Georgien rückt weiter von seinen traditionellen westlichen Partnern ab, in diesem Falle von Deutschland. Mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mussten nun zwei der vier in dem Südkaukasusland aktiven politischen Stiftungen aus Deutschland unter Druck der Führung in Tiflis ihre dortigen Büros schließen. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung dürfen allem Anschein nach hingegen erst einmal bleiben.

Damit treibt das Regime des informell herrschenden Milliardärs Bidsina Iwanischwili, dessen Machtpartei „Georgischer Traum“ sich in Parlamentswahlen vor knapp zwei Jahren nur dank großflächiger Manipulationen behaupten konnte, die unter Beifall aus Moskau vonstatten gehende Abkehr von der früheren Westintegration voran.

Alle vier deutschen Stiftungen waren zunächst in den allgemeinen Feldzug des Regimes gegen Nichtregierungsorganisationen geraten, der sich nach russischem Vorbild im Namen von „Transparenz“ offiziell gegen „ausländischen Einfluss“ im Land richtet und darauf angelegt ist, die Arbeit zivilgesellschaftlicher, regimeferner Akteure lahmzulegen. Solche werden bedroht, Menschenrechtler zählen Dutzende politische Gefangene im Land, Amnesty International rügt „Straflosigkeit“ für Sicherheitskräfte, die gegen Medien, Oppositionelle und Aktivisten vorgehen.

Knebelregeln gegen „ausländischen Einfluss“

Eine Ausnahme von den Knebelregeln gegen „ausländischen Einfluss“, wie sie die aus dem Bundeshaushalt finanzierten Stiftungen auf Grundlage deutsch-georgischer Verträge mit Unterstützung der Bundesregierung anstrebten, wurde ihnen im Frühjahr demonstrativ verweigert. Wer sich dem komplizierten Antragsprozess nicht unterwirft, riskiert strafrechtliche Verfolgung. Paralyse war die Folge: Die Stiftungen konnten mangels Billigung vonseiten der Regierung zuletzt keine Mittel aus Deutschland mehr ins Land überweisen, keine Projekte mehr durchführen, nicht einmal mehr ihre Mitarbeiter vor Ort entlohnen.

Und das, obwohl Georgien seit 2023 und formal weiterhin EU-Beitrittskandidat ist, auch wenn der Prozess aufgrund der „Rückschritte“ im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ruht und ihn das Regime Ende November 2024 auch seinerseits ausgesetzt hat. Es sei schon eine „schwierige Entscheidung“ gewesen, die entsprechenden Genehmigungen für Projekte zu beantragen, sagt Sascha Tamm, Abteilungsleiter Regionen bei der Naumann-Stiftung, der F.A.Z. „Die Bedingungen der georgischen Regierung waren kaum annehmbar. Jedes einzelne Projekt musste einer Priorität der georgischen Regierung zugeordnet werden.“ So etwas habe er nicht einmal als Leiter des Moskauer Büros der Stiftung zwischen 2009 und 2012 erlebt, fügt Tamm hinzu.

Trotz ihrer detaillierten Anträge erhielten alle vier Stiftungen Ende Juli gleichlautende Schreiben aus der Regierungskanzlei Irakli Kobachidses, der Iwanischwili als Ministerpräsident dient: Ihre Anträge zur Projektarbeit hätten innerhalb der Regierung nicht genug Zustimmung gefunden. „Intensive Bemühungen auch seitens der deutschen Bundesregierung, eine Fortsetzung der Arbeit unter den neuen Rahmenbedingungen zu ermöglichen, blieben ohne Erfolg“, teilte nun die Adenauer-Stiftung mit. „Eine Genehmigung von Projekten erschien nur möglich, wenn diese nicht mehr dem politischen Charakter und Auftrag der Stiftung entsprochen hätten.“

In Georgien weiter präsent zu bleiben, ohne „unseren eigentlichen Auftrag“ wahrnehmen zu können, sei „keine tragfähige Alternative“. Daher bestehe „die unumgängliche Konsequenz der Einschränkung unserer Arbeit durch die georgische Regierung“ darin, das Büro aufzulösen. Man bleibe dem Land und den Partnern verbunden und erhalte die Registrierung als juristische Person aufrecht, „um bei veränderten politischen Rahmenbedingungen eine Rückkehr zu ermöglichen“.

Eine Botschaft für die Ebert- und die Böll-Stiftung

Die Adenauer- und die Naumann-Stiftung, die lediglich über angemietete Räumlichkeiten in Tiflis verfügten, hatten einen Abwicklungszeitraum bis Ende September angegeben, die Ebert- und die Böll-Stiftung, die Eigentümer ihrer Büros sind, dagegen Ende November. Die Volte im Fall dieser beiden Stiftungen überrascht nun viele. Dem Vernehmen nach folgt sie auf einen Besuch des Vorsitzenden der SPD-nahen Stiftung, Martin Schulz, in Tiflis. Wie der F.A.Z. zwar zunächst nicht von der Ebert-Stiftung, aber von mehreren anderen Seiten bestätigt wurde, sprach Schulz vor Kurzem dort mit Kobachidse über die Stiftungsfrage.

