Wahl Sachsen-Anhalt im Liveticker: AfD stellt Tillschneider als Landtagsvizepräsident-Kandidat auf
AUDIO: Tobias Rausch von der AfD soll Landtagspräsident werden (4 Min)
Ticker
Erste Landtagssitzung am Dienstag: AfD will Hans-Thomas Tillschneider als Landtagsvizepräsidenten
Stand: 05.10.2026 19:46 Uhr
Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das neue Parlament am Dienstag erstmals im Magdeburger Landtag zusammen. Bei der sogenannten konstituierenden Sitzung soll unter anderem der neue Landtagspräsident gewählt werden. Das BSW bekräftigte erneut seine Unterstützung für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch. Neben Rausch stellt die AfD Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten auf. Alle Entwicklungen im Liveticker.
von MDR SACHSEN-ANHALT
19:38 Uhr
Grüne und SPD haben vor der Wahl des neuen Landtagspräsidenten ihre Ablehnung des AfD-Kandidaten Tobias Rausch bekräftigt. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, Rausch komme aus einer vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Fraktion und stehe "nicht für die Achtung der Rechte aller Parlamentarier" und auch "nicht für den Respekt vor Kollegen."
Susan Sziborra-Seidlitz betont die Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warf der AfD vor: "Sie grenzen aus, sie haben Rechtsextreme in ihren Reihen und schaffen es nicht, sich davon abzuwenden."
Sie grenzen aus, sie haben Rechtsextreme in ihren Reihen und schaffen es nicht, sich davon abzuwenden. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle über die AfD
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze begründete dagegen die Unterstützung für den AfD-Kandidaten mit dem Wahlergebnis. Die AfD sei "mit knapp 44 Prozent gewählt worden", die stärkste Kraft und habe nach der Geschäftsordnung Anspruch darauf, den Landtagspräsidenten zu stellen.
18:58 Uhr
Siegmund will bei Scheitern nicht erneut antreten
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl nur im ersten Wahlgang antreten. Sollte er dort die notwendige Mehrheit verfehlen, werde er nicht erneut kandidieren, sagte Siegmund am Montag im Landtag: "Ich werde nicht im zweiten Wahlgang antreten." Dies sei auch mit seinen Parteikollegen so besprochen: "Es gibt einen Wahlgang."
Was bei einem Scheitern folgen würde, ließ Siegmund offen, schloss aber auch Neuwahlen nicht aus.
17:37 Uhr
Schulze kritisiert AfD für Aufstellung Rauschs trotz Vorwürfen
CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze hat die AfD für die Aufstellung von Tobias Rausch als Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten kritisiert. Gegen Rausch stehen Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Raum. Bei einem vergleichbaren Fall in der CDU wäre die betreffende Person wahrscheinlich "nicht mal mehr Kandidat für den Landtag geworden", sagte Schulze am Montag im Landtag.
Hintergrund ist die zeitweise Beschäftigung mehrerer Geschwister Rauschs bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten und mehrerer Spieler seines Fußballvereins in seinem Abgeordnetenbüro. Rausch hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, an der Anstellung seiner Geschwister nicht beteiligt gewesen zu sein.
Die CDU will Rausch bei der Wahl am Dienstag dennoch nicht aktiv ablehnen sondern sich enthalten. "Erstmal braucht man uns nicht, um eine Mehrheit zu organisieren“, sagte Schulze. Er verwies zudem darauf, dass es grundsätzlich üblich sei, dass eine sehr starke Fraktion den Landtagspräsidenten stelle.
16:39 Uhr
Linke wird Rausch nicht wählen
Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt wird den AfD-Kandidaten Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten nicht unterstützen. "Als Linke kann ich Ihnen sagen, dass wir Herrn Rausch selbstverständlich nicht wählen werden“, sagte Fraktionsvorsitzende Eva von Angern am Montag im Landtag. Sie verwies darauf, dass die AfD-Fraktion vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werde.
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken, schließt eine Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten kategorisch aus.
Von Angern wird als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung am Dienstag eröffnen und zunächst auch die Wahl des neuen Landtagspräsidenten leiten.
15:55 Uhr
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten aufstellen. Das beschloss die Fraktion am Montag, gewählt werden soll bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag. Tillschneider ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und gehört dem Parlament seit 2016 an. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zählt ihn zu den prägenden Akteuren des als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbandes.
Die AfD stellt Hans-Thomas Tillschneider als Kandidat für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten auf.
15:36 Uhr
Verfassungsschutz wappnet sich für AfD-Regierungsbeteiligung
Der Verfassungsschutz hat Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt getroffen. Das kündigte der Präsident des Bundesamtes, Sinan Selen, am Montag im Bundestag an. Konkret wurde er nicht.
Befürchtet wird demnach, dass geheime Informationen in falsche Hände geraten könnten. Staatliche Akteure könnten versuchen, in die deutschen Nachrichtendienste einzudringen und Informationen zu erlangen. Deshalb müsse besonders geschützt werden, was für Länder wie Russland von Interesse sein könnte. Datensysteme und der Informationsaustausch sollten deshalb angepasst werden.
15:02 Uhr
Proteste vor dem Landtag
Nach Angaben der Polizei sind aktuell am Dienstag fünf Kundgebungen angemeldet – die größte mit rund 500 erwarteten Teilnehmern. SPD, Linke und Grüne rufen neben verschiedenen Initiativen zu den Protesten auf. Die Grünen wollen laut eigener Aussage mit Landtagsabgeordneten sowie etwa dem Bundesvorsitzenden Felix Banaszak vor Ort sein.
