Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus 

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken", sagte er im ZDF- „Sommerinterview“. Er verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass man hier im Konjunktiv spreche.

Merz war gefragt worden, ob er über einen größeren Personalumbau im Kabinett nachgedacht habe. Auf Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) angesprochen, der ein „Topkandidat für den Fraktionsvorsitz“ sei, sagte Merz, er wisse nicht, wer ihn zum Topkandidaten gemacht habe, und höre das zum ersten Mal.

Merz kündigte an, dass es schon bald einen Vorschlag für die Spahn-Nachfolge geben soll. „Wir werden in den Parteigremien in den nächsten Tagen darüber sprechen, und wir werden relativ bald einen Vorschlag machen, aber es drängt uns jetzt die Zeit nicht“, sagte er. Wenn notwendig, sei die Fraktion auch in der Sommerpause arbeitsfähig. Zur Frage, ob diese möglicherweise auch hybrid tagen könnte, also mit aus der Ferne zugeschalteten Abgeordneten, sagte Merz, das werde in den kommenden Tagen „in aller Ruhe“ in der Fraktion besprochen.

Merz betonte mit Blick auf die Besetzung von Führungsposten in der Union mit Frauen, dass unter seinem Vorsitz in der CDU die Zahl nach oben gegangen sei, und fügte hinzu: „Ich tue alles, um das noch besser zu machen.“

Merz kritisiert Tonlage der Opposition: „War alles derselbe Sound“ 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Tonalität aller Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisiert. Er sei nach der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause „sehr besorgt nach Hause gefahren, weil wir eine Tonlage hatten dort im Parlament“, sagte Merz am Sonntag im  „ZDF-Sommerinterview“. „Von der AfD sind wir es gewöhnt, von den Linken mittlerweile auch, aber auch von den Grünen mittlerweile“, sagte Merz und ergänzte: „Das war alles derselbe Sound.“

Merz sprach von „persönlicher Herabsetzung“ und „nur noch persönlicher Auseinandersetzung“, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Diese Art der Auseinandersetzung sei „keine Werbung für die Demokratie“, sagte der Kanzler. „Wir haben es mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun“, sagte Merz. Daran zu arbeiten, sei nicht nur Aufgabe einer Regierung, sondern „ist auch die Aufgabe aller demokratischen Parteien“.

Am letzten Plenartag vor der sitzungsfreien Zeit hatte der Bundestag unter anderem die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Die Oppositionsparteien hatten dies zuvor teilweise gerichtlich versucht zu verhindern. Auch das neue Heizungsgesetz, das in Teilen der Opposition auf vehemente Kritik stößt, wurde an diesem Tag noch durchs Parlament gebracht.

Merz: „Habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“  

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik an seinem Kommunikationsstil gegenüber der Bevölkerung zurückgewiesen. „Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF- „Sommerinterview". „Ich habe nur gesagt, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Augenblick zu niedrig ist.“ Produktivität und wirtschaftliche Leistung seien zu gering – „da müssen wir ran“.

Konfrontiert mit dem Vorwurf, er würde diejenigen beschimpfen, die das Land am Laufen halten, betonte Merz, er wolle niemandem persönlich zu nahe treten. „Ich versuche, ein Problem zu beschreiben, das wir haben, und ich versuche, aus dieser Problembeschreibung heraus eine Lösung zu entwickeln. Und natürlich geht das nur mit den Menschen.“

In einer Demokratie brauche man Zustimmung in der Breite der Bevölkerung. „Die haben wir im Augenblick nicht in dem Umfang. Deswegen werden wir noch viel mehr erklären müssen. Aber es hat keinen Sinn, etwas gesundzubeten, was im Augenblick nicht gesund ist“, sagte der Kanzler.

„Ich weiß, wie viel Menschen leisten und arbeiten.“ Er sehe das in Krankenhäusern, Pflegeheimen und an vielen anderen Stellen. „Ich sage aber auch: Insgesamt müssen wir in diesem Land einfach eine höhere Leistung erbringen. Und dazu stehe ich.“

Jens Spahn, der am Samstag seinen Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion bekannt gegeben hat, hat sich gleich doppelt getäuscht, kommentiert F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum. Lesen Sie hier den Kommentar:

AfD in Nordrhein-Westfalen stellt Kandidaten auf – Streit in der Partei

Bei einem kontroversen Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD hat deren Landeschef Martin Vincentz an diesem Wochenende vorerst einen Machtkampf gewonnen, die Folgen sind aber unklar. Der Parteitag sei beendet, und es seien 82 Listenplätze vergeben worden, sagte ein Parteisprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden die allermeisten Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt. Er selbst ist Spitzenkandidat.

