AfD-Fraktionsgeschäftsführer vergleicht Merz mit „von der Leine gelassener Linksextremist“

Nach dem Vorwurf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die AfD wolle eine „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe betreiben, hat deren Parlamentarischer Geschäftsführer mit scharfen Worten reagiert. „Da war absolut unterirdisch der Bundeskanzler, der daherkam wie so ein von der Leine gelassener Linksextremist“, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner in der ARD-Talkshow „Maischberger“. „Also völlig neben der Kappe, dieser Kanzler. Das war hoffentlich seine Abschlussrede.“ 

Uli Putz

Bericht: Chef des CDU-Sozialflügels fordert bei Steuerreform höhere Entlastungen der Bürger

Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Sozialflügel die Koalition eindringlich aufgefordert, die Bürger bei der geplanten Steuerreform deutlich stärker zu entlasten als bisher geplant. „Die Pläne bleiben leider weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Mindestens sollte die kalte Progression 2027 ausgeglichen werden, so wie das jeder anderen Bundesregierung der letzten Jahre auch gelungen ist.“

Kalte Progression bedeute „Enteignung der Bürger durch die Hintertür“, führte Radtke aus und mahnte: „Wir brauchen nicht nur mikroskopische Entlastungen, die man bestenfalls erahnen kann." 

Zur Gegenfinanzierung forderte er einen mutigeren Abbau von Finanzhilfen und den Verzicht auf die höhere Mütterrente. Er sei überzeugt, dass „bei den Subventionen und Finanzhilfen des Bundes noch deutlich mehr zu holen“ sei. 

Uli Putz

Blatt: Rund 20 Unionsabgeordnete wollen gegen Steuerpläne stimmen

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich einem ​Zeitungsbericht zufolge Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 ⁠Abgeordnete der Union wollten den Vorhaben nicht zustimmen, berichtete die „Bild“-Zeitung vorab unter Berufung auf Fraktionskreise. In der ‌Arbeitsgruppe Landwirtschaft hätten sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Zur Begründung hieß es ‌demnach, im ‌Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden. Auch in der Arbeitsgruppe Finanzen gebe es Kritik. Zahlreiche Mitglieder lehnten es ab, die sogenannte kalte ​Progression im kommenden Jahr nur ⁠teilweise abzubauen, und forderten einen vollständigen Ausgleich.

Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn bezeichnete die bisherigen ​Pläne zur Reform der Einkommensteuer dem Bericht zufolge als „peinlich und ⁠zu mickrig“. Sein ‌CDU-Kollege Olav Gutting habe in der Sitzung erklärt: „Ich mach' das nicht mehr mit.“ Zudem kritisierten zahlreiche Haushaltspolitiker der Unionsfraktion die ⁠Steuerpläne als ⁠nicht ausreichend.

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor, ⁠trotz ​steigender Einnahmen ⁠nach neuen Geldquellen zu suchen. ​Dadurch entstünden fragwürdige Konstrukte wie die Zuckersteuer, ‌die unter anderem auch Getränke mit Süßungsmitteln betreffen solle, ​sagte Mattfeldt der Zeitung.

Hannah Sturm

Nach BSW-Bruch: Wolf stellt Unterschiede ihrer neuen Partei heraus

Nach dem Bruch mit der Wagenknecht-Partei hat die frühere BSW-Landeschefin Katja Wolf Unterschiede ihrer neuen Partei herausgestellt. Der inhaltliche Kern beruhe weiterhin auf Vernunft und Gerechtigkeit sowie Frieden, sagte Wolf in der MDR-Sendung „Fakt ist!“. Beim Thema Frieden habe es beim BSW aber eine Doppelmoral gegeben. „Wer die Ukraine kritisiert für Korruption oder Ähnliches, muss mindestens in derselben Schärfe Russland kritisieren. Wer Israel kritisiert, muss mindestens in derselben Schärfe die Hamas kritisieren“, sagte sie.

Wolf schloss auch Kooperationen mit der AfD aus. „Wir sind angetreten mit der klaren Aussage: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Eine inhaltliche Auseinandersetzung, aber keine Zusammenarbeit. Bei diesem Grundkonsens sind wir geblieben“, sagte sie. 

Hannah Sturm

Merz pocht auf Milliardenkürzungen bei EU-Haushalt

Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt pocht Bundeskanzler Friedrich Merz weiter auf Reformen und Milliardenkürzungen bei den derzeitigen Etatvorschlägen. „Unsere Botschaft war und ist, dass es Realismus und Reformen zugleich in Europa braucht“, sagte der CDU-Chef nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt, bei dem es vorrangig um das neue Budget ging. 

