Nach CSD-Anschlag in Berlin: Mehr als eine Viertelmillion Menschen in Hamburg erwartet

Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin versammeln sich am Samstag in mehreren Städten in Deutschland wieder Tausende Menschen zum Christopher Street Day (CSD). Die größte Veranstaltung findet in Hamburg statt, wo 250.000 Menschen erwartet werden. 

Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin, bei dem eine Frau ums Leben kam und 31 Menschen verletzt wurden, hat die Hamburger Polizei angekündigt, die Demonstration mit doppelt so vielen Beamten wie im vergangenen Jahr zu schützen. In der Hansestadt wird auch ein Wagen des Berliner CSD-Vereins erwartet, auf dem die Teilnehmer dunkle Kleidung tragen sollen.

Auch in anderen europäischen Städten wie Amsterdam oder Brighton finden am Samstag Pride-Veranstaltungen statt. In Nordrhein-Westfalen sind CSDs in Bonn, Ahaus und Moers geplant. In Sachsen-Anhalt findet ein CSD in Naumburg (Burgenlandkreis) statt.

Kommissarische Spitze für die JU Brandenburg

Nach dem Rücktritt der Brandenburger Landeschefin der Jungen Union (JU), Laura Strohschneider, soll ihr Stellvertreter Carlo Wittlich kommissarisch übernehmen. Der geschäftsführende Landesvorstand empfahl den 27-Jährigen als kommissarischen Landesvorsitzenden, teilte die Brandenburger CDU mit. Der komplette Landesvorstand soll darüber am Montag entscheiden. „Gerade in einer Zeit, in der die etablierten Parteien an Rückhalt und Vertrauen verlieren, sind Beständigkeit und Geschlossenheit besonders wichtig“, erklärte der geschäftsführende Landesvorstand - das ist ein Teil des kompletten Vorstands. In der CDU wird davon ausgegangen, dass es eine Mehrheit für den Vorschlag geben wird. 

Der vorgeschlagene Landeschef Wittlich sagte den drei Unions-Ministern Jan Redmann (CDU, Innen), Gordon Hoffmann (Bildung, CDU) und Martina Klement (CSU, Wirtschaft) in der Landesregierung Unterstützung, aber auch kritische Begleitung zu, wo notwendig. Bei einer Versammlung der JU soll der neue Landesvorsitzende formell gewählt werden.

Strohschneider war am Donnerstag aus Kritik am Kurs der CDU von Friedrich Merz zurückgetreten und hatte ihren Parteiaustritt erklärt. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Spitzenpersonal die Glaubwürdigkeit verloren gegangen sei und der Reformkurs der Bundesregierung nicht leistungsfreundlich sei. Sie kritisierte auch den Personalumbau von Merz. 

Ramelow spricht sich für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde aus

In die Diskussion um die Fünf-Prozent-Hürde hat sich auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) eingeschaltet und sich für die Abschaffung dieser Hürde ausgesprochen. „Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie.“ Ramelow verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf Erfahrungen in Ostdeutschland. So sei der CDU-Politiker Dieter Althaus bereits 2004 mit 43 Prozent der Wählerstimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt geworden. 

Der Linken-Politiker warnte: „Bei einer weiteren Atomisierung des Parteiensystems könnten wie in Sachsen-Anhalt demnächst sogar 40 Prozent für das Ministerpräsidentenamt reichen.“ Der AfD helfe eine hohe Hürde, „weil sie ihr lästige Kleinparteien vom Hals hält“.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte die Debatte angestoßen. Er bezeichnete die Fünf-Prozent-Hürde Anfang der Woche im „Tagesspiegel“ als „nicht mehr zeitgemäß“. Millionen Wählerstimmen würden dadurch unter den Tisch fallen. Der Jurist plädiert deshalb dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken. Zustimmung dafür bekam er vor allem von Linken und AfD, aber auch vom sachsen-anhaltischen SPD-Spitzenkandidaten Armin Willingmann.

Unionsfraktion weist Vorschlag ostdeutscher Ministerpräsidenten zurück

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. „Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des „sehr ausgewogenen Gesamtpakets“ der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Was die Ministerpräsidenten fordern lesen Sie hier:

Zahl der Abschiebungen gesunken

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

In den vergangenen Jahren war die Zahl der Abschiebungen gestiegen. 2025 wurden laut Innenministerium knapp 22.800 Menschen abgeschoben – dies war ein Höchststand. Im Jahr 2024 waren es knapp 20.100 Menschen, im Jahr davor rund 16.400, und 2022 knapp 13.000 Menschen. Beim Amtsantritt im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung eine Rückführungs-Offensive sowie mehr Abschiebungen angekündigt.

Reul: Möglichkeiten abwägen, Gefährder abzuschieben

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul mehr Durchgriff im Umgang mit sogenannten Gefährdern. „Das kann so nicht weitergehen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn Anklage gegen einen Gefährder erhoben werde, „kann man sich eigentlich nicht erlauben, ihn auf freien Fuß zu setzen“, betonte Reul. Auch die Abläufe in solchen Verfahren müssten beschleunigt werden.

Man müsse auch Möglichkeiten abwägen, Gefährder abzuschieben, bevor sie Straftaten begehen, sagte Reul. „Wenn einer wirklich zu gefährlich für unsere Gesellschaft ist, muss man nachdenken, ob man da auch nicht einen Weg findet zu sagen: Dann geh doch dahin, wo du deinen Krieg führen willst.“

Was ist die aktuelle Rechtslage zu Gefährdern? Das lesen Sie hier.

