Beim Sprit will die Bundesregierung den Kraftfahrern entgegenkommen, eine Entlastung steht im Raum. Die Autofahrerlobby dringt jedoch auch auf eine weitere Schritte – die erst mal wenig mit dem Ölpreis oder dem Konflikt im Nahen Osten zu tun haben.

Der ADAC verlangt eine Stromsteuersenkung – als Hilfe für alle Verbraucher und als Anreiz für den Umstieg auf E-Autos. »Aus Sicht des ADAC würde eine Stromsteuersenkung auch für private Haushalte eine zusätzliche Entlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen«, sagte eine ADAC-Sprecherin der »Rheinischen Post«, »aber eben auch einen Anreiz für jene schaffen, die mit dem Gedanken spielen, sich jetzt ein E-Auto zuzulegen«.

Entlasten, aber wie?

Für welche Antriebsart sich Verbraucher und Verbraucherinnen entscheiden, auch vor dem Hintergrund der hohen Spritpreise, sei sehr individuell und hänge von vielen Faktoren ab. »Die aktuelle Neufahrzeugförderung kann die Gruppe der Menschen, die sich ein neues E-Auto leisten können, vergrößern«, sagte die ADAC-Sprecherin. »Der hohe Anschaffungspreis ist neben mangelnden Möglichkeiten für das Laden einer der Gründe, warum Verbraucher zögern«, fügte sie hinzu.

Im Streit über Entlastungen von den zuletzt massiv gestiegenen Spritpreisen wiederum gibt es noch keine Einigung darüber, wie genau den Verbrauchern unter die Arme gegriffen werden soll. Die SPD fordert einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich aber dagegen ausgesprochen. Sie plädiert dafür, den Spritpreis per Steuerrabatt zu senken, zudem schlägt sie Direktzahlungen an Geringverdiener vor.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die eine mögliche Entlastung bereits auf eine Spanne von 21 bis 25 Cent je Liter bezifferte, erteilte dem jedoch eine Absage. Am Freitag will Klingbeil bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dublin über Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffpreise beraten.

Druck, die Menschen von den hohen Energiepreisen zu entlasten, kommt derweil auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Deutschland sei »bei Energie ein absolutes Hochpreisland«, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der »Rheinischen Post«. Das sei kontraproduktiv, der Staat sollte daher die Energie- und Mineralölsteuern senken. Auch sie sprach sich für niedrigere Stromsteuern aus, »flächendeckend runter auf das europäische Mindestmaß«. Der Staat dürfe »nicht an steigenden Energiepreisen mitverdienen, die für viele Betriebe und Menschen ein echtes Problem sind«.