Bundesdigitalminister Wildberger hat einen Bericht zum Stand der Staatsmodernisierung im Kabinett vorgelegt. Vieles sei bereits umgesetzt, vieles noch in Arbeit, sagte der CDU-Politiker. So wolle man etwa die Berichtspflichten, die viele Unternehmen belasteten, um 30 Prozent verringern.

08.10.2026

Im Dezember sollten dazu Eckpunkte vorgelegt werden. Das Ministerium zieht eine positive Zwischenbilanz zum Stand der Staatsmodernisierung. Autos könnten bereits schnell und bequem vom heimischen Sofa aus angemeldet werden, heißt es. Vereinfachte Genehmigungsvorschriften beim Bauen trügen zu mehr Tempo im Wohnungsbau bei und schafften mehr bezahlbaren Wohnraum. Unternehmen könnten künftig wesentlich schneller und unbürokratischer gegründet werden.

Wirtschaftsverbände fordern konsequentere Umsetzung der Maßnahmen

Weniger euphorisch äußerten sich mehrere Wirtschaftsverbände. Sie legten den Schwerpunkt darauf, dass die Maßnahmen des Ministeriums auch in den Unternehmen ankommen müssten. Etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rief die Bundesregierung zu höherer Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Maßnahmen auf. Die Ungeduld in der Wirtschaft wachse.

Der Digitalverband Bitkom mahnte, die ambitionierte Modernisierungsagenda müsse auch in der Breite ankommen. So müssten KI-Anwendungen, die sich in einzelnen Behörden bewährt hätten, bundesweit genutzt werden. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sprach sich für weniger Berichts- und Dokumentationspflichten aus. Bürokratieabbau sei Wirtschaftspolitik.

Neues "Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung"

Die Koalition hatte das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bei ihrem Amtsantritt vergangenes Jahr geschaffen. Das Haus stellte eine Modernisierungsagenda auf mit mehr als 80 Maßnahmen für Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung.

Diese Nachricht wurde am 08.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.