Eklat in Neuköllner Moschee - „Es wurde sehr nachdrücklich versucht, mir das Wort zu entziehen“
Christoph Meyer ist Landesvorsitzender der FDP Berlin und Spitzenkandidat seiner Partei für die Berliner Abgeordnetenhauswahl. Der Jurist war von 2002 bis 2011 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und führte dort zeitweise die FDP-Fraktion. Von 2017 bis 2025 saß er im Bundestag, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Herr Meyer, Sie wussten bereits vor der Veranstaltung, dass die Neuköllner Begegnungsstätte und die Dar-as-Salam-Moschee wegen möglicher Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zum legalistischen Islamismus in der Kritik stehen. Warum sind Sie trotzdem hingegangen?
Weil wir als FDP der festen Überzeugung sind, dass wir durch Wegducken nichts erreichen. Wir müssen diesen Strukturen und den handelnden Personen klarmachen, was wir erwarten und dass wir nicht mehr bereit sind, diese Form der Relativierung und Unterwanderung zu akzeptieren.
Genau andersrum sieht das die CDU: Stefan Evers sagte sinngemäß, mit Islamisten rede man nicht über Demokratie.
Genau das werfe ich der CDU auch vor. Zu sagen: „Mit Islamisten spreche ich nicht“, ist zunächst verständlich, in diesem Fall aber unglaubwürdig. Denn gleichzeitig ist der Spitzenkandidat als Finanz- und Kultursenator mitverantwortlich dafür, dass die Islamische Föderation Berlin, die überwiegend aus Millî-Görüş-Moscheen (Millî Görüş ist eine türkisch-islamistische Bewegung; Anm. d. Red.) besteht, jährlich mehr als zwei Millionen Euro erhält, um Religionsunterricht für Berliner Schüler anzubieten. Die wird aber von diversen Verfassungsschutzbehörden klar als legalistisch-islamistisch eingeordnet. Solche Widersprüche können wir uns nicht mehr erlauben. Wir müssen als Bürgerliche unsere Position vertreten.
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Fangen wir aber einmal von vorne an: Wo würden Sie die Dar-as-Salam-Moschee beziehungsweise die Neuköllner Begegnungsstätte innerhalb des islamistischen Spektrums einordnen? Und welche Rolle spielt dabei die historische Verbindung zwischen Muslimbruderschaft und Hamas?
Die genauen Verbindungen müssen die Verfassungsschutzbehörden, Sicherheitspolitiker und Experten beurteilen. Was ich sehe, wurde bereits an der Anlage dieser Diskussionsveranstaltung mustergültig deutlich: Man relativiert und versucht, auf eine Weise Einfluss zu gewinnen, wie es für den legalistischen Islamismus typisch ist. Mit dem Auftritt haben wir die Berliner Öffentlichkeit aber darauf aufmerksam gemacht, dass genau dieser Mechanismus am Werk ist.
Ich hatte zwei Namen genannt, bevor ich unterbrochen wurde. Hinzu kommen die Redner zu Beginn der Veranstaltung: etwa der Geschäftsführer des muslimischen Seelsorgetelefons von Islamic Relief oder ein weiterer Imam, der in der Vergangenheit mit Kontakten zu türkisch-rechtsextremen Kreisen aufgefallen ist. Das sind öffentlich bekannte und dokumentierte Vorgänge.
Insgesamt fehlt eine ausreichende Abgrenzung. Auch nach der Veranstaltung, als Teilnehmer noch mit mir sprechen wollten, hieß es immer wieder, es handle sich um Einzelfälle, die man aufklären könne. Ich erwarte von solchen Strukturen jedoch, dass sie sich proaktiv und eindeutig von extremistischen Akteuren abgrenzen – sofern man diese überhaupt klar voneinander trennen kann. Genau das geschieht nicht. Deshalb ist die Relativierung, wie wir sie aus dem linken politischen Lager erleben, so gefährlich.
