Datenschutz kontra Meta Smart Glasses: Droht ein Verbot in Deutschland?

Im öffentlichen Raum zeichnet sich der nächste große Konflikt um die Privatsphäre ab. Im Zentrum der Debatte stehen Smart Glasses, Brillen mit integrierten Kameras und Künstlicher Intelligenz. Tech-Konzerne wie Meta sprechen bereits von den am schnellsten wachsenden Unterhaltungselektronik-Produkten der Geschichte. Doch vor allem in Europa wächst der Widerstand. Regulierungsexperten, Politiker und Aktivisten sehen in den Geräten ein großes Risiko für eine omnipräsente, unsichtbare Überwachung, die europäische Datenschutzprinzipien auszuhebeln droht.

Hierzulande warnt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs nachdrücklich vor den Brillen, die seit dem Verkaufsstart neuer Modelle im Juni immer beliebter werden. Da der Kontrolleur für die Aufsicht der Meta-Dienste in Deutschland zuständig ist, hat seine Behörde die Brillen ausführlich getestet. Das Ergebnis ist laut einem ARD-Bericht eindeutig ausgefallen: Das unbemerkte Filmen in der Öffentlichkeit verstößt demnach eklatant gegen das Datenschutzrecht. Seine Behörde gehe deshalb schon gegen entsprechende Verstöße vor und verhänge auch Bußgelder.

Zugleich hält Fuchs nach der umfangreichen Prüfung ein vollständiges Verbot der intelligenten Brillen in Deutschland für gut möglich. Der Besitz und der Verkauf von Aufnahmegeräten, die als Alltagsgegenstände getarnt sind, ist in Deutschland gesetzlich untersagt. Da die Meta Smart Glasses von normalen Brillen kaum noch zu unterscheiden sind, stuft die Hamburger Behörde sie als getarnte Kameras ein. Für ein Verbot zuständig wäre die Bundesnetzagentur, die derzeit das weitere Vorgehen prüft. Kommt das Verbot, darf Meta die Brillen in Deutschland nicht mehr verkaufen.

Fehlende Einwilligung und Datenschutz-Skandale

Das Hauptproblem der smarten Sehhilfen liegt in der Natur ihrer Nutzung. Wer an einer Person mit Smart Glasses vorbeiläuft, wird potenziell gefilmt, ohne eine Einwilligung erteilt zu haben. Eine informierte Zustimmung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist in diesem Szenario praktisch unmöglich. Meta verweist auf integrierte Sicherheitsvorkehrungen: Ein kleines Lämpchen am Brillenrand signalisiere der Umgebung eine Aufzeichnung. Ein Manipulationsschutz soll das Abkleben des Lichts verhindern, was sich aber anscheinend leicht umgehen lässt. Zudem verbleiben die Daten laut Konzern auf dem Gerät, sofern der Nutzer sie nicht aktiv teilt. Für Aufsichtsbehörden reichen diese Maßnahmen aber nicht aus.

Wie tiefgreifend die Datenschutzverletzungen sein können, zeigte ein handfester Skandal zu Beginn des Jahres. Schwedische Medien berichteten, dass Subunternehmer von Meta in Kenia hochgradig private Aufnahmen sichteten, um KI-Modelle zu trainieren. Die Aufnahmen stammten direkt von den Smart Glasses der Nutzer und zeigten auch intime Situationen wie Toilettenbesuche oder sexuelle Handlungen. Die Brisanz verschärft sich durch erste Einblicke, wie Meta im Hintergrund an der Integration von Gesichtserkennung in begleitende Smartphone-Apps arbeitet.

Solche Vorfälle haben die europäische Politik aufgeschreckt. EU-Abgeordnete fordern ein Einschreiten der Kommission, vor allem zum Schutz vor digitaler und geschlechtsspezifischer Gewalt. Die liberale Renew-Fraktion verlangt konkrete Schritte gegen den Wildwuchs der Technologie. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) lässt einen Bericht zur gesellschaftlichen Akzeptanz erstellen, die französische CNIL sieht das Risiko einer dauerhaften Überwachung. Entwickler greifen derweil zur Selbsthilfe: Die App „Nearby Glasses“, die vor Datenbrillen in der Nähe warnt, verzeichnet allein im Google Play Store schon über 100.000 Downloads.

(ea)