Bitter für Behörden: CDU will Stellen streichen – Lehrer und Polizei bleiben verschont, der Rest nicht
Drohendes Haushaltsloch: CDU-Fraktion fordert tiefen Rotstift in Stuttgarter Behörden
Stand: 18.09.2026, 22:45 Uhr
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Mit einer breiten Definition der Verwaltung will die Union den Personalabbau forcieren – auch um dem drohenden Milliardenloch im Landeshaushalt entgegenzuwirken.
Stuttgart – Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat bei ihrer Fraktionsklausur ein Positionspapier verabschiedet, das konkret benennt, wo die grün-schwarze Koalition bis 2031 Tausende Stellen in der Landesverwaltung streichen will. „Als CDU wollen wir den Begriff möglichst weit fassen – einschließlich nachgeordneter Behörden und Landesagenturen“, sagte Fraktionschef Tobias Vogt der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Koalitionsvertrag von Grünen und Union sieht vor, die Zahl der Landesbeschäftigten in der zentralen Verwaltung um mindestens fünf Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode zu reduzieren – nun liefert die CDU die Blaupause dafür.
Namentlich ins Visier nimmt das Papier das Landesmedienzentrum, die Landesagentur Baden-Württemberg International sowie die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), die den regionalen Zugverkehr für das Land organisiert. Bei diesen Einrichtungen soll der Rotstift besonders tief angesetzt werden. „Bei diesen nachgeordneten Behörden ist ein Abbau von über fünf Prozent anzustreben“, heißt es in dem Papier. Vogt brachte die Logik dahinter auf den Punkt: „Je weiter wir die Kernverwaltung definieren, desto mehr Stellen sparen wir ein.“
Stellenabbau in Baden-Württemberg: Diese Berufsgruppen bleiben verschont
Lehrerinnen und Lehrer, Polizei und Justiz sollen von den Kürzungen ausdrücklich verschont bleiben. Entlassungen plant die Fraktion nicht, sondern setzt auf das altersbedingte Ausscheiden innerhalb der Belegschaft: Das Ausscheiden vieler Beschäftigter in den kommenden Jahren soll gezielt für eine konsequente Nichtnachbesetzung genutzt werden, während Strukturen effizienter gestaltet und die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben konzentriert wird.
Möglichen Schlupflöchern schiebt die Union vorab einen Riegel vor: Umbenennungen, Verlagerungen oder Auslagerungen von Aufgaben sollen nicht auf das Einsparziel angerechnet werden. Zudem sollen 60 Stellen, die im Zuge der Regierungsneubildung neu entstanden sind, schrittweise wieder entfallen.
Politischer Hintergrund und Machtgefüge im Landtag
Der Kürzungsplan ist Teil der Regierungsabsprachen nach der Landtagswahl, aus der Grüne (30,2 Prozent) und CDU (29,7 Prozent) mit jeweils 56 Mandaten in einer parlamentarischen Pattsituation hervorgegangen waren. Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich Grünen-Ministerpräsident Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel auf ein über 160 Seiten starkes Vertragswerk für die gemeinsame Regierung verständigt.
Tobias Vogt, der die 56-köpfige CDU-Fraktion anführt, übernahm den Fraktionsvorsitz im Mai, nachdem Parteichef Hagel als Innenminister und Vize-Ministerpräsident in das Kabinett Özdemir wechselte. Vogt betonte bereits zu seinem Amtsantritt den Anspruch der Fraktion, als antreibende Kraft in der Koalition aufzutreten. Hinter den Kürzungsplänen in der Verwaltung steht nicht zuletzt massiver finanzieller Druck: Die grün-schwarze Landesregierung steht vor der Herausforderung, ein Milliardenloch im Landeshaushalt zu schließen. (Quellen: dpa, eigene Recherche) (str)