Energiepreise Hickhack um Stromsteuer sorgt für neuen Verdruss

26.10.2026 · 06:26 Uhr

Meinung | Berlin · Union und SPD stehen im Wort, die Stromsteuer „für alle“ zu senken. Bislang gilt die Steuervergünstigung nur für bestimmte Unternehmen. Die Koalitionäre sind sich uneins und der Kanzler sendet zweideutige Signale aus. Also wieder nichts gelernt.

Nun also doch? Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim CSU-Parteitag am Wochenende für die Senkung der Stromsteuer für alle ausgesprochen – oder doch nicht? Die Signale des Kanzlers waren doppeldeutig und lassen Interpretationsspielraum. So sagte Merz in München, wenn es „irgendwie geht“ müsse die Stromsteuer runter, und er „denke, es geht“. Eine klare Zusage an alle Stromkunden, dass die Kosten sinken werden, ist das wahrlich nicht.

Zumal der für die Finanzen zuständige Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zuvor klar gemacht hatte, dass die erwarteten höheren Steuereinnahmen nicht ausreichten, um eine Steuersenkung zu finanzieren. Was von diesem neuerlichen Hickhack bislang hängen bleibt, sind vor allem Ungereimtheiten innerhalb der Regierungskoalition. Das gibt den Menschen weder Hoffnung auf Entlastungen noch sorgt es für mehr Verständnis für die finanziellen Engpässe im Bundeshaushalt. Es produziert vor allem neuen Verdruss. Wieder nichts gelernt.

Denn die Stromsteuer-Debatte ist ja nicht neu, Erinnerungen an das vergangene Jahr werden wach. Im Sommer 2025 hatte die Bundesregierung die dauerhafte Absenkung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft beschlossen, seit 1. Januar 2026 gilt dies verbindlich. Von diesen Vergünstigungen profitieren aber eben nur bestimmte Unternehmen und Betriebe, Privathaushalte und Handwerk sind davon bislang ausgenommen. Der Ärger war damals schon groß. Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, die Menschen im Regen stehen zu lassen.

Nun wächst auch der Druck aus den Bundesländern. Die Regierungschefs der Länder mahnten eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle an. Trotz der Bedenken von Finanzminister Klingbeil versammelten sich hinter dem jüngsten MPK-Beschluss wohlgemerkt auch SPD-geführte Länder, allen voran Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Klingbeil wird sich auch in den eigenen Reihen noch erklären müssen. Für den Finanzminister wird es ungemütlich.

Dabei steht die Bundesregierung im Wort. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht explizit, man werde die Stromsteuer „für alle“ auf das europäische Mindestmaß senken. Vergleicht man es mit anderen Ländern, sind die Energiepreise in Deutschland hoch. Wenn das Geld für den Tankrabatt reicht, lässt sich schwer erklären, warum die Stromsteuersenkung finanziell nicht drin ist. Hinzu kommt: Anders als der Tankrabatt begünstigen geringere Stromkosten den Umstieg auf E-Mobilität oder auf klimafreundliche Heizungen wie mit Strom betriebene Wärmepumpen. Die Steuersenkung würde also die Verbraucher nicht nur finanziell entlasten, es wäre auch dem Klimaschutz gedient. Der Kanzler sollte endlich klare Zusagen machen.

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