Berliner Linke stimmt mit großer Mehrheit für Sondierungen

Die Berliner Linkspartei hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Grünen und SPD Sondierungsgespräche nach der Abgeordnetenhauswahl anzubieten. In offener Abstimmung auf dem Landesparteitag gab es nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. In der Generaldebatte des Parteitags zeichnete sich dieses Abstimmungsergebnis bereits ab: Viele Redner warben für eine rot-grün-rote Koalition. So sagte etwa der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, nur mit Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin könne die Linke der „Mietenmafia“ wirksam entgegengetreten. Ziel müsse sein, dass Eralp in der Ministerpräsidentenkonferenz als „Stimme des Widerstands gegen Sozialabbau“ wirke.

Auch Ellen Brombacher, Vertreterin der Kommunistischen Plattform, warb für Sondierungen. Sie sagte, das bedeute nicht zwangsläufig, dass sie beim nächsten Parteitag für eine Koalition stimmen werde – entscheidend sei, ob die Verhandler der Partei Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzten. Chiara Stenger von der Linksjugend solid war eine der wenigen Delegierten, die grundsätzlich gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken sprach. Sie sagte, sie wolle nicht mit Grünen zusammenarbeiten, die „mit Bauchschmerzen rassistische Migrationspolitik umgesetzt“ hätten.

Berliner Grüne wollen Parteimitglieder bei Regierungsfrage beteiligen

Die Berliner Grünen wollen ihre Parteimitglieder vor einer möglichen Regierungsbildung eng einbinden. „Nach erfolgreichen Sondierungen wird ein Landesausschuss (kleiner Parteitag) über die Ergebnisse beraten und über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden“, hieß es in einer Mitteilung des Berliner Landesverbandes der Grünen.

Die Grundlage für eine stabile Regierung müsse ein Koalitionsvertrag sein. „Dieser Koalitionsvertrag und auch das Personal, das für uns in der Regierung Verantwortung tragen wird, muss von der gesamten Partei getragen sein“, teilten die Grünen mit. Die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen wolle man daher mit der gesamten Partei diskutieren, um anschließend die Mitglieder der Partei zu fragen: „Will sie diese Koalition und will sie uns mit unserem Personalvorschlag folgen?“

Zwischen Linken und Grünen gab es diese Woche bereits ein informelles Treffen. Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter versicherte anschließend: Zuerst spreche man mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin. Erst danach gehe es mit den Sondierungen los.

Eralp tritt Antisemitismusvorwürfen entgegen

Auf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei hat Spitzenkandidatin Elif Eralp bekräftigt, gegenüber Grünen und SPD in Sondierungsgesprächen für die Enteignung großer Wohnungskonzerne einzutreten. Wegen der „täglichen kalten Enteignung“ der Mieter durch Mieterhöhungen müssten „Vonovia und Co. endlich vergesellschaftet werden“, sagte Eralp vor den Delegierten. Die Deutschtürkin hob die Bedeutung ihres Wahlsiegs für Menschen mit Migrationshintergrund hervor: „Nicht nur das arme Berlin, sondern auch das migrantische Berlin“ sei bei der Abgeordnetenhauswahl „aufgestanden“. In ihre Rede baute sie mehrfach Sätze auf Türkisch ein.

Eralp wies Antisemitismusvorwürfe gegen die Linkspartei zurück. „Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht“, sagte Eralp. „Als Linke gilt unsere Empathie allen Menschen.“ Sie wolle „das jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen“. Die Linken-Politikerin wandte sich abermals mit mahnenden Worten an ihre Partei: Es dürfe „niemals zu Gewaltaufrufen kommen von unseren Bühnen“. Dies dürfte sich auf den Auftritt des Rappers Dahabflex bei der Neuköllner Linkspartei beziehen. Er hatte dort vor der Abgeordnetenhauswahl das Lied „Stop the Genocide“ gesungen – mit der Parole „Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“ und Todeswünschen für die israelische Armee. Eralp hatte sich umgehend davon distanziert.

Der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nimmt bisher nicht am Landesparteitag teil. Die Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte zu Beginn des Parteitags, einzelne Mitglieder hätten Fehler gemacht – diese würden aufgearbeitet. Kocaks Namen nannte sie nicht. Am Sonntagabend waren Chats zwischen Kocak und Firas Remmo bekannt geworden. Remmo gehört dem berüchtigten Remmo-Clan an. Zahlreiche Remmos wurden wegen Gewalt- und Eigentumsdelikten verurteilt. 