Der Landesverband der AfD ist seit Langem tief zerstritten und in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Vincentz und ein weiter rechts orientiertes Lager gespalten. Das gegnerische Lager hatte den Saal am Freitag aus Protest verlassen, der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Zaum sprach von einem „Parteitag der Schande“.

Erfahren Sie hier mehr über die Hintergründe:

Ian Liesch

CSU-Politiker Hoffmann: Unionsfraktion ist weiterhin handlungsfähig

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sein Stellvertreter Alexander Hoffmann nach eigenen Angaben die Leitung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag übernommen. „Ich werde diese Fraktion so lange führen, bis ein neuer oder eine neue Vorsitzende gewählt ist. Wir haben also grundsätzlich keine Eile“, sagte der CSU-Politiker Hoffmann im „ZDF spezial“. Die Parteichefs von CDU und CSU müssten sich in der Frage der Nachfolge abstimmen. „Und die Zeit werden sie sich jetzt nehmen.“

Die Unionsfraktion sei weiterhin entscheidungsfähig, handlungsfähig und auch sprechfähig. „Und das werde ich so lange sicherstellen, bis ein neuer Vorsitzender, eine neue Vorsitzende gewählt ist“, sagte Hoffmann, der bislang Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender war. 

Weidel gibt sich in Magdeburg siegessicher

Beim Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen-Anhalt wird Alice Weidel mit frenetischem Applaus begrüßt. In ihrer Rede gibt sich die Bundesvorsitzende siegessicher: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund werde der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, so Weidel – und Sachsen-Anhalt sei erst der Anfang.

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund selbst sagte in seiner Rede, die AfD sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. „Schauen sie sich doch mal um“, sagte Siegmund unter Applaus, „hier ist niemand rechtsextrem.“ Er rief seinen Anhängern zu: „Ihr seid Teil von Geschichte.“ Ziel der AfD seien „45 Prozent plus X“. Auf seine erste Handlung freue er sich besonders, die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages. Den Termin sollten sich seine Anhänger schon einmal im Kalender anstreichen.

Merz will Spahn-Nachfolge noch im Juli klären  

Bundeskanzler Friedrich Merz strebt noch vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit eine Entscheidung über die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Jens Spahn an. Aus dem Umfeld des CDU-Chefs erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass noch Optionen abgewogen werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird traditionell von den beiden Parteichefs von CDU und CSU vorgeschlagen, die über das Wochenende im Gespräch dazu bleiben wollen. Ein Treffen ist aber nicht geplant. Zuvor hatte der „Spiegel“ über den weiteren Zeitplan berichtet.

Am Montag tagt um 11 Uhr das CDU-Präsidium. Ob Merz schon dann einen Vorschlag präsentieren kann, gilt als offen. Gewählt wird der neue Vorsitzende von der Fraktion. Möglich ist eine Sondersitzung in der Sommerpause. Die erste reguläre Fraktionssitzung danach ist erst am 8. September.

Die terminfreie Zeit des Kanzlers beginnt Mitte übernächster Woche. Von „Urlaub“ spricht das Kanzleramt nicht, weil der Regierungschef eigentlich immer im Dienst ist.

AfD Sachsen-Anhalt eröffnet ihren Wahlkampf in Magdeburg 

Während sich in Berlin alles um den Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden dreht, eröffnet die AfD Sachsen-Anhalt heute in Magdeburg ihren Wahlkampf – mit prominenter Verstärkung: Neben Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Landeschef Martin Reichardt wird auch die Bundesvorsitzende Alice Weidel erwartet. Gut sieben Wochen vor der Landtagswahl am 6. September führt die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei die Umfragen an – mit Werten jenseits der 40-Prozent-Marke liegt sie in Sachsen-Anhalt inzwischen weit vor der abgeschlagenen CDU.