Reul äußerte sich auch zu der Kritik an der Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Ich kann es schwer ertragen, wie wir miteinander reden.“ Es sei kein guter Zeitpunkt für Streitereien, während die AfD an Zustimmung gewinne und sich Menschen von der Politik abwendeten. „Wir müssen liefern und nicht streiten.“

Forderungen an die Bundesregierung für besseren Hitzeschutz

Die hohen Temperaturen lassen Forderungen nach einem besseren Hitzeschutz für die Menschen in Deutschland lauter werden. Der Deutsche Städtetag lenkte den Fokus auf die Finanzierung und eine Beteiligung des Bundes daran. Für den notwendigen Umbau der Städte brauche es viele Milliarden Euro, die die Kommunen allein nicht aufbringen könnten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Christian Schuchardt, am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD. Die Klima-Allianz Deutschland erklärte, die Bundesregierung müsse jetzt handeln und auf einem Hitzegipfel konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen.

Hitzeschutz und Klimaanpassung müssten als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe eingestuft werden, wie es beispielsweise beim Küstenschutz der Fall sei, forderte Schuchardt. Eine Gemeinschaftsaufgabe in den Beziehungen von Bund, Ländern und Kommunen zeichnet sich durch eine gemischte Finanzierung aus, da sich der Bund an einem Teil der Kosten beteiligt für Maßnahmen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Gemeinden fallen.

Neue CDU-Generalsekretärin verteidigt Merz

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: „Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen.“ Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. „Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts“, sagte Hoppermann.

Die Generalsekretärin verwies auf die landesspezifischen Besonderheiten der drei Urnengänge im September. In Sachsen-Anhalt gehe es darum, eine gesichert rechtsextreme Partei von der Regierung abzuhalten. In Berlin gehe es darum, eine linksgeführte Landesregierung zu verhindern. Und in Mecklenburg-Vorpommern sei das Ziel der CDU, die Partei der Mitte zu bleiben.

Die Generalsekretärin verteidigte den in Teilen der Partei umstrittenen Stil von Bundeskanzler Merz. „Friedrich Merz kommuniziert direkt und authentisch – all das, was man bei seinem Vorgänger immer vermisst hat“, sagte sie. „Gleichzeitig ist er im persönlichen Kontakt sehr aufmerksam, hört intensiv zu und interessiert sich für sein Gegenüber."

Klaus Bardenhagen

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“

Insbesondere die Rentenreform gilt als Schlüsselvorhaben der CDU-geführten Bundesregierung. Regierungsmitglieder von Union und SPD haben bereits zugesagt, die von einer Expertenkommission ausgearbeitete Reform vollständig umzusetzen. Die parlamentarische Beratung und Verabschiedung soll nach der Sommerpause starten.

In den CDU-regierten Ländern in Ostdeutschland baut sich der Widerstand auf. Mehr dazu lesen Sie hier.

Klaus Bardenhagen

Weiterer Widerstand in CDU gegen Kernpunkt der Rentenreform

In der CDU wächst der Widerstand gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit“, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Niemand dürfe das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt.

Radtke stellte sich damit hinter die drei CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen. Diese begründeten ihre Forderung, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten, mit der besonderen Situation der Menschen in Ostdeutschland. „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren hat in unseren Ländern besonderes Gewicht, weil verhältnismäßig viele Menschen diese Anzahl an Beitragsjahren tatsächlich erreichen“, erklärten sie.

Klaus Bardenhagen

Kretschmer bekräftigt: keine Zusammenarbeit mit der AfD 

Nach Kritik an seiner Äußerung zur Brandmauer hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine grundsätzliche Ablehnung der AfD bekräftigt. Der CDU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei keine Koalition oder Zusammenarbeit geben. Aber natürlich haben AfD-Abgeordnete parlamentarische Rechte.“

Sie könnten Anträge stellen und einige stünden Ausschüssen im Landtag vor. „Es wird jeden Tag mit ihnen gesprochen und gerungen.“

Kretschmer hatte jüngst mit einer Interview-Äußerung im „Handelsblatt“ eine Debatte ausgelöst. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte er der Zeitung. Der Begriff Brandmauer steht für die Haltung, nicht mit der AfD zu kooperieren.

Der Begriff nutze der AfD mehr, als er ihr schade, bekräftigte Kretschmer nun. „Das wollte ich mit diesem Satz verdeutlichen.“ Er kritisierte: Es werde viel mehr über den Umgang mit der AfD gesprochen statt darüber, warum sie gewählt wird.

„Ich erlebe eine naive Hoffnung, dass diese Entwicklung einfach so wieder verschwindet. Gerade in den westdeutschen Bundesländern glauben viele, das sei nicht ihr Problem. Dabei ist die Realität doch längst auch dort angekommen.“

Es brauche ein gemeinsames Verständnis dafür, was die Gründe für die Frustration sind.   

Weidel für Streichung der Fünf-Prozent-Hürde

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel befürwortet eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen. „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, sagte Weidel dem „Tagesspiegel“.

Auch eine Absenkung auf eine Drei-Prozent-Hürde hält Weidel nicht für zielführend. „Ehrlicher“ wäre es, die Sperrklausel „gleich ganz abzuschaffen“, sagte sie. Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung der Hürde ausgesprochen.

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