Berliner Linke entscheidet über Sondierungen

In Berlin hat vor wenigen Minuten der Landesparteitag der Linkspartei begonnen. Die 175 Delegierten werden darüber entscheiden, ob die Linkspartei nach ihrem Sieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl Grünen und SPD Sondierungsgespräche anbietet. Der Landesvorstand der Linken befürwortet solche Gespräche. Die Zustimmung der Delegierten gilt als wahrscheinlich.

Bisher deutet viel auf einen harmonischen Parteitag hin: Eine Delegiertengruppe hatte vor dem Parteitag zwar beantragt, der Landesparteitag solle die Sondierungskommission wählen, um „die Breite der Partei im Sondierungsteam“ abzubilden. Dies hätte vermutlich bedeutet, dass auch Mitglieder gewählt worden wären, die eine Regierungsbeteiligung der Linken ablehnen. Die Gruppe zog diesen Antrag aber zu Beginn des Parteitags zurück. Damit ist es wahrscheinlich, dass die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linken die Gespräche führen. Dies hatte der Landesvorstand am Montag beschlossen. Sie befürworten eine Regierungsbeteiligung.

Die Delegierten konnten aber erreichen, dass mit Zustimmung der Landesvorsitzenden ein neuer Antrag formuliert wurde. Er gibt der Sondierungskommission inhaltliche Punkte mit auf den Weg, die sie in den Gesprächen berücksichtigen soll. In dem Papier wird unter anderem eine Anhebung der Grunderwerbsteuer und der Gewerbesteuer in Berlin gefordert. Zudem heißt es darin, die Partei werde „die Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in den Gesprächen mit SPD und Grünen zwingend verabreden“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt solche Enteignungen bisher ab.

Berliner SPD-Vize Kiziltepe spricht sich für Rot-Grün-Rot aus

Seit ihrem Wahlsieg am Sonntag steht die Linke wegen Antisemitismusvorwürfen und mutmaßlichem Kontakt zur Clankriminalität in der Kritik. Grüne und Linke, die die Partei für eine Koalition gewinnen will gehen auf Distanz. Nun hat sich Vizevorsitzende Cansel Kiziltepe als erste führende SPD-Politikerin für Koalitionsverhandlungen ihrer Partei ausgesprochen. Sie gehört zum linken Flügel der Partei und hat mit Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp viele inhaltliche Übereinstimmungen.

„Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden“, sagte Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. „Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich“, so die Politikerin, die Senatorin für Arbeit und Soziales im aktuellen schwarz-roten Senat. „Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.“

Die Stadt brauche eine stabile Regierung, die für den politischen Wandel steht, sagte Kiziltepe. „Weder eine Minderheitsregierung noch die Neuauflage eines CDU-geführten Senats sind nach diesem Wahlergebnis eine ernsthafte Option.“ Sie betonte aber auch: „Die Linke muss jetzt klare Antworten liefern, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in ihrer Partei konsequent umgehen wird. Ich erwarte hier Null-Toleranz.“

Zugleich wird eine Resolution „Für einen neuen sozialdemokratischen Aufbruch und ein rot-grün-rotes Berlin“ von vielen Parteifunktionären unterstützt. Die Wahlniederlage der SPD habe „Möglichkeiten für eine progressive Senatskoalition eröffnet“, diese Chance müsse genutzt werden, heißt es in dem Aufruf. Unterschrieben wurde er von den Bundestagsabgeordneten Annika Klose, Hakan Demir und Ruppert Stüwe, ausgeschiedenen Berliner Abgeordneten wie Ülker Radzuwill und Sebastian Schlüsselburg, mehreren Staatssekretären, Kreisvorsitzenden und weiteren Parteivertretern.

Bundesrat beschließt Gesetz zum „antragslosen Kindergeld“

Nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern künftig in vielen Fällen keinen Kindergeldantrag mehr stellen müssen. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz passieren, das der Bundestag bereits im Juli beschlossen hatte. Die Umstellung soll 2027 beginnen.

Bisher wird Kindergeld nur auf Antrag gezahlt. Künftig soll die Familienkasse die Leistung im Regelfall auch ohne Antrag auszahlen können. Voraussetzung ist, dass alle nötigen Informationen vorliegen und keine Zweifel am Anspruch bestehen.

Wie die Auszahlung des „antragslosen“ Kindergelds funktioniert und wie schnell es wirklich bei den Eltern ankommt, können Sie hier nachlesen:  

Bildungsministerin Prien nennt Stolperstein-Entscheidung von Heidenau „Skandal“ 

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Entscheidung des Stadtrats Heidenau, keine Stolpersteine mehr zu verlegen, als „Skandal“ bezeichnet. Wer Erinnerungsorte jüdischen Lebens auf Friedhöfe verdrängen wolle, mache Jüdinnen und Juden „noch einmal unsichtbar“, sagte Prien der „Bild“-Zeitung. In Heidenau werden auf Antrag von AfD und CDU keine Stolpersteine mehr verlegt, um an verfolgte Juden zu erinnern.