Die AfD hofft in Sachsen-Anhalt auf eine Alleinregierung. Auf dem Landesparteitag in Magdeburg vor einer Woche hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund unter dem Titel „100 Tage für Sachsen-Anhalt“ die Vorhaben präsentiert, die die AfD sofort umsetzen will, wenn sie im September an die Regierung kommen sollte. Meine Kollegen Katja Gelinsky war in der vergangenen Woche in Magdeburg dabei und hat sich das Programm angeschaut:

Siegmund stellt 100-Tage-Programm der AfD für Sachsen-Anhalt vor | FAZ 

Auf dem Weg zum heutigen Veranstaltungsort, der Messe Magdeburg, werden die Anreisenden von einer Protestkundgebung begrüßt. Organisiert hat die Proteste das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“. Laut Polizei zogen am frühen Nachmittag etwa 300 Demonstranten vom Kundgebungsort zur Messe.

Kubicki: „weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“  

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der CDU mit Blick auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn moralische Fehler vor. „Neben den Lügen von (Bundeskanzler Friedrich) Merz und (dem Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl Kai) Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Regierende Bürgermeister von Berlin Wegner hatte seine Spitzenkandidatur nach anhaltender Kritik an seinem Verhalten nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar aufgegeben. Kubicki ergänzte: „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, aufgrund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben.“

Weidel: Spahns „Glaubwürdigkeit endgültig zerstört“  

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht die Glaubwürdigkeit des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zerstört. Dessen Rückzug sei überfällig gewesen, schreibt Weidel auf X. Mit Blick auf Spahns Zeit als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie schreibt sie sie, schon seine Verantwortung für die Maskendeals und eine „undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla“ hätten Spahn als Fraktionschef untragbar gemacht. „Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört.“ 

Linke: Spahns Rücktritt überfällig 

Der Rücktritt Jens Spahns ist aus Sicht des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano „längst überfällig“ gewesen. Mit Blick auf die Maskenaffäre, bei der es um teure Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Spahn während der Corona-Pandemie ging, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“ Jetzt zeige sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral. „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“

Auch nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann kommt der Rücktritt spät. „Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert“, sagte er laut Mitteilung.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner äußerte sich ähnlich: „Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte.“ Privat wünsche sie ihm dennoch alles Gute.

Söder zollt Spahn Respekt für „persönliche Entscheidung“ 

CSU-Chef Markus Söder zollt Unionsfraktionschef Jens Spahn für dessen Rücktritt seinen Respekt. Dies sei „eine persönliche Entscheidung, dafür gebührt ihm Respekt. Ich danke Jens Spahn für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. 
 

Auch CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek lobte die Lebensleistung von Spahn ausdrücklich. Er habe „großen Respekt“ vor dem Schritt, den Spahn jetzt gegangen sei. Spahn habe verschiedenste Ämter begleitet und sich in einer sicherlich schwierigen Situation nochmals nach vorne bewegt. Zugleich erinnerte Holetschek an die „Verpflichtung für den Schutz und die Würde zum Lebensbeginn des Kindes“. Das sei tatsächlich etwas, „was mich bewegt bei all der Diskussion, die schon richtig ist, dass wir das Verbot der Leihmutterschaft sehen und all die Dinge. Es ist ein Kind auf die Welt gekommen, das möglicherweise irgendwann mal auch sehen wird, was in dieser Zeit passiert ist“. 

Wüst bedauert Spahn-Rücktritt  

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) bedauert. „In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik“, erklärte Wüst. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben.“

Wüst befand, dass die Debatte in den vergangenen Tagen an vielen Stellen überzogen geführt worden sei. „Dennoch waren viele gestellte Fragen natürlich berechtigt.“ Er respektiere, dass Spahn „diesen wohl unausweichlichen Weg jetzt gewählt“ habe. 

„Ich habe Verständnis dafür, dass Jens diesen Weg geht.“ Mit der öffentlichen Bekanntgabe der Geburt des Sohnes von Spahn und seinem Mann durch eine Leihmutterschaft seien Fragen gestellt worden „zu einem komplexen, sensiblen und persönlichen Thema mit gesellschaftlicher Tragweite“, sagte Wüst. Er appellierte an die Öffentlichkeit, in der Debatte Rücksicht auf das Kind zu nehmen. „Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft“, so der NRW-Ministerpräsident. „Niemand sucht sich die Umstände seiner Geburt aus.“

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