Neos-Funktionär Klaus Kitzmüller

Die rosa Brille der Pinken – woran Neos scheitern könnte

Sind Österreichs Liberale wieder einmal in Gefahr? Der Parteiausschluss von Veit Dengler zeigt, dass die liberalen Grundwerte in der Partei gefährdet sind. Vielfalt und Meinungsfreiheit? Neos entwickeln sich zu einer "Eine-Frau-Partei"

Kommentar der anderen

/

Klaus Kitzmüller

Spätestens mit dem Parteiausschluss von Veit Dengler tritt bei Neos eine Entwicklung zutage, die sich schon länger abzeichnet. Und ein manifestes Warnsignal für alle sein sollte, welchen die Existenz einer liberalen Partei in Österreich am Herzen liegt.

Ein kurzer Blick zurück ins Jahr 2024: Nach der letzten EU-Wahl gab es Riesenjubel bei Neos. Primär in allen Statements nach außen. Im Parteiinneren war der Jubel nicht ganz so grenzenlos. Denn viele Mitglieder meinten, dass in Zeiten der eklatanten Schwäche anderer demokratischer Parteien das Ziel hätte deutlich höher liegen müssen.

Umso mehr gilt dies für die Nationalratswahlen. Dem offiziellen Jubel vor den Kameras stand deutliche Kritik von Mitgliedern wie auch wenigen Funktionärinnen und Funktionären gegenüber angesichts der Tatsache, dass ÖVP und Grüne fast 17 Prozent an Stimmen verloren und Neos nur ein Prozent gewonnen hatten.

"Der erweiterte Parteivorstand, der formell für die Strategien und die Kontrolle des Vorstands zuständig wäre, ist de facto ein Abnickgremium."

In beiden Fällen wurde bereits damals jegliche Relativierung des Erfolgs von der Führung beiseitegeschoben und innerparteiliche Manöverkritik als unstatthaft erklärt.

Bei der Nationalratswahl war alles auf Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ausgerichtet und jegliche Abweichung verpönt. Diese Strategie folgt einer Entwicklung, welche die Partei nun schon (zu) lange verfolgt: Ausgerechnet die qua erklärter Partei-DNA auf Vielfalt, Partizipation und Meinungsfreiheit eingeschworenen Neos haben sich immer mehr zu einer "Eine-Frau-Partei" entwickelt. Wegen der medialen Präsenz von Minister Christoph Wiederkehr und Staatssekretär Sepp Schellhorn in der Regierung aktuell etwas relativiert, aber grundsätzlich von Bestand.

Ziemlich unreflektiert

Beate Meinl-Reisinger hat es, zielstrebig, rhetorisch hochbegabt und sehr fleißig, geschafft, spätestens seit 2024 als alternativlose Parteiführerin dazustehen. Und sie hat, um diese Position abzusichern, sukzessive eine Führungsmannschaft um sich geschart, die ihr zu großen Teilen uneingeschränkt und leider auch ziemlich unreflektiert zu folgen bereit ist.

Spricht man sie dezent auf eine solche Entwicklung an, kommen heftige Dementis und der Hinweis auf das basisdemokratische, interne Vorwahlsystem. Um es kurz zu machen – dieses System hat versagt. Es hat, und das ist die Ansicht vieler Mitglieder, nur zu einem internen Dauerwahlkampf geführt und dazu, dass ein sehr kleiner Kreis von maximal 500 Mitgliedern (bei gesamt über 4000) de facto die gesamte Personalpolitik bestimmt. Dazu trägt bei, dass innerhalb dieser Gruppe zwei Sektoren überdimensional repräsentiert sind. Zum einen die Wiener Landesgruppe und zum anderen die Junos, die Jugendorganisation der Partei.

Schleichender Prozess

Dazu kommt, dass immer mehr Spitzenleute nur den direkten Weg von der Universität in ein politisches Amt kennen und die Partei langsam zu einer Ansammlung angelernter Berufspolitiker mutiert. Selbstverständlich ist es gut und wichtig, dass junge Menschen Verantwortung in einer Partei wie Neos übernehmen, keine Frage! Nicht gut ist, wenn durch eine solche Entwicklung das nicht mehr seine Umsetzung findet, was Neos von Anfang an für sich in Anspruch nahm – die Vielfalt der österreichischen Gesellschaft abzubilden.