Die Vorschläge für den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen müssten um mehrere hundert Milliarden Euro für den gesamten Finanzzeitraum von 2028 bis 2034 in allen Bereichen gekürzt werden, bekräftigte Merz weiter. „Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen können.“ 

Hannah Sturm

Krach setzt Wahlkampf trotz Vorwürfen fort

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach setzt trotz der Vorwürfe gegen ihn voll auf den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl. „Ich werde in den nächsten elf Tagen weiter Wahlkampf machen hier in Berlin“, sagte der Berliner SPD-Chef dem RBB. „Die Staatsanwaltschaft Hannover muss jetzt sagen, welche konkreten Vorwürfe es mir gegenüber gibt.“

Die Staatsanwaltschaft hatte eineinhalb Wochen vor der Wahl Ermittlungen gegen den SPD-Spitzenkandidaten aufgenommen. Drei Objekte in Hannover und Berlin wurden in dem Zusammenhang nach Angaben der Behörde durchsucht. Zu konkreten Vorwürfen äußerte sie sich nicht. Krach sagte, der Vorwurf beziehe sich auf ein Vergabeverfahren zu einem Klinikverkauf in der Region Hannover, wo er als Regionspräsident beurlaubt ist.

„Der Vorwurf anscheinend von der Staatsanwaltschaft Hannover ist, dass ich mich da habe bestechen lassen“, sagte er dem RBB. „Ich habe weder privat als auch meine Partei hier in Berlin keine Spende angenommen.“ Bei einer späteren Gelegenheit erwähnte er eine Spende vom damals unterlegenen Bieter in Höhe von 9.500 Euro, die innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen worden sei.

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Mutmaßlicher Saboteur kommt in Untersuchungshaft

Nach einer Serie von Sabotage-Angriffen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern kommt der 48 Jahre alte Tatverdächtige in Haft. „Der Haftbefehl ist eröffnet worden, der Beschuldigte geht in Untersuchungshaft“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Cottbus. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Störung öffentlicher Betriebe und die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor. 

Perspektivisch werde der Verdächtige in die Justizvollzugsanstalt Cottbus gebracht, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Wann er dorthin verlegt werde, sei bislang nicht klar. Das werde normalerweise in Sammeltransporten organisiert, sagte der Sprecher. Aktuell befinde sich der Tatverdächtige noch bei der Polizei in Aachen und werde dann in eine JVA in der Nähe gebracht. 

Der Gesuchte war Polizisten am Dienstag bei einem Großeinsatz in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen aufgefallen. Sie nahmen ihn fest. Die Ermittler glauben, dass der Verdächtige an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht hat, Stromleitungen in der Nähe von Kohlekraftwerken zu sabotieren – in einigen Fällen ist ihm das gelungen. Den Ermittlungen zufolge soll der Mann an mehreren Orten Abschussvorrichtungen aufgebaut und mit selbstgebauten Raketen einen Draht über Hochspannungsleitungen geschossen haben. Mindestens zweimal kam es dadurch zu Kurzschlüssen, einzelne Blöcke von nahegelegenen Kraftwerken wurden lahmgelegt.

Journalistengewerkschaft zählt 46 Übergriffe im sachsen-anhaltischen Wahlkampf 

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi hat im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf Angriffe auf Medienschaffende in einem „bislang beispiellosen Ausmaß“ dokumentiert. Seit Mai seien 46 Fälle von Übergriffen, Einschüchterungen und massiven Behinderungen gezählt worden, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Leipzig mit. Darunter hätten sich sieben physische Übergriffe, Gewalttaten und Androhungen befunden.

Ihren „vorläufigen Höhepunkt“ habe die „systematische Medienfeindlichkeit“ am Wahlwochenende und auf der AfD-Wahlparty am Sonntag in Magdeburg gefunden, hieß es. Zahlreichen internationalen Medien wurde laut Verdi durch die in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD eine Akkreditierung verweigert.

Die Gewerkschaft beklagte, dass die Polizei Medienschaffende auf dieser Wahlparty nicht ausreichend vor Einschüchterungsversuchen geschützt habe. Der stellvertretende Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiter Lucas Munzke erklärte, in Sachsen-Anhalt sei der „systematische Versuch, kritische Öffentlichkeit zu verdrängen“ beobachtet worden. Die Gewerkschaft forderte als Folge der Übergriffe unter anderem einen konsequenten Schutz von Pressebereichen. Zudem verlangte sie eine Ahndung der Taten durch die Strafverfolgungsbehörden „mit hoher Priorität“. 

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW Gespräche führen

Das BSW Sachsen-Anhalt hat die Einladung zu Gesprächen mit der AfD angenommen. „Aber es geht um inhaltliche Zusammenarbeit, nicht um Koalitionsgespräche“, sagte Spitzenkandidatin Claudia Wittig der F.A.Z. Auch die CDU hat eine Einladung der AfD erhalten, das Gesprächsangebot aber abgelehnt. „Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD Sachsen-Anhalt lehnen wir ab. Daran ändert auch dieses Schreiben nichts“, teilte die CDU auf F.A.Z.-Anfrage mit.