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Sie zeigten dann ein Foto von Imam Taha Sabri mit Amin Abu Rashid, der wegen der Sammlung von Spenden für die Hamas in Europa verurteilt worden ist. Die Moderatorin versuchte daraufhin, Sie zu unterbrechen. Wollte man Ihrer Frage ausweichen – oder war bereits das Thema Islamismus unerwünscht?
Genau das denke ich. Die Veranstaltung war offensichtlich so angelegt, dass sich die politischen Vertreter in einer Art Wohlfühltermin zu den Anliegen der Begegnungsstätte und der dahinterstehenden Strukturen äußern sollten. Genau so haben es die Vertreter von SPD, Linken und Grünen auch gemacht. Mich hat aber verwundert, dass die Veranstalter dennoch so selbstsicher waren. Ich hatte bereits vorher öffentlich angekündigt, dass die FDP dort hingehen, aber genau diesen Ablauf nicht mitmachen würde. Offenbar glaubte man trotzdem, die Veranstaltung wie geplant durchführen zu können. Deshalb fiel die Reaktion so heftig aus.
Zu Beginn wurde sehr nachdrücklich versucht, mir das Wort zu entziehen. Als man merkte, dass das nicht funktionierte, wechselte man – unterstützt von der Linkspartei – sofort zu Wohlfühlthemen. Es war offensichtlich nicht erwünscht, zunächst über die Grundlagen zu sprechen, auf denen man überhaupt miteinander kommunizieren kann. Das zeigte sich auch an der Abschlussfrage. Dort entstand der Eindruck, hier könne bereits die Frage nach der Haltung zu einer Religion als Rassismus verstanden werden. Dass wir nicht bereit waren, das zu akzeptieren, war für die Veranstalter offenbar überraschend.
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Was genau beweist dieses Foto aus Ihrer Sicht? Bettina Jarasch von den Grünen warf Ihnen „Kontaktschuld“ vor. Was entgegnen Sie ihr?
Wenn Imame sich bei Veranstaltungen oder in bestimmten Räumlichkeiten undifferenziert mit Hamas-Aktivisten ablichten lassen oder unreflektiert Zeichen des radikalen Islamismus auf T-Shirts tragen, ist das problematisch. Wenn ein Imam wie Herr Haider den 7. Oktober in einer ersten Stellungnahme zu relativieren oder umzudeuten versucht, entsteht genau der Nährboden, den wir als Gesellschaft zu lange akzeptiert oder bei dem wir zu lange weggesehen haben. Gleiches gilt für das von mir gezeigte Bild von Imam Taha Sabri mit dem Hamas-Funktionär Amin Abu Rashid.
Wie groß wäre der Aufschrei im linken politischen Lager, wenn sich Politiker oder kirchliche Vertreter mit Rechtsextremisten ablichten ließen? Hier wird ein vergleichbares Verhalten von SPD, Grünen und Linken respektiert und akzeptiert. Deshalb geht es nicht um Kontaktschuld. Es geht darum, dass keine glaubhafte, aktive und proaktive Distanzierung von diesen Entwicklungen stattfindet. Frau Jarasch und die Moderatorin begründeten ihren Einwand schließlich damit, dass man akzeptieren müsse, wenn Menschen „ihre Lebenswege ändern“. Auch das ist eine Form, mit der die Grünen versuchen, Kritik an der Begegnungsstätte und an den dahinterstehenden Akteuren zu relativieren.
Hat es Sie überrascht, dass keiner der anderen Spitzenkandidaten Ihre Frage aufgegriffen hat? SPD, Grüne und Linke waren schließlich mit dem Argument gekommen, man müsse miteinander reden. Ist dieser Dialog gescheitert, als es unangenehm wurde?
