäische Staaten traten der Union bei. Nun steht der Staatenverbund vor einer weiteren historischen Erweiterung. Dabei muss er die Erfolge, Defizite und Lehren aus den vergangenen Beitrittsrunden sorgfältig bilanzieren. Diese Erfahrungen könnten entscheidend dafür sein, wie sich der Weg der Ukraine und Moldaus in Richtung EU-Mitgliedschaft gestaltet.

Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder steht seit dem Ende des Kalten Krieges im Zentrum der europäischen Entwicklung. Er markierte den Moment, in dem sich zahlreiche ehemalige Ostblockstaaten von ihrer Vergangenheit abwandten und einen neuen zivilisatorischen Weg einschlugen.

"Die Erweiterung von 2004 war der Höhepunkt, die endgültige Vollendung des europäischen Traums von der Wiedervereinigung. Die Rückkehr unserer Länder in die europäische Familie, der sie schon immer angehört hatten, bevor sie nach dem Zweiten Weltkrieg gewaltsam von ihr getrennt wurden, schien diesen historischen Zyklus abzuschließen", sagt Tcherneva.

Globaler Akteur

Auch wenn der Prozess nicht ohne Herausforderungen verlief, habe die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa die Europäische Union zu einem wirklich einflussreichen globalen Akteur gemacht, getragen von einem der größten Binnenmärkte der Welt, argumentiert Tcherneva.

Ognyan Minchev teilt diese Einschätzung. Er betont die Bedeutung der Erweiterung für das geopolitische Gewicht der EU – sowohl heute als auch in den kommenden Jahren. Seiner Ansicht nach haben die aufeinanderfolgenden Erweiterungen Europa in einer Zeit, in der neue Zentren globaler Macht entstehen, ermöglicht, eine Kraft zu bleiben, die ihren Einfluss auf der internationalen Bühne geltend machen kann.

Nach Einschätzung von Tcherneva waren die Erweiterungen von 2004 und 2007 für die Europäische Union ein "romantischer Moment". Heute werde diese Phase jedoch mit gemischten Gefühlen betrachtet. Denn sie brachte auch Herausforderungen hervor – etwa den politischen Kurs des langjährigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die EU über Jahre hinweg ausgebremst habe.

"Die Erweiterung brachte auch kleinere Probleme hervor, etwa (den slowakischen Ministerpräsidenten Robert, Anm.) Fico und (den slowenischen Ministerpräsidenten Janez, Anm.) Janša, die die europäische Einheit immer wieder untergraben. Sie brachte auch von Korruption vereinnahmte Staaten wie Bulgarien und Rumänien hervor, die bis heute – und tatsächlich in noch stärkerem Maße als vor ihrem Beitritt – nicht nur versäumt haben, die Korruption zu bekämpfen, sondern sich noch tiefer in diesem oligarchischen System verfangen haben", sagt Tcherneva.

Anspruchsvollere Kriterien

Sie weist darauf hin, dass die Beitrittskriterien heute deutlich anspruchsvoller seien als in der Vergangenheit – gerade wegen einiger Fehler, die bei früheren Erweiterungen gemacht wurden. Die EU arbeite zudem an Mechanismen, die es ermöglichen sollen, Beitrittsverhandlungen zurückzudrehen, wenn ein Kandidatenland beginnt, sich von demokratischen Werten zu entfernen.

Nach Einschätzung von Tcherneva hat die EU aus den drei Erweiterungsrunden des 21. Jahrhunderts mehrere entscheidende Lehren gezogen und setzt nach und nach die Mechanismen um, die nötig sind, um vergangene Fehler nicht zu wiederholen.

"Die erste Lehre lautet, dass ein Mitgliedsstaat nicht gleichzeitig die Gewaltenteilung untergraben und wichtige europäische Entscheidungen blockieren können sollte. Genau diesen Ansatz verfolgte Viktor Orbán, nachdem die EU Ungarns Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität eingefroren hatte", erklärt Tcherneva. Die Union brauche einen wirksamen Mechanismus, um auf den Abbau demokratischer Strukturen in einem Mitgliedsstaat zu reagieren. Dies werde ihrer Ansicht nach zunehmend über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU erreicht werden.

Vetorecht missbraucht

"Die zweite große Lehre, insbesondere im Zusammenhang mit Orbán, betrifft den Missbrauch des Vetorechts. Es wird zunehmend darüber diskutiert, die qualifizierte Mehrheitsentscheidung auch auf zentrale Bereiche wie Sicherheit und Verteidigung auszuweiten", sagt sie.

Die dritte große Lehre betrifft ihrer Ansicht nach die Fähigkeit der Union, in Krisenzeiten eine Lähmung zentraler Entscheidungen zu verhindern. Dies werde durch Koalitionen gleichgesinnter Länder erreicht werden – nach dem Vorbild der Koalition der Willigen. Solche Bündnisse dürften künftig zu einem immer häufigeren Merkmal der europäischen Politik werden.

Nach Ansicht von Tcherneva sind die gravierendsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung aus dem Inneren der Union selbst entstanden – insbesondere aus der Art und Weise, wie neue Mitgliedsstaaten die eigenen Regeln der EU genutzt haben. Ognyan Minchev hingegen sieht das größte Hindernis in der Abfolge großer internationaler Krisen, die zeitlich mit dem Erweiterungsprozess zusammenfielen.