Die kleinen Messingplatten im Gehweg erinnerten daran, welche Verantwortung Deutschland aus dem Holocaust ableiten müsse, führte sie aus und verband das mit einer Mahnung an ihre eigene Partei. „In dieser Verantwortung sehe ich auch die CDU in Sachsen“, sagte sie der Zeitung. Nur wer seine Geschichte kenne und verstehe, könne daraus lernen und verhindern, dass sich solche Verbrechen wiederholten.

Der Initiator des Stolpersteinprojekts, der Künstler Gunter Demnig, reagierte mit noch deutlicher Kritik in Richtung CDU: „Nach den Wahlerfolgen der AfD war es ja durchaus zu erwarten, dass so etwas passieren wird“, erklärte der 78-Jährige aus dem mittelhessischen Alsfeld. Der CDU warf er vor, sich von christlichen Werten entfernt zu haben. Die Partei „sollte ihr C vielleicht streichen. Denn das Christliche haben sie ja wohl hinter sich gelassen.“ 

Davidstern aus NS-Gedenkort in Chemnitz gestohlen und Schautafel beschädigt

Unbekannte haben aus einer Gedenkstätte für die nationalsozialistische Judenverfolgung in Chemnitz einen gelben Davidstern-Aufnäher gestohlen und eine Schautafel zur NS-Zeit beschädigt. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich die Tat in einer Dauerausstellung im früheren Hafttrakt B im Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis.

Bei dem gelben Davidstern-Aufnäher handelt es sich um ein von den Nationalsozialisten 1941 eingeführtes Zwangskennzeichen für Juden, den sogenannten Judenstern. Die Ermittlungen laufen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und besonders schweren Diebstahls. Die Tat soll nach Polizeiangaben zwischen Mittwoch vergangener Woche und Mittwoch dieser Woche begangen worden sein.

Das Kaßberg-Gefängnis diente den Nationalsozialisten von 1933 bis 1945 als Untersuchungs- und Strafgefängnis. Dort waren laut Betreiber der Gedenkstätte zahlreiche politische Gegner und Juden inhaftiert. Seit 2023 befindet sich im früheren Hafttrakt B ein Lern- und Gedenkort mit einer Dauerausstellung.

Pistorius verstärkt Militärkooperation mit Ungarn 

Deutschland will mit der neuen Regierung in Ungarn auch militärisch verstärkt kooperieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte bei einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi am Freitag in Budapest militärische Logistik, rüstungsindustrielle Kooperationen und Ausbildung als Felder einer vertieften Kooperation.

„Berlin und Budapest wachsen politisch wieder enger zusammen“, sagte der SPD-Politiker. Und: „Es ist ein Neustart der Beziehungen unserer Länder, und das wiederum ist eine exzellente Nachricht für unsere Länder, für die Völker, aber auch für das gesamte NATO-Bündnis und die Europäische Union.“

Unter der Regierung von Viktor Orbán war Ungarn wegen der Ablehnung der Unterstützung der Ukraine politisch isoliert. Zugleich sind Deutschland und Ungarn über mehrere Rüstungskooperationen schon länger miteinander verbunden.

Im Jahr 2018 bestellte Ungarn bei Krauss-Maffei-Wegmann  –  nun KNDS  –  44 Leopard-2-Panzer und 24 Panzerhaubitzen 2000. Rheinmetall erhielt 2020 einen Auftrag in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro für den Schützenpanzer Lynx KF41. 2024 eröffnete das Rheinmetall-Werk in Zalaegerszeg, wo von da an der Lynx gefertigt wird.

Banaszak und Knobloch kritisieren Stolpersteinverbot in Heidenau 

Grünen-Chef Felix Banaszak zeigt sich empört über den Vorstoß von CDU und AfD im sächsischen Heidenau, keine Stolpersteine mehr im öffentlichen Raum zu verlegen. „Dass sich CDU und AfD in Heidenau die Hand reichen, um Stolpersteine im öffentlichen Raum zu verhindern, ist ein Skandal“, sagte er. Gerade angesichts der aktuellen Debatten über den Umgang mit Rechtsextremismus und dem Vormarsch der AfD müsse man alles dafür tun, „um das Gedenken an diejenigen, die verfolgt und ermordet wurden, lebendig zu halten“.

Auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, reagiert entsetzt auf den Stadtratsbeschluss. Orte der Erinnerung aus dem Stadtbild zu entfernen sei der „völlig falsche Weg“, sagte Knobloch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und ich bin entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen.“

Lesen Sie mehr zu den Vorgängen in Heidenau von Markus Wehner, unserem Korrespondenten für Sachsen und Thüringen:

Zehntausende Schüler demonstrieren gegen eine mögliche Wehrpflicht

Bundesweit sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen eine mögliche Wehrpflicht zu demonstrieren. Wie die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ mitteilte, waren heute deutschlandweit über 45.000 Schülerinnen und Schüler in rund 100 Städten auf der Straße. Die Polizei veröffentlicht regionale, keine bundesweiten Zahlen zu Demonstrationen. So hätten in Berlin-Wedding 2.400 und in Frankfurt 180 Menschen demonstriert.

„Erst Fragebögen, jetzt die angekündigten Zwangsmusterungen, die eigentlich erst Juli 2027 beginnen sollten. Die Bundesregierung meint es ernst damit, die Wehrpflicht schrittweise einzuführen. Die Rückmeldung der Fragebögen zeigt, dass Jugendliche nicht zur Bundeswehr wollen“, sagte Pressesprecher Bela Breitner von „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ der Deutschen Presse-Agentur. 

Die AfD sitzt künftig in Magdeburg der Mitte 

In sachsen-anhaltischen Landtag wird es künftig eine völlig veränderte Sitzordnung geben. Nach dem Wahlsieg der AfD entschied sich der Vorältestenrat am Freitag für eine neue Bestuhlung, bei der die Grünen rechts außen sitzen, daneben die CDU, in der Mitte AfD und BSW, links die SPD und zuletzt Die Linke. Die AfD rückte aber von ihrem Plan ab, dass die kleinen Fraktionen SPD, Grüne und BSW nur einen Sitzplatz in der ersten Reihe haben sollen. Die Fraktionen einigten sich darauf, dass die AfD künftig fünf Sitze in der ersten Reihe haben wird und alle anderen Fraktionen zwei.

Nach Darlegung von Teilnehmern trat die AfD in der Sitzung des Vorältestenrats weniger konfrontativ auf als bei der ersten Zusammenkunft in der vergangenen Woche. In der Beratung blieb offen, ob AfD und BSW an dem Plan festhalten, die Ausschussgrößen künftig auf zwölf Abgeordnete festzulegen, von denen sechs auf die AfD-Fraktion entfallen, was dieser umfassende Blockademöglichkeiten bescherte. Das Thema soll nun in einer weiteren Sitzung des Vorältestenrats in der kommenden Woche weiter besprochen werden. „Wenn die Mehrheit aus AfD und BSW Zwölferausschüsse durchpeitscht, dann gehen wir vor das Verfassungsgericht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube, nach der Sitzung.

Offen blieb auch noch die künftige Unterbringung der Fraktionen von SPD und Grünen. Die AfD hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass beide künftig Büros beziehen sollen, die außerhalb des Hauptgebäudes des Magdeburg Landtags liegen. SPD und Grüne lehnen das ab und verweisen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode von 97 auf die Mindestgröße von 83 Abgeordneten sinkt, da alle Überhangmandate wegfallen. „Der Landtag ist kleiner geworden, warum sollten wir hier ausziehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Olaf Meister.

Grün-Schwarz erweitert die Mietpreisbremse im Südwesten

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will die Wohnsituation vor allem für Studierende verbessern. Deshalb gilt die Mietpreisbremse künftig auch in den Hochschulstädten Mannheim, Konstanz sowie Kehl.

Kurz vor der Landtagswahl im März hatte die damalige Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) ein Gutachten vorgestellt, nach dem Mannheim und Konstanz aus der Mietpreisbremse herausfallen sollten. Darüber hatte es zwischen der CDU und den Grünen einen Streit gegeben, auch weil für letztere die studentisch geprägten Universitätsstädte Wählerhochburgen sind. Aufgrund eines neuen Gutachtens wird die Situation für Mieter nun durch drei Maßnahmen erleichtert: Bei einer Neuvermietung begrenzt die Mietpreisbremse den zulässigen Mietpreis auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete; durch die Kappungsgrenze dürfen Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren nur um höchstens 15 Prozent erhöht werden. Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird der Bestandsschutz verlängert. Die Kündigungssperrfrist beträgt in Baden-Württemberg weiterhin fünf Jahre.

Bei der Berechnung Anfang des Jahres war die Tatsache unberücksichtigt geblieben, dass Studierende häufig in Wohngemeinschaften leben und sie im Zensus nur als ein Haushalt gezählt werden. Dadurch wurde der Wohnungsbedarf in Mannheim und Konstanz als zu niedrig eingeschätzt. In Kehl an der deutsch-französischen Grenze betreibt das Land eine Verwaltungshochschule.

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