Ja, der Dialog ist genau in diesem Moment gescheitert. Von den Grünen und der Linken habe ich ehrlich gesagt nichts anderes erwartet. Dass die SPD und insbesondere ihr Spitzenkandidat dort derart relativierend auftraten, hat mich jedoch überrascht. Es zeigt allerdings auch, wie nahe sich diese drei Parteien inhaltlich inzwischen sind. Und es zeigt, wie wichtig es gewesen wäre, wenn sich zumindest die CDU als weiterer Akteur des bürgerlichen Lagers nicht weggeduckt hätte, sondern dort ebenfalls vertreten gewesen wäre.
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Werfen Sie Ihren Mitbewerbern lediglich Naivität gegenüber Islamisten vor – oder steckt dahinter auch politisches Kalkül mit Blick auf muslimische Wähler?
Bei der Linken kann man das klar bejahen, bei Grünen und SPD kann ich es nicht in gleicher Weise belegen. Bei der Spitzenkandidatin der Linken wurde bereits auf dem Podium deutlich, dass sie sich mit ihrer Nähe zum islamistischen Kontext und zu einem Antisemiten, der für ihre Partei in Neukölln in den Bundestag gewählt wurde, solidarisch erklärt hat. Bei ihr war dieses Verhalten erwartbar.
Sie sagten, Sie wollen mit der Mehrheit der Muslime sprechen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung teilt. Braucht es dafür aber Organisationen wie die Neuköllner Begegnungsstätte als Vermittler? Und hat die Politik bestimmte Verbände womöglich zu Repräsentanten „der Muslime“ gemacht, ohne zu wissen, wen oder welche Inhalte sie überhaupt vertreten?
Ich glaube, die Fehler gehen noch viel tiefer. Wenn wir sehen, wer finanziert wird, ist meine erste Forderung an Finanzsenator Stefan Evers eine lückenlose Dokumentation darüber, welche Strukturen aus diesem Umfeld staatliche Mittel erhalten. Zugleich muss offengelegt und evaluiert werden, weshalb diese Förderentscheidungen getroffen wurden. Erst danach stellt sich die Frage, mit welchen Akteuren aus der muslimischen Community man gegebenenfalls bricht. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass sich Menschen muslimischen Glaubens aktiv in unseren Parteien und in unserer Gesellschaft einbringen können. Es geht deshalb nicht darum, einen bestimmten Verband besonders zu hofieren. Es geht darum, schwarze Schafe zu identifizieren und öffentlich klarzumachen, dass wir nicht mehr bereit sind, solche Entwicklungen hinzunehmen oder ihnen tatenlos zuzusehen. Alles Weitere wird sich meiner Überzeugung nach weitgehend von selbst regeln.
Wir haben Kandidaten mit türkischem Migrationshintergrund, die das Aufstiegsversprechen der FDP verkörpern. Ich bin überzeugt, dass sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund genau diesen Aufstiegswillen haben und sich aktiv in die deutsche Gesellschaft einbringen möchten. Unser Menschenbild richtet sich nicht danach, wo jemand herkommt, sondern danach, was jemand erreichen möchte – auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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Welche Organisationen und Förderprojekte müssten in Berlin aber konkret überprüft werden?
Wir können beispielsweise über die Islamische Föderation und den von ihr angebotenen Religionsunterricht sprechen. Wir können auch über Islamic Relief sprechen. Die Organisation erhält keine Bundesförderung mehr, nachdem die FDP 2019 durch eine Kleine Anfrage Verbindungen zur Muslimbruderschaft offengelegt hatte. In Berlin wird sie jedoch weiterhin gefördert. Außerdem stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Rat der Imame oder die Veranstalter selbst Fördermittel erhalten. Die CDU hatte 2024 öffentlich erklärt, dies werde geprüft. Bis heute gibt es aber keinen Beleg dafür, dass entsprechende Mittel eingestellt wurden. An vielen Stellen bewegen wir uns genau deshalb in einer Grauzone. Wir wissen nicht genau, wer aus welchen Strukturen staatliche Gelder erhält und wofür diese Mittel verwendet werden.
