Hans Rauscher

Die Regierung hat ein Recht auf intelligente Kritik

Ob jetzt ein "Hitze-Gipfel" zusammengetrommelt wird, ist egal. Echte Politik hätte viel früher ansetzen müssen

Kolumne

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Hans Rauscher

Es muss ein interessanter Moment gewesen sein. Kanzler Christian Stocker reist derzeit in Österreich herum, um mit Bürgerinnen und Bürger zu reden. Beim Treffen in Tulln sagte er: "Ich müsste das nicht mehr machen. Das gesetzliche Pensionsalter habe ich erreicht. Aber ich mache es gerne".

Nach seinem Sager über die Kinderbetreuung, die keine Arbeit sei, wohl etwas weniger gerne. Der Kanzler hat wohl gemeint, dass Kindererziehung eine Sache der Liebe sei, die unbezahlbar ist, aber er kam kommunikationstechnisch katastrophal rüber als Patriarchalismus pur.

In der Krone musste Stocker den Aufmacher lesen: "Hitzerekord – aber Politik taucht unter". Stimmt auf einer banalen Ebene – aber eben nur dort. In Wahrheit ist den Regierenden vorzuwerfen, dass sie nicht längst einen Kurswechsel beschlossen und die Wähler dabei mitgenommen haben. Ob da jetzt die Regierungsmitglieder aus dem Salzkammergut oder Kroatien oder Italien zusammengetrommelt werden, ist sowas von egal.

Gut, es wurde beschlossen, dass man im Herbst etwas für die Schulklassen tun wird und dass der Einbau von Klimaanlagen leichter wird. Aber die ganz großen Hebel wurden seit Jahren nicht angerührt: die Verbrennermotoren, die Renaturierung, die Entsiegelung. Man brauchte nur diesem letzten Exemplar eines bäuerlichen Interessensvertreters, dem Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zuzuhören, um zu wissen. Da passiert nichts.

Warum sich das antun?

Unsere Regierenden haben ein Recht auf intelligente Kritik. Die ist aber in Österreichs Medienlandschaft auf ein paar Qualitätsmedien beschränkt. Da stellt sich wirklich die Frage – warum tut sich ein 65-jähriger erfahrener Anwalt und Politiker der zweiten Reihe wie Christian Stocker das an? Warum tun sich überhaupt demokratische Politikerinnen und Politiker das an? Die meisten haben/hätten auch außerhalb der Regierung oder Landesregierungen oder dem Parlament Karriere gemacht.

Die "österreichische" Antwort darauf ist: weil sie alle so geil auf das Gehalt und die Privilegien sind (Stichwort: "Futtertrog") und, hier kommt die verschwörungstheoretische Variante, weil sie im Auftrag irgendwelcher dunkler Mächte "das Volk" betrügen wollen.

Natürlich gibt es das. Und natürlich gibt es das Moment der Macht. Die gibt vielen rein psychologisch etwas.

Nichts Positives

Aber um Himmels willen, wer glaubt, dass ein Stocker oder ein Babler oder eine Meinl-Reisinger oder auch eine Gewessler "das Volk betrügen" wollen? Sie sind in die Politik geraten, weil sie was bewirken wollen und zwar letztlich etwas Positives. Kickl will übrigens auch etwas, aber nichts Positives.

Unsere Klimapolitik ist so wie sie ist, weil die Regierenden a) sämtliche Landesfürsten, Interessenvertreter und Krawall-Zeitungen am Hals haben, die von ihnen große Taten verlangen, aber die eigene, jeweilige Klientel nicht vergraulen wollen; und b) weil leider der Souverän, das Volk, auch nicht von lieben Gewohnheiten lassen will.

Mehr wäre möglich

Trotzdem wäre mehr möglich – wenn sich endlich jemand findet, der – nicht nur in der Klimapolitik – den Wählerinnen und Wählern realistisch, überzeugend und ehrlich erklärt, dass sich alles geändert hat. Wir haben einen Aggressionskrieg mitten in Europa; wir haben einen pathologischen "Führer der freien Welt"; wir haben eiskalte Machtmenschen in Tel Aviv und Teheran, denen es nichts ausmacht, die Region jetzt einmal anzuzünden; wir haben ein imperialistisches China, das die westliche Industrie erdrücken will; wir haben fast überall in den westlichen Demokratien Proto-Faschisten, die auf die Zerstörung der Demokratie hinarbeiten.

Unter diesen Umständen Politik zu machen, ist frustrierend. Aber wenn schon, dann sollte man es ohne Rücksicht auf das bisherige Klein-Klein machen. (Hans Rauscher, 7.8.2026)

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