Thematisch reichen die Proteste gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, wie sie das BSW mit der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten plant, bis zum Schutz des Grundgesetzes.
Die Polizei in Magdeburg hat am Montag damit begonnen, vor dem Landtag in Magdeburg Barrieren aufzubauen.
Die Polizei wird vor Ort sein, mit wie vielen Kräften ließ sie aus taktischen Gründen offen. Am Montag haben die Beamten nach MDR-Informationen damit begonnen, vor dem Eingang des Landtags Barrieren aufzubauen. Rund um die Innenstadt kann es am Dienstag vorübergehend zu Verkehrsbehinderungen kommen.
13:19 Uhr
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat erneut bekräftigt, bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten zu wählen. BSW-Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze sagte, die AfD sei mit knapp 44 Prozent gewählt worden, sie sei die stärkste Kraft und laut Geschäftsordnung stehe ihr die Position des Landtagspräsidenten zu.
CDU-Fraktionschef und noch Ministerpräsident Sven Schulze teilte mit, der Landesvorstand habe den Abgeordneten der Union empfohlen, sich zu enthalten. Grüne, SPD und Linke lehnen einen AfD-Parlamentspräsidenten klar ab.
Video: Aufgaben des Landtagspräsidenten (1 Min)
12:38 Uhr
Grünen-Landesvorsitzende gibt Posten auf
Susan Sziborra-Seidlitz vom Bündnis 90/Die Grünen wird nicht mehr das Amt als Landesvorsitzende ausüben. Das teilte sie in Magdeburg mit. Demnach wird sie künftig den Fraktionsvorsitz im Landtag übernehmen. Die 49-Jährige sagte dazu: "Ich bin Landesvorsitzende geworden, um die Grünen zurück in den Landtag zu führen. Das ist gelungen. Ich habe jetzt andere Aufgaben."
Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 6. September auf 8,9 Prozent der Stimmen gekommen. Damit sind sie künftig mit acht Abgeordneten im Parlament vertreten, bisher waren es sechs.
11:44 Uhr
Sachsen-Anhalts Parlament wählt mit Beginn der neuen Legislaturperiode zum zehnten Mal seit 1990 einen Landtagspräsidenten. Wer das Amt in den vergangenen 36 Jahren innehatte – und warum man durchaus von einer bewegten Geschichte sprechen kann – können Sie in dieser Chronik nachlesen:
Video: So wird der Landtagspräsident gewählt (1 Min)
10:46 Uhr
Ablauf der ersten Sitzung: Das ist im Landtag geplant
Die konstituierende Sitzung des Landtags beginnt um 11 Uhr. Einberufen wird sie vom bisherigen Landtagspräsidenten, dem CDU-Politiker Gunnar Schellenberger. Anschließend leitet die aktuelle Alterspräsidentin Eva von Angern (Die Linke) die Sitzung. Sie legt zunächst eine Schriftführerin und einen Schriftführer fest – das sind laut Geschäftsordnung die zwei jüngsten Abgeordneten: Leonie Bronkalla (Bündnis 90/Die Grünen) und John Lucas Dittrich (BSW).
Eva von Angern sitzt von allen Abgeordneten am längsten im Landtag – und ist damit Alterspräsidentin.
Danach wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und der Landtag stimmt über die Tagesordnung und seine vorläufige Geschäftsordnung ab. Zentraler Punkt ist die Wahl des Landtagspräsidenten. Im Anschluss werden zudem Vizepräsidenten gewählt. Die Wahl eines Ministerpräsidenten findet in dieser Sitzung noch nicht statt.
10:00 Uhr
Sven Schulze: Es wird keiner von der CDU zur AfD wechseln
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Auf Stimmen aus der CDU könne er dabei nicht hoffen, bekräftigte CDU-Fraktionschef und amtierender Ministerpräsident Sven Schulze in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Alle CDU-Abgeordneten hätten mehrfach mündlich und schriftlich erklärt, Siegmund nicht wählen zu wollen.
Wörtlich sagte Schulze: "Es wird keiner von der CDU zur AfD wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen." Siegmund fehlen für die absolute Mehrheit derzeit drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Das BSW, das Gespräche mit der AfD führt, hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten.
Das ganze Gespräch mit Sven Schulze sehen Sie hier:
Video: Sven Schulze, CDU, zu einer Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6 Min)
09:08 Uhr
Erste Sitzung im Landtag: Was Abgeordnete und Bürger erwartet
Am Dienstag tritt Sachsen-Anhalts neuer Landtag erstmals zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung werden Landtagspräsident und Vizepräsidenten gewählt, aber noch kein neuer Ministerpräsident. Sie ist auch ein Stimmungstest für den Zusammenhalt von AfD und BSW. Die Fraktionen hatten zuletzt Gespräche über Projekte und Posten geführt. Gegen die Zusammenarbeit mit der gesichert rechtsextremen AfD rufen mehrere Bündnisse zum Protest vor dem Landtag auf.
Die CDU – zuvor stärkste Kraft – zieht nur noch mit 15 Abgeordneten ins Parlament ein. Der Fraktionsvorsitzende Sven Schulze hat zunächst eine Doppelrolle als noch amtierender Ministerpräsident. Ihm zufolge sieht sich die CDU als "konstruktive Opposition".
08:30 Uhr
Der Ticker zur konstituierenden Sitzung
Guten Morgen an diesem Montag und willkommen zum Liveticker rund um die erste Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt. Bis Dienstagabend halten wir Sie hier über die aktuellen Ereignisse rund um die konstituierende Sitzung auf dem Laufenden.
MDR (Linus-Benedikt Zosel, Maren Wilczek)