Am Abend bestätigte eine Sprecher des BSW der Deutschen Presse-Agentur: „Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen.“, sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur. „Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen.“

Zuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Entscheidungen. „Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.“

Die Regierungsbildung ist in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl kompliziert. Die AfD hat mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, eine Alleinregierung jedoch verpasst. Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dennoch kündigte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen.

Im neuen Landtag ist die CDU mit 15 Abgeordneten vertreten. SPD, Linke und Grüne haben jeweils 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. Die AfD gewann 39 der insgesamt 83 Mandate. Damit fehlen ihr für eine absolute Mehrheit drei Stimmen. 

Roland Koch offen für Debatte über AfD-Verbot

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich der ehemalige hessische Ministerpräsident und Roland Koch (CDU) offen gezeigt für eine Debatte über ein AfD-Parteiverbot. „Ich war immer dagegen, aber inzwischen bin ich da hin- und hergerissen“, sagte Koch, der als Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er persönlich glaube nach wie vor, dass die AfD politisch zu schlagen sei, sagte Koch. „Aber ich habe großes Verständnis für diese Diskussion und ich glaube, die wird auch so schnell nicht enden."

Was für ihn dagegen spreche, sei die Sorge, was in der Zwischenzeit passiert. „Ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht passiert nicht von heute auf morgen“, so Koch. „Das heißt, wir werden vier, fünf Jahre eine Situation haben, in der das Thema dann im Raum steht. Von den Wählern der AfD käme dann womöglich der Vorwurf, man wolle sie unterdrücken.“ Die AfD bezeichnete der ehemalige Ministerpräsident als Gefahr für die Union. „Die AfD zerstört die Grundüberzeugungen der CDU und Fundamente unseres Miteinanders“, sagte Koch.

Zweite Anklage wegen Mordversuchs am Holocaust-Mahnmal

Im Zusammenhang mit einem Mordversuch am Berliner Holocaust-Mahnmal hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen im Mai verhafteten Mann erhoben. Dem syrischen Staatsangehörigen Khalaf A. werde Beihilfe zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen, teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit. Khalaf A. habe mit dem bereits im März wegen des Mordversuchs verurteilten Wassim Al M. in Kontakt gestanden und diesen ermutigt, sein Vorhaben umzusetzen, hieß es. Der Angeschuldigte befinde sich seit dem 27. Mai aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft.

Al M. attackierte den Angaben zufolge am Abend des 21. Februar 2025 aus einer radikal-islamistischen und antisemitischen Einstellung heraus im Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin einen Mann und verletzte ihn lebensgefährlich. Er wurde am 5. März vom Berliner Kammergericht unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Schulze will auf Sachsen-Anhalts Vorsitz auf der Ministerpräsidentenkonferenz verzichten

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt plädiert der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dafür, auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ab Oktober zu verzichten. Einen entsprechenden Vorschlag habe er seinen Kollegen in einem Brief gemacht, sagte Schulze in Magdeburg. 

Sachsen-Anhalt sollte den Vorsitz am 1. Oktober 2026 turnusgemäß für ein Jahr übernehmen. Schulze sagte weiter, die Situation in Sachsen-Anhalt sei aktuell nicht ganz einfach. Er habe daher vorgeschlagen, eine Entscheidung über den MPK-Vorsitz zu treffen. „Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober konstituiert, sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht“, schreibt Schulze in dem Brief an den noch amtierenden MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) aus Rheinland-Pfalz übereinstimmenden Medienberichten zufolge.

Er bitte daher das Land Rheinland-Pfalz, hierzu eine Abstimmung mit dem Ko-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer Vorschläge zu besprechen.

Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt kritisierte Schulze für dessen Plan. „Sven Schulze hat die Wahl verloren und versucht jetzt offenbar, seinem Nachfolger noch schnell die Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen. Dass er Sachsen-Anhalt ausgerechnet jetzt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz entziehen will, ist politisch unanständig und zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis“, sagten BSW-Landtagsfraktionschef Thomas Schulze und Vize-Fraktionschefin Claudia Wittig der „Welt“.

Der MPK-Vorsitzende Schnieder sagte dagegen: „Es ist keine Ausgrenzung eines Ministerpräsidenten.“ Es stelle sich die Frage, ob die Staatskanzlei in Magdeburg jetzt alles bewältigen könne. Es solle „auf keinen Fall“ darum gehen, einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund auszugrenzen. „Das steht auch in dem Brief nicht drin.“

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