Ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Linken nach der Berlin-Wahl – oder nicht? Für Parteichefin Ines Schwerdtner ist die Antwort klar: Ja. Doch wie hält es jene Frau damit, die die Berliner Linke tatsächlich ins Rote Rathaus führen will?

Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Spitzenkandidatin Elif Eralp über die Bedingungen für eine Koalition, den Streit mit möglichen Regierungspartnern und ob die Linke im Zweifel auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet, wenn SPD und Grüne bei der Vergesellschaftung nicht mitziehen.

Keine Regierung mit den Linken ohne Enteignung?

Zum Hintergrund: Schwerdtner hatte Anfang August in einem Stern-Podcast erklärt: „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“ und „das ist für uns gar keine Frage“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach reagierte darauf mit einem klaren Nein: „Mit der SPD jedenfalls nicht.“ Auch Teile der Berliner Grünen verstanden Schwerdtners Aussage als Koalitionsbedingung. Eralp selbst hielt sich zuletzt bedeckter. Ob die Vergesellschaftung für sie tatsächlich Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung ist, ließ sie offen.

Dabei hatte die Berliner SPD bereits 2023 einen Parteitagsbeschluss zur Vergesellschaftung gefasst. Nach einem positiven Votum der Expertenkommission sollten ihre Mitglieder in Abgeordnetenhaus und Senat parallel zu einem Rahmengesetz ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz für den Wohnungssektor erarbeiten. Das positive Votum folgte wenige Wochen später.

Frau Eralp, Steffen Krach schloss zuletzt eine Koalition aus, sollte die Linke die Vergesellschaftung zur Voraussetzung machen. Bereits 2023 haben Sie die SPD an ihren eigenen Parteitagsbeschluss zur Vergesellschaftung erinnert. Wie bewerten Sie diesen Widerspruch und was erwarten Sie nach der Wahl konkret von der SPD?

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der Spitzenkandidat der SPD weder die Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung ernst nehmen möchte noch die Parteitagsbeschlüsse seiner eigenen Mitgliedschaft. Diesen Widerspruch muss er auflösen, und er sollte seine Position überdenken.

Die Vergesellschaftung ist ein wichtiges Instrument, um die Mietenkrise zu lösen und Spekulation von großen Immobilienkonzernen und Profitstreben vom Mietmarkt zu verdrängen.

Elif Eralp: Berlin muss wieder bezahlbar werden

Was müsste aus Ihrer Sicht zwingend in einem Koalitionsvertrag stehen, damit die Linke ihn unterschreiben kann: die verbindliche Umsetzung der Vergesellschaftung oder würde beispielsweise auch die Einleitung eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens genügen?Aus meiner Sicht ist zwingend, dass wir im Koalitionsvertrag verabreden, jeden Hebel umzulegen, um Berlin wieder bezahlbar zu machen. Das größte Problem sind die zu hohen Mieten. Es kann doch nicht sein, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden oder Familien keine bezahlbare Wohnung mehr finden.

Dass wir das angehen, muss zwingend verabredet werden. Dazu gehören, neben der konsequenten Bekämpfung von Mietwucher, eine stärkere Regulierung des Mietmarkts, mehr sozialer Wohnungsbau und selbstverständlich auch die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen, für die die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben.

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Ines Schwerdtner hat erklärt, mit der Berliner Linken in einer Regierung werde vergesellschaftet. Wer entscheidet letztlich darüber, ob die Vergesellschaftung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht wird – der Berliner Landesverband oder die Bundespartei?

Unsere Bundesvorsitzenden und wir als Berliner Linke sind uns völlig einig darin, dass große Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen entsprechend dem Votum der Berlinerinnen und Berliner vergesellschaftet werden müssen, wenn die Linke regiert.

Über den Koalitionsvertrag und die Rahmenbedingungen entscheiden wir als Berliner Linke, das haben auch die Bundesvorsitzenden nie infrage gestellt. Wir arbeiten auch hier sehr gut zusammen.

Elif Eralp: „Wir wollen die CDU im Roten Rathaus ablösen“

Angenommen, die Linke wird stärkste Kraft, SPD und Grüne lehnen eine verbindliche Vergesellschaftung im Koalitionsvertrag jedoch ab: Würden Sie in diesem Fall auf eine Regierungsbeteiligung verzichten?

Wir kämpfen jetzt darum, dass die Linke stärkste Kraft wird. Wenn die Linke regiert, wird der Volksentscheid umgesetzt.

Wir wollen die CDU im Roten Rathaus ablösen, um Berlin wieder bezahlbar zu machen und die Mietenkrise endlich anzugehen.

Im Juni haben Sie die Frage, ob die Vergesellschaftung zur Koalitionsbedingung wird, ausdrücklich mit „Ja“ beantwortet. Zuletzt sprachen Sie davon, sie werde bei Koalitionsverhandlungen „auf dem Tisch liegen“. Hat sich Ihre Position seit Juni verändert? Falls ja: warum?

Nein, meine Position hat sich nicht verändert. Es bleibt dabei: Die Vergesellschaftung muss umgesetzt werden – egal, wer im Roten Rathaus sitzt.

Die Berliner Linke und ich sind dem Volksentscheid und der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen weiterhin verpflichtet.

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