Wir brauchen grundsätzlich eine klarere Haltung, wenn es um Islamismus geht. In der Politik und in Teilen unserer Gesellschaft gibt es einen zu engen Blick auf den Islamismus. Gegenüber gewalttätigem Islamismus und Dschihadismus ist die Haltung klar. Beim legalistischen Islamismus dagegen herrscht Relativierung, gerade bei linken Parteien. Dabei wird unsere Freiheit nicht nur durch den gewaltbereiten Islamismus gefährdet, sondern auch durch legalistische Strukturen. Sie wollen die Verhältnisse nicht mit Gewalt ändern, sondern sie wollen auf Politik und Zivilgesellschaft von innen heraus und in ihrem Sinne Einfluss nehmen.
Gegenüber diesen Einflussversuchen sind die linken Parteien blind. Wenn es um die Agitation des legalistischen Islamismus geht, gilt die Brandmauer plötzlich nicht mehr. Wir Liberale sind da klar: Wir stellen uns dem Islamismus in jeder Form entgegen. Gerade die demokratischen Parteien brauchen mehr Sensibilität und Problembewusstsein, wenn Strukturen der Muslimbruderschaft oder vom Erdogan-Regime kontrollierte Verbände versuchen, auf die muslimische Community in Deutschland Einfluss zu nehmen. Andere europäische Länder sind da konsequenter: Frankreich hat mit dem Gesetz gegen den Separatismus reagiert, Österreich hat eine eigene Dokumentationsstelle Politischer Islam eingerichtet. Das gilt nicht nur für islamistische Strukturen, sondern auch für die türkisch-rechtsextreme Bewegung der Grauen Wölfe, die in Frankreich verboten ist, während es der Bundestag bei einem Prüfauftrag belassen hat. Unsere klare und konsequente Haltung richtet sich nicht gegen Muslime, im Gegenteil. Wir wollen verhindern, dass deutsche Muslime zur Verfügungsmasse für die politische Agenda islamistischer Akteure und ausländischer Staaten wie der Türkei werden.
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Sie haben auf die Kleine Anfrage der FDP von 2019 verwiesen. Hat trotzdem auch die FDP beim politischen Islam zu lange weggeschaut?
Während der Zeit der Ampelkoalition ist es uns nicht gelungen, innerhalb der Regierung eine Mehrheit dafür zu schaffen, Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ zu überprüfen und problematische Förderstrukturen gegebenenfalls auszutrocknen. Das Programm wurde von der damaligen grünen Ministerin verteidigt. Dabei ist bekannt, dass einseitig linke und möglicherweise auch islamistische Strukturen Projektmittel erhalten haben. Unsere Forderung nach einer Evaluation wurde nie ausreichend beantwortet. Deshalb würde ich nicht sagen, dass wir als FDP zu lange weggeschaut haben. Als Gesellschaft insgesamt waren wir jedoch zu lange bereit, solche Strukturen durch Wegsehen zu tolerieren.
Ist der Umgang mit dem politischen Islam für Sie mit Blick auf die Berliner Wahl eine politische rote Linie? Könnten Sie – sofern die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen sollte – eine Regierung unterstützen, die weiterhin Organisationen fördert, die Sie dem legalistischen Islamismus zurechnen?
Die klare Antwort lautet: nein. Ich erwarte auch von allen anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine ebenso deutliche Haltung.
Die es anscheinend nicht überall gibt …
Richtig. Genau, die gibt es teilweise einfach nicht. Ich verstehe nicht, warum die Berliner CDU einerseits im Wahlkampf sagt, sie wolle die Auseinandersetzung nicht führen, indem sie solchen Veranstaltungen fernbleibt, während sie andererseits in den von ihr geführten Senatsverwaltungen weiterhin toleriert, dass entsprechende Mittel ausgegeben werden.