Demnach erhielten die Ebert- sowie die Böll-Stiftung in der Folge die Botschaft, neue Anträge auf Projektarbeit würden Erfolg haben. „Wir haben einen entsprechenden Antrag zu unserer Programmarbeit gestellt und gehen davon aus, dass wir diese auch umsetzen können“, teilt die Ebert-Stiftung der F.A.Z. mit. „Wir fühlen uns unserer Arbeit und unseren Partnern vor Ort verbunden und planen weiterhin dort mit ihnen zu den Themen Demokratie und politische Teilhabe, Arbeits- und Sozialpolitik und Frieden und Sicherheit zu arbeiten. Wir arbeiten weltweit in unterschiedlichen, teils schwierigen und sich ständig verändernden politischen Kontexten. Es gehört zu unserer Arbeit als politische Stiftung, damit umzugehen.“

„Wir fühlen uns Georgien und unseren Partnern verbunden“

Warum auch die Böll-Stiftung, die niemanden nach Tiflis schickte, zunächst verschont wird, ist unklar.  „Wir waren in den konkreten Vorgang nicht einbezogen“, sagt Walter Kaufmann, zuständiger Regionalreferatsleiter bei der Stiftung, der F.A.Z. Bisher habe man lediglich „informell“ erfahren, dass einem Antrag auf Fortsetzung der Arbeit in Georgien stattgegeben werde. Einen solchen wolle man „in nächster Zeit“ stellen. Denn die Stiftung sei von ihren georgischen Partnern, die allesamt aus dem Bereich der Zivilgesellschaft stammten, gebeten worden, „in diesem schwierigen Kontext im Land zu bleiben und Räume offenzuhalten“, sagt Kaufmann.

„Wir fühlen uns Georgien und unseren Partnern verbunden“, sagt auch er, „und wollen so lange bleiben wie möglich.“ Angesichts der Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre sei man aber skeptisch, wie belastbar die georgische Zusage sei. „Kompromisse“ mit Blick auf die eigene Arbeit habe man nicht angeboten und werde sie auch nicht machen, hebt Kaufmann hervor.

Beobachter in Tiflis vermuten, mit der selektiven Bleibezusage für zwei deutsche Stiftungen versuche das Iwanischwili-Regime auf bewährte Weise, seine Gegner zu spalten. Die verortet der in Russland zu Vermögen gekommene Milliardär im Westen. Iwanischwili gilt als paranoid, hetzte etwa im Wahlkampf 2024 gegen eine „globale Partei des Krieges“, die Georgien gegen Russland in den Ukrainekrieg hineinziehen wolle. Und er lässt seine Regierung eine antiwestliche Agenda verfolgen, die viele an den früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erinnert, der jahrelang wichtigster Partner des „Georgischen Traums“ war.

Die großen US-Stiftungen mussten ihre Arbeit bereits einstellen

Georgiens Machtpartei hat über ihrem autoritären Kurs und der wachsenden Kritik daran in der EU schon 2023 die Partei der Europäischen Sozialisten verlassen, in der unter anderem die SPD Mitglied ist. Freilich hat die Personalisierung auf den argwöhnischen Machthaber ihre Tücken: Weggefährten Iwanischwilis wie der ehemalige Ministerpräsident Irakli Garibaschawili und der frühere Geheimdienstdirektor Grigol Liluaschwili, unter dessen Aufsicht das Regime Ende 2024 brutal gegen die Proteste gegen die demonstrative Aussetzung der Beitrittsgespräche zur EU vorging, haben mit dem Herrscher gebrochen und sind in Haft. Für das verbliebene politische Personal seien, so schildert es ein Beobachter in Tiflis, Härte und Aggressivität gegenüber den westlichen Gegnern die beste Garantie, um nicht selbst in Ungnade zu fallen.

Giorgi Melaschwili vom in Tiflis ansässigen Europäisch-Georgischen Institut sagt der F.A.Z., das Ziel Iwanischwilis und seiner in Deutschland ausgebildeten Juristen wie Regierungschef Kobachidse und Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili sei es, „jeden europäischen Einfluss zu verdrängen“. Die beiden großen amerikanischen Stiftungen, das National Democratic Institute und das International Republican Institute, hatten schon 2024 ihre dauerhafte Arbeit in Georgien einstellen müssen.

Melaschwili sieht nun die augenscheinliche Begünstigung der Ebert- und der Böll-Stiftung gegenüber den beiden anderen Stiftungen als Manöver, mit dem das Regime zeigen wolle, dass es stark und zu „Deals“ in der Lage sei. Er hält die bleibenden Stiftungen für „naiv“ und hebt hervor, die Machtpartei werde keine wirkliche politische Arbeit tolerieren. Wenn SPD und Grüne nun im Bundestag eine neue, kritische Resolution zu Georgien blockieren sollten, würden „die Bedingungen des Deals klar sein“, sagt der georgische Politologe.

Tamar Oniani von der Georgian Young Lawyers Association, die, wie am Mittwoch bekanntgegeben worden war, in diesem Jahr einen von vier Right Livelihood Awards oder „Alternativen Nobelpreise“ erhält, wertet das Vorgehen gegen die deutschen Stiftungen als „Ergebnis der gegenwärtigen repressiven Umgebung“ in Georgien, dessen Führung sich von den langjährigen Partnern entfernen wolle. Letztlich gehe es ihr darum, die Menschenrechte im Land zu untergraben.