Und es geht der Bewegung Wissen und Erfahrung verloren. Weil engagierte Mitglieder, die keine Politkarriere anstreben, nicht bereit sind, sich diesem System bedingungslos unterzuordnen.

Nun ist der hier skizzierte "Umbau" ein schleichender Prozess, der maßgeblich von der langjährigen Vorsitzenden betrieben wurde. Auch mit dem Resultat, dass sich im weiteren Führungskreis heute kaum mehr Protagonistinnen und Protagonisten finden, die auch nur ansatzweise versuchen, eine breitere, innerparteilich offene Diskussion zu wesentlichen Punkten anzustimmen. Der erweiterte Parteivorstand, der formell für die Strategien und die Kontrolle des Vorstands zuständig wäre, ist de facto ein Abnickgremium. Seine einzige Macht lag bisher in einer überdimensionalen Mitbestimmung des Vorwahlprozesses, weshalb auch viele Kandidatinnen und Kandidaten auf guten Plätzen genau aus diesem Gremium kommen.

Nur ein Gesicht

So steht Neos heute als liberale Partei grosso modo mit einem Gesicht da – dem von Meinl-Reisinger. Wiederkehr, Schellhorn und Klubobmann Yannick Shetty ergänzen ein wenig.

Nun ist es ja nicht so, dass die Fokussierung auf eine Person falsch sein muss. Im Gegenteil, wenn die Alternativen rar sind und die oberste Führungskraft ein positives Außenbild garantiert, why not? Letzteres aber ist bei der Neos-Chefin für viele nicht uneingeschränkt der Fall.

Womit sich eine wichtige Frage für die Partei stellt: Wählen Menschen Neos wegen oder trotz Beate Meinl-Reisinger? Wenn man sich Analysen zur Nationalratswahl ansieht, bekommt man zumindest ansatzweise Antworten. Die vielleicht wichtigste: Nur für zirka acht Prozent der Wählerschaft war die Spitzenkandidatin der wichtigste Grund, die Partei zu wählen. Viel wichtigere Motive waren die inhaltlichen Standpunkte der Partei, Glaubwürdigkeit oder die individuelle Vertretung des Wähler-Interesses.

Wobei, ohne Meinl-Reisinger wäre die Partei heute nicht unbedingt besser aufgestellt. Sie ist wohl, auch mangels Alternativen, als Vorsitzende immer noch ein wichtiges Asset. Aber mittelfristig wird die Partei mit oder ohne sie nur dann weiterkommen, wenn sie selbst so reformwillig ist, wie sie es von der ganzen Nation erwartet. Und vor allem, wenn sie liberale Grundwerte wieder zu leben in der Lage ist.

Klare Doktrin

Das aber bedeutet, Arbeit und Investitionen in die Strukturen zu stecken. Und grundsätzliche Reformen im gesamten Parteiapparat anzugehen. Ob solche Anstrengungen mit der Dominanz der aktuellen Regierungsarbeit überhaupt zu vereinbaren sind, kann zumindest infrage gestellt werden. Denn seit der Regierungsbeteiligung gilt die Devise, dass alle Parteikommunikation der Regierungsarbeit zu dienen hat. Dieser klaren Doktrin ist nun auch die gesamte Partei-Strategie untergeordnet. Und Abgänge hochintelligenter und engagierter liberaler Köpfe wie Stephanie Krisper und Veit Dengler werden in Kauf genommen oder aktiv betrieben.

Dass ein solcher Ansatz, der kaum mehr mit den lange hochgehaltenen liberalen Grundwerten der Partei zu tun hat, zu massiven Reibungsverlusten führt liegt auf der Hand. Noch schlimmer aber ist der Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei Mitgliedern, der Wählerschaft sowie der Sympathisantinnen und Sympathisanten. Daher bleibt für überzeugte Liberale nur die Hoffnung, dass die Partei sehr kurzfristig noch einmal die Kurve bekommt und nicht das Trauerspiel des Liberalen Forums unrühmlich wiederholt. (Klaus Kitzmüller, 13.7.2026)

Forum: 47 Postings

Ihre Meinung zählt.

Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.