Seiner Ansicht nach machte jede weitere Erweiterung es schwieriger, gemeinsame Entscheidungen zu treffen, die die Interessen einer wachsenden Zahl von Mitgliedsstaaten miteinander in Einklang bringen. Noch schwieriger wurde es, diese Interessen wirksam zu verwalten. Durch die aufeinanderfolgenden Krisen verschärfte sich diese Herausforderung zusätzlich.

Von Finanzkrise überschattet

Der Politologe weist darauf hin, dass die historische Erweiterung der EU im Jahr 2004, gefolgt vom Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007, schon bald von der globalen Finanzkrise der Jahre 2008 bis 2010 überschattet wurde.

"Für die Europäische Union war dies auch eine Krise ihrer institutionellen Architektur, ihrer gemeinsamen Finanzen, ihrer gemeinsamen Währung – des Euro – und der Art und Weise, wie sie auf die schwere Finanzkrise Griechenlands und die wachsenden Schuldenlasten der südeuropäischen Länder reagieren musste. Auch dieser Prozess verschärfte die Schwierigkeiten bei der Integration der neuen Mitgliedstaaten", sagt Minchev.

Er fügt hinzu, dass die Entwicklung der EU auch durch den Wandel des internationalen Systems im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts geprägt worden sei.

"Der sogenannte liberale Konsens, der die 1990er-Jahre und das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts geprägt hat, ist allmählich einer neuen Ära geopolitischer Rivalität gewichen", stellt er fest.

Nach Ansicht von Minchev sah sich die Europäische Union in den 1990er-Jahren als Prototyp jener künftigen globalen Ordnung, die von den Verfechtern des liberalen internationalen Konsenses entworfen worden war. Gerade deshalb löste die Rückkehr geopolitischer Konkurrenz – ausgerechnet in dem Moment, als die Union expandierte – eine so tiefgreifende interne Identitätskrise aus.

Die Krisen häuften sich weiter. Eine der bedeutendsten Bewährungsproben für die EU war die Migrationskrise von 2015.

"Tiefgreifende Identitätskrise"

"Eineinhalb Millionen Menschen überquerten die griechischen Inseln und machten sich zu Fuß auf den Weg durch Europa – nach Deutschland, Schweden und in andere Länder. Es wurde deutlich, dass Europa eine tiefgreifende Identitätskrise erlebte. In dieser neuen Welt war Europa nicht länger das allseits bewunderte Modell der künftigen globalen Ordnung, dem alle angehören wollten. Nun sah es sich entschlossenen Gegnern, feindseligen Akteuren und sogar offenen Feinden gegenüber", sagt Minchev.

Seiner Einschätzung nach spiegelte sich ein Teil dieser Identitätskrise in der zunehmenden politischen Polarisierung der europäischen Gesellschaften und Institutionen wider, die sich entlang konkurrierender ideologischer Vorstellungen entwickelte. Der Aufstieg des Rechtspopulismus habe zusätzliche Herausforderungen für das europäische Projekt und seine grundlegenden Werte geschaffen.

"All dies hat sich parallel zu den Schwierigkeiten der Erweiterung selbst entwickelt. Und all das wirkt sich zwangsläufig auf die Aussichten künftiger EU-Erweiterungsrunden aus", resümiert Minchev.

Zusätzliche Belastung

Während Minchev die Krisen als zusätzliche Belastung für den EU-Erweiterungsprozess betrachtet, sieht Tcherneva in ihnen "eine der Möglichkeiten, durch die die Europäische Union ihre Institutionen und politischen Instrumente weiterentwickelt". In einem Punkt sind sich beide diesmal jedoch einig: Die Union steht vor einer "dringenden, durch eine geopolitische Bedrohung angetriebenen Erweiterung".

Nach Ansicht von Tcherneva hat die komplexe geopolitische Lage dazu geführt, dass die Ukraine und Moldau sowie deren Beitritt inzwischen dringlicher geworden sind als die Westbalkanländer. Diese hatten bis vor Kurzem im Zentrum der EU-Erweiterung gestanden.

Sie ist überzeugt, dass beide Länder damit beginnen können, sämtliche von der Europäischen Kommission geforderten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen umzusetzen – obwohl die Ukraine gleichzeitig einen Krieg führt und Moldau sich an der hybriden Front verteidigt.

Ihrer Ansicht nach ist die Erweiterung weder so einfach noch so optimistisch, wie sie in der Vergangenheit erschien. Das größte Risiko liege darin, eine Erweiterung voranzutreiben, ohne dass die tatsächliche Bereitschaft dafür gegeben sei.

Schrittweise Integration

Minchev argumentiert, dass die Integration der beiden Länder gerade deshalb höchstwahrscheinlich schrittweise erfolgen werde. So könne die Ukraine – als zentraler Faktor für die europäische Sicherheit – bei ihrer Transformation hin zu den grundlegenden Standards einer EU-Mitgliedschaft unterstützt werden.

Seiner Ansicht nach gewinnen innerhalb der EU unterschiedliche Trends und Zukunftsvorstellungen an Bedeutung. Dazu gehört auch das Konzept einer Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Diese Form der differenzierten Integration dürfte seiner Einschätzung nach zu einem prägenden Merkmal der künftigen Entwicklung der Europäischen Union werden. (Desislava Koleva, Radoslav Alexandrov | Mediapool, 16.9